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Hospizkarenz (Sterbebegleitung): Anspruch

Begriff - Dauer - Bescheinigung - Vorankündigung - Entfall der Voraussetzungen

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, vom Arbeitgeber zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen oder der Begleitung eines schwerst kranken Kindes bei Entfall des Entgelts eine

  • Herabsetzung der Normalarbeitszeit,
  • Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder
  • Freistellung bei Entfall des Entgelts  
zu verlangen.

Dauer

Hospizkarenz im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen kann für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum begehrt werden. Der Arbeitnehmer kann eine Verlängerung verlangen, wobei jedoch insgesamt 6 Monate nicht überschritten werden dürfen. Im Falle einer Begleitung von schwersterkrankten Kindern kann eine Hospizkarenz für höchstens 5 Monate verlangt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Hospizkarenz 9 Monate nicht überschreiten.

Nahe Angehörige

 Als nahe Angehörige gelten:

  • Ehegatten,
  • Personen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind (Kinder, Enkel und Urenkel bzw. Eltern, Großeltern und Urgroßeltern)
  • Wahl- und Pflegekinder,
  • Geschwister,
  • Schwiegereltern und Schwiegerkinder und
  • Wahl- und Pflegeeltern.

Ein gemeinsamer Haushalt des Arbeitnehmers mit der zu begleitenden Person ist im Rahmen einer Sterbebegleitung nicht erforderlich; bei Begleitung eines schwerstkranken Kindes (Wahl-, Pflegekindes oder leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) setzt der Anspruch auf Hospizkarenz dagegen einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind voraus.

Bescheinigung

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den Grund für die Hospizkarenz und deren Verlängerung sowie auch das Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis vorzulegen.

Vorankündigung

Will ein Arbeitnehmer eine Freistellung gegen Entfall des Entgeltes oder eine Änderung der Arbeitszeit in Anspruch nehmen, so hat er dies dem Arbeitgeber mindestens 5 Arbeitstage im Voraus schriftlich bekannt zu geben. Für eine allfällige Verlängerung einer derartigen Maßnahme ist eine Frist von 10 Arbeitstagen einzuhalten. 

Die Maßnahme wird wirksam, sofern der Arbeitgeber nicht binnen 5 Arbeitstagen - bei einer Verlängerung binnen 10 Arbeitstagen - ab Zugang der schriftlichen Bekanntgabe durch den Arbeitnehmer Klage gegen die Wirksamkeit der Maßnahme oder deren Verlängerung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erhebt.

Vorsicht!
Der Arbeitnehmer kann dennoch die Maßnahme beginnen, es sei denn, dies wird aufgrund einer vom Arbeitgeber beantragten einstweiligen Verfügung untersagt!

Entfall der Voraussetzungen

Entfallen die Voraussetzungen der Hospizkarenz, etwa im Fall des Todes der begleiteten Person, ist dies dem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben. Der Arbeitnehmer kann die Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit nach zwei Wochen nach dem Wegfall der Voraussetzungen der Maßnahme verlangen. Ebenso kann der Arbeitgeber die Rückkehr des Arbeitnehmers zur ursprünglichen Arbeitszeit begehren, sofern dem nicht berechtigte Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen. 

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