Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung vom Ausland nach Österreich

Meldepflicht - Bewilligungspflicht - Rechte der ausländischen Arbeitskraft

Bei der grenzüberschreitenden Überlassung gelten aus arbeitsrechtlicher Sicht besondere Regelungen. 

Meldepflicht des ausländischen Überlassers bei Überlassung aus dem EWR 

Die Überlassung aus dem EWR ist grundsätzlich bewilligungsfrei.

Der Überlasser hat lediglich eine Meldung an die „Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung“ zu erstatten.

Die Anzeige hat vor Arbeitsbeginn zu erfolgen und unter anderem folgende Angaben zu enthalten:

• Name und Anschrift des Überlassers,
• Name und Anschrift des Beschäftigers,
• Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern, -träger und Staatsangehörigkeit der überlassenen Arbeitskräfte,
  
• Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung der einzelnen überlassenen Arbeitnehmer beim Beschäftiger,
• Höhe des jeder einzelnen Arbeitskraft gebührenden Entgelts,
• Orte der Beschäftigung und
• Art der Tätigkeit und Verwendung der einzelnen Arbeitskräfte.

Bewilligungspflicht für Beschäftiger bei Überlassung aus Staaten außerhalb des EWR

Die Überlassung von Arbeitskräften aus Staaten außerhalb des EWR nach Österreich ist an eine behördliche Bewilligung gebunden.

Diese Bewilligung erteilt die zuständige Gewerbebehörde über Antrag des Beschäftigers, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

Die zur Überlassung zu beschäftigenden Arbeitskräfte 

• sind besonders qualifizierte Fachkräfte, deren Beschäftigung aus arbeitsmarkt- und volkswirtschaftlichen Gründen unumgänglich notwendig ist, und
• sie sind ausschließlich im Wege der Überlassung aus dem Ausland verfügbar, wobei
• ihre Beschäftigung keine Gefährdung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer Arbeitnehmer bewirkt.
  

Bewilligungspflicht für den Beschäftiger nach dem Ausländerbeschäftigungsrecht 

Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten ist eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsrecht notwendig. Diese ist vom Beschäftiger in seiner Funktion als inländischer Arbeitgeber bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS zu beantragen.

Liegt eine Überlassungsbewilligung der Gewerbebehörde bereits vor, kann das Arbeitsmarktservice die beantragte Beschäftigungsbewilligung nicht mit dem Argument verweigern, dass die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung nicht zulässt. 

Rechte der aus dem Ausland überlassenen Arbeitskräfte 

Eine Arbeitskraft, die aus dem Ausland nach Österreich überlassen wird, hat für die Dauer der Überlassung gegenüber dem ausländischen Überlasser Anspruch auf Einhaltung der kollektivvertraglichen bzw. gesetzlichen Regelungen betreffend

• das Entgelt, das für vergleichbare Tätigkeiten gebührt,
• den Urlaub bzw. die Urlaubsregelung des BUAG,
• die Arbeitszeiten,
• die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall,
• die Entgeltfortzahlung bei Feiertagen und bei Dienstverhinderung aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen,
• die Kündigungsfristen und -termine sowie der Normen über den besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz

soweit die österreichischen Regelungen günstiger sind als die ausländischen Bestimmungen.

Die für gewerblich überlassene Arbeitskräfte in Österreich geltenden Kollektivverträge sind auch auf aus dem Ausland nach Österreich überlassene Arbeitskräfte anzuwenden.