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Rückforderung von Lohnsteuer

Abfuhr der Lohnsteuer und Lohnsteuerprüfung - Rückforderungsrecht - Beteiligung des Arbeitnehmers - Aufrechnung - Verjährung

Abfuhr der Lohnsteuer und Lohnsteuerprüfung

Mit der Abfuhr der Lohnsteuer an das Finanzamt begleicht der Arbeitgeber die Steuerschuld seines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber bezahlt eine fremde Schuld und hat daher auch das Recht, die Zahlungen an das Finanzamt vom laufenden Bruttoentgelt seines Arbeitnehmers in Abzug zu bringen.

Dies geschieht bei der monatlichen Lohnverrechnung regelmäßig problemlos. Stellt sich jedoch bei einer Lohnsteuerprüfung heraus, dass der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer abgeführt hat, wird ihm mit Bescheid des Finanzamtes eine Nachzahlung der zu wenig geleisteten Lohnsteuer aufgetragen.

Rückforderungsrecht des Arbeitgebers

Die Gerichte haben in zahlreichen Entscheidungen festgestellt, dass der Arbeitgeber die von ihm, für seinen Arbeitnehmer nachgezahlte Lohnsteuer von seinem Arbeitnehmer zurückfordern kann.

Vorsicht!
Da es sich bei nachgezahlter Lohnsteuer nicht um Entgelt handelt, kann der Arbeitnehmer gegen den Rückforderungsanspruch nicht den gutgläubigen Verbrauch einwenden.

Beteiligung des Arbeitnehmers

Den Gerichten ist die inhaltliche Überprüfung des Bescheides des Finanzamtes, mit welchem dem Arbeitgeber die Nachzahlung der Lohnsteuer vorgeschrieben wird, verwehrt.

Macht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber seinen Rückforderungsanspruch geltend, kann dieser allerdings einwenden, die Vorschreibung der Lohnsteuer durch das Finanzamt sei nicht zu Recht erfolgt und hätte durch Einbringung einer Berufung abgewendet werden können.

Tipp!

Der Arbeitgeber sollte dem Arbeitnehmer daher die Möglichkeit geben, am Steuerverfahren mitzuwirken.

Wirkt der Arbeitnehmer dann am Steuerverfahren nicht mit, kann er bei Geltendmachung des Rückforderungsanspruches nicht mehr erfolgreich behaupten, die Vorschreibung von Lohnsteuer hätte

  • durch Einbringen einer Berufung bzw.
  • durch die Berücksichtigung bestimmter sachlicher Argumente

verhindert werden können.

Aufrechnung

Der Arbeitgeber ist bei aufrechtem Dienstverhältnis berechtigt, die aufgrund eines rechtskräftigen Bescheides des Finanzamtes nachgezahlte Lohnsteuer dem Arbeitnehmer auch vom laufenden Lohn bzw. Gehalt in Abzug zu bringen. Dabei ist zu beachten, dass dem Arbeitnehmer in den einzelnen Lohnzahlungsperioden zumindest das Existenzminimum zu verbleiben hat.

Verjährung

Der Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer entsteht im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Lohnsteuerschuld. Damit beginnen auch die Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruches sowie die Verjährungsfrist erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Lohnsteuerschuld.

Das Forderungsrecht des Arbeitgebers verjährt nach bisheriger Rechtsprechung nach 30 Jahren.

Tipp!

Hinsichtlich der Verjährung des Rückforderungsanspruches nach 30 Jahren liegt noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor. Vielmehr haben dies bisher lediglich Untergerichte ausgesprochen. Wir empfehlen daher, bei Rückforderung von nachgezahlter Lohnsteuer kollektivvertragliche Verfallsfristen zu beachten sowie die 3jährige Verjährungsfrist einzuhalten.   

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