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Meldepflichten bei Krankengeld und Unterstützungsleistung

Freiwilligen Zusatzversicherung - lang andauernde Krankheit - Meldungen - Arbeitsfähigkeit

Wird ein Unternehmer arbeitsunfähig, sind je nach Leistung der SVA der gewerblichen Wirtschaft strenge Meldefristen einzuhalten:

Krankengeld aufgrund der freiwilligen Zusatzversicherung

Unternehmer, die nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz krankenversichert sind und eine freiwillige Zusatzversicherung abgeschlossen haben, können bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit Krankengeld aus der Zusatzversicherung verlangen (siehe dazu unser Infoblatt „Krankengeld der Selbständigen – Die Zusatzversicherung in der Krankenversicherung der Selbständigen“).

Die Arbeitsunfähigkeit muss der SVA innerhalb von 7 Tagen (ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit) gemeldet werden.

Unterstützungsleistung aufgrund lang andauernder Krankheit

Unternehmer haben bei lang andauernder Krankheit Anspruch auf Unterstützungsleistung der SVA (siehe dazu unsere Info-Seite „Unterstützungsleistung für Selbständige“).

Damit die Unterstützungsleistung gewährt werden kann, muss die Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 4 Wochen (ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit) festgestellt werden. Diese Feststellung kann vom Arzt maximal 4 Wochen rückwirkend bestätigt werden. Die Meldung an die SVA hat innerhalb von 2 Wochen nach der ärztlichen Feststellung zu erfolgen.

Meldeformular

Für die Meldung ist eine Bestätigung des (grundsätzlich behandelnden) Arztes erforderlich. Dafür soll das auf der Homepage der SVA zur Verfügung stehendene Formular verwendet werden. Dieses Formular beinhaltet auch den Antrag auf die Unterstützungsleistung.

Vertragsärzte können die Krankmeldung auch elektronisch über das e-card-System an die SVA senden.

Beispiel:
Eine selbständige Friseurin erkrankte am 10.7.2019 und begibt sich in längere ärztliche Behandlung. Am 6.8.2019 (= 28. Tag) bestätigt der Arzt die Arbeitsunfähigkeit ab 10.7.2019. Am 20.8.2019 (= 42. Tag) langt die Bestätigung samt Antrag auf Unterstützungsleistung bei der SVA nachweislich ein. Bei diesem Beispiel erfolgt die Meldung am letztmöglichen Tag. 

Weitermeldungen

Liegt ein längerer Krankenstand vor, ist die Arbeitsunfähigkeit alle 14 Tage vom Arzt (per Formular) zu bestätigen und binnen 7 Tagen (ab Bestätigung) der SVA vorzulegen.

Ein Spitals-­, Kur- oder Genesungsaufenthalt gilt als Erstmeldung und sind daher die Fristen nach einem zB Spitalsaufenthalt einzuhalten, wenn weiterhin Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Beispiel:
Im Beispiel der selbständigen Friseurin bestätigt der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit bereits nach ca. 3 Wochen am 31.7.2019 und die Bestätigung langt am 7.8.2019 bei der SVA ein. Die Erstmeldung der bestätigten Arbeitsunfähigkeit am 31.7.2019 löst die 14-tägige Weitermeldefrist aus. Das heißt spätestens am 13.8.2019 ist rückwirkend die weitere Arbeitsunfähigkeit zu bestätigen. Erst mit der nächsten 14-tägigen Meldung wird der 42. Tag überschritten und kann Unterstützungsleistung – rückwirkend ab dem 4. Tag - ausbezahlt werden.

Ruhen

Werden Meldefristen nicht eingehalten, ruhen die Geldleistungen und können bis zum Zeitpunkt der späteren Meldung nicht ausbezahlt werden (Wird ein Antrag auf Unterstützungsleistung nicht gestellt, entsteht allerdings überhaupt kein Anspruch).

Beispiel:
Langt die Weitermeldung nicht spätestens am 7. Tag, sondern erst am 11. Tag bei der SVA ein, ruht das Krankengeld für 4 Tage. Erfolgt gar keine weitere Krankmeldung, ruht die Leistung nach dem Ende des Zeitraumes der letzten Krankenstandsbestätigung. 

Ist von Beginn an ein längerer Krankenstand zu erwarten, kann der Chefarzt der SVA Landesstelle entscheiden, dass von einer 14-tägigen Weitermeldung abgesehen werden kann. Die Arbeitsunfähigkeit für die Zukunft darf nur der Chefarzt der Landesstelle entscheiden. Bestätigt der behandelnde Arzt beispielsweise sogleich nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen Krankenstand für mehrere Monate, wird die SVA entscheiden müssen, ob Weitermeldungen notwendig sind.

Arbeitsfähigkeit

Diese ist umgehend zu melden.