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Fallweise Beschäftigte – arbeitsrechtlich

Definition - Kollektivvertragliche Ansprüche - Urlaub - Abfertigung Neu - Verhältnis zur geringfügigen Beschäftigung

Was ist eine fallweise Beschäftigung?

Fallweise beschäftigt sind Mitarbeiter, die

  • in unregelmäßiger Folge,
  • tageweise, zumindest aber für eine kürzere Zeit als eine Woche,

beim selben Dienstgeber beschäftigt sind.

Typisch für eine fallweise Beschäftigung sind damit

  • Tätigkeiten in unregelmäßiger Folge,
  • tageweise, zumindest aber für eine kürzere Zeit als eine Woche beim selben Arbeitgeber vereinbarte Arbeitseinsätze,
  • keine tatsächlich erfolgenden regelmäßigen Arbeitseinsätze

Arbeitsrechtlich liegt bei fallweiser Beschäftigung ein auf einen Tag befristetes Dienstverhältnis vor. Das Dienstverhältnis endet mit Beendigung der Arbeit an diesem Tag, ohne dass es einer Auflösungserklärung bedarf.

Beispiel 1:
Das Unternehmen Video AG veranstaltet zur Vermarktung ihres neuen Produkts drei Werbeveranstaltungen, nämlich am 5.11., 13.11. und 27.11. Für diese Veranstaltungen werden auch Studenten eingesetzt. Diese können als fallweise Beschäftigte angemeldet werden.

Erfolgt die Beschäftigung regelmäßig, so liegt keine fallweise Beschäftigung, sondern ein durchgehendes Arbeitsverhältnis vor.

Beispiel 2:
Eine Werbeagentur beschäftigt jeden zweiten Dienstag einen Studenten, der bei einer Informationsveranstaltung unterstützend eingesetzt wird. Da es sich um eine regelmäßige Beschäftigung handelt, liegt hier ein durchgehendes Arbeitsverhältnis vor.

Kollektivvertragliche Ansprüche

Der fallweise Beschäftigte hat Anspruch auf den kollektivvertraglichen Mindestlohn.

Vorsicht!
Der Kollektivvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe sieht für fallweise Beschäftigte Anspruch auf eine Entlohnung im Ausmaß von 120 % des kollektivvertraglichen Mindestlohnes vor.

Der Anspruch auf Sonderzahlungen ist in den Kollektivverträgen geregelt. Ein Sonderzahlungsanspruch besteht dann nicht, wenn der Kollektivvertrag eine Wartezeit vorsieht.

Urlaub

Auch fallweisen Beschäftigten steht für die Dauer der Beschäftigung ein aliquoter Anteil an Urlaub zu. Weil der Urlaub im Regelfall bei aufrechtem Dienstverhältnis nicht konsumiert wird, haben sie bei dessen Beendigung Anspruch auf Urlaubsersatzleistung.

Vorsicht!
Es kann nicht vereinbart werden, dass durch eine etwaige überkollektivvertragliche Entlohnung die Urlaubsersatzleistung als abgegolten gilt (Ablöseverbot!). Die Urlaubsersatzleistung ist auch bei der Endabrechnung separat auszuweisen.

Abfertigung Neu

Das erste Arbeitsverhältnis ist jedenfalls BV-beitragsfrei. Eine sofortige BV-Beitragspflicht für das 2. und für weitere Dienstverhältnisse besteht, wenn innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten ab dem Ende des 1. Arbeitsverhältnisses erneut ein Dienstverhältnis beginnt. Das bedeutet, dass bei Fallweise Beschäftigten ab dem 1. Tag des 2. Dienstverhältnisses eine sofortige BV-Beitragspflicht entsteht. 

Beispiel 3:
Der Arbeitnehmer stand von Jänner 2016 bis Juli 2017 in einem durchgehenden Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Im November 2017 wird der Arbeitnehmer erneut für den Arbeitgeber tätig, nämlich 1 Tag in Form einer fallweisen Beschäftigung.

Die fallweise Beschäftigung unterliegt der Abfertigung NEU und muss der Arbeitgeber für diesen einen Tag Beiträge in die BV-Kassa zahlen.

Verhältnis zur geringfügigen Beschäftigung?

Arbeitsrechtlich handelt es sich bei der geringfügigen Beschäftigung um eine Form der Teilzeitarbeit, bei der das vereinbarte und bezahlte Monatsentgelt 446,81 monatlich (2019) nicht übersteigt.