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Nutzungsbedingungen der WKO Benutzerverwaltung für die e-Services der Wirtschaftskammern Österreichs

Stand: 15.3.2016

Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen werden die von den Wirtschaftskammern Österreichs angebotenen Inhalte und Services gemeinsam als e-Services der Wirtschaftskammerorganisation (WKO) bezeichnet.

Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen, ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

1. Gegenstand der Benutzerverwaltung

Die WKO-Benutzerverwaltung verwaltet die Nutzerdaten und stellt den Zugang für die Nutzer der e-Services zur Verfügung. Nach Erhalt eines gültigen Zugangs kann der Nutzer auf die e-Services entsprechend seiner Rolle bzw. Berechtigung zugreifen.

Eingaben, die in e-Services vom Nutzer vorgenommen werden, unterliegen den rechtlichen Vorschriften der jeweiligen e-Services. Für die Nutzung der einzelnen e-Services gelten die jeweiligen angeführten Nutzungsbedingungen.

2. Sorgfaltspflichten

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er für Handlungen im Rahmen der Benutzerverwaltung oder Nutzung der e-Services, insbesondere für den Fall, dass dies für Dritte erfolgt, berechtigt ist.

Alle eingegebenen Daten sind vom Nutzer vor Freigabe auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von Geräten, über die der Zugriff zur WKO-Benutzerverwaltung bzw. zu den eServices erfolgt, auf technische Einrichtungen (Hardware, Software) der WKO-Benutzerverwaltung bzw. der eServices keine schädigenden Einflüsse („Viren“ und ähnliches) ausgehen. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten verpflichtet. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Nutzer können bei Verdacht auf Missbrauch gesperrt und von der Teilnahme an den e-Services ausgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere Nutzer, die Handlungen unternehmen, die auf eine Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Datenübermittlungen abzielen, eine Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Datenübermittlung zur Folge haben, Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Die Inhalte der Benutzerverwaltung und der e-Services sowie deren Layout sind urheberrechtlich geschützt.

3. Nutzungszeiten und Support

Die Benutzerverwaltung ist grundsätzlich 24 Stunden verfügbar. Insbesondere können jedoch zum Zweck der Wartung und technischen Erweiterungen Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit erforderlich sein. Nach Möglichkeit werden rechtzeitig diesbezügliche Informationen sowie Informationen zur Verfügbarkeit der Anwendungen veröffentlicht.

Für technische Anfragen wie insbesondere Anfragen zur Registrierung und der Benutzerkontenverwaltung sowie zum Aufruf der e-Services kann werktags in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 08:00 - 20:00 Uhr sowie Samstag von 09:00 – 12:00 Uhr telefonisch Tel: 0800 221 221 oder per E-Mail: benutzerverwaltung@wko.at Hilfe durch das Service Center in Anspruch genommen werden.

4. Datenschutz

Die WKO behandelt die im Rahmen der Benutzerverwaltung vom Nutzer eingegebenen Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000.

Die WKO ist berechtigt, die vom Nutzer im Rahmen der Benutzerverwaltung (Formular) bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Interessenvertretung, zu Veranstaltungszwecken, Service und Beratung sowie im Zusammenhang mit Aus- und Weiterbildung) zu verwenden. Die WKO ist nach Einwilligung des Nutzers nicht verpflichtet, die Nutzungsdaten frühestmöglich, also spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung, zu löschen, sondern ist zur Speicherung für oben angeführten Zweck berechtigt. Die Einwilligung erfolgt durch Setzen des Häkchens in das entsprechende Feld. Die erteilte Einwilligung wird protokolliert.

Die WKO verwendet Cookies, um den Besuch der Benutzerverwaltung und der e-Services attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers abgelegt werden. Die von der WKO-Benutzerverwaltung verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Nutzers gelöscht oder sie verbleiben auf dem Rechner und ermöglichen der WKO, den Rechner des Nutzers bei seinem nächsten Besuch wieder zu erkennen. Diese Cookies dienen dazu die vom Nutzer getroffenen individuellen Einstellungen zu speichern, um sie dann beim neuerlichen Aufruf der jeweiligen Site im hinterlassenen Zustand wiederherzustellen. Die WKO verwendet Cookies für die Erstellung einer nichtpersonalisierten Statistik.

Der Nutzer kann seinen Browser so einstellen, dass er über das Setzen von Cookies informiert wird und über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließen kann. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität der jeweiligen Website eingeschränkt sein.

5. Registrierung und Benutzerkonto

Durch das Ausfüllen eines Registrierungsformulars (Registrierung) erstellt der Nutzer sein persönliches Benutzerkonto, das ihm nach einer Bestätigung des zugesandten Registrierungs-E-Mails den Zugang zu den eServices ermöglicht. Bereits bestehende Benutzerkonten werden automatisch übernommen und sind vom Nutzer zu aktivieren.

Bei einzelnen e-Services wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der Nachweis der Identität erforderlich ist. Die einzelnen Nachweisvarianten finden sich in der Benutzerverwaltung. Dem Benutzerkonto können Rollen zugeordnet werden, die zu bestimmten Handlungen in den jeweiligen eServices berechtigen. Ein Nutzer kann über beliebig viele Rollen verfügen und diese im Rahmen der Benutzerverwaltung definieren. Ein e-Service kann vom Nutzer immer nur in einer Rolle genutzt werden.

Der Nutzer kann die Ausübung von Rollen an Dritte mit deren Zustimmung übertragen. Der Dritte muss nicht zwingend über eigene Rollen, jedoch über ein Benutzerkonto, verfügen.

Für das Löschen des Benutzerkontos kann der Support (siehe Punkt 3) kontaktiert werden.

6. Gewährleistung und Haftung

Jede Gewährleistung und allfällige Schadenersatzansprüche werden seitens der WKO, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Hinsichtlich der einzelnen Anwendungen (e-Services) gelten vorrangig die jeweiligen Nutzungsbedingungen. Generell gilt, dass die e-Services der allgemeinen Information dienen und daher eine detaillierte Auseinandersetzung mit Rechtsvorschriften oder eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen können. Für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Benutzerverwaltung und der e-Services übernimmt die WKO daher keine Gewährleistung und Haftung. Insbesondere können keinerlei Rechtsansprüche, die sich aus der Verwendung oder Nichtverwendung der abgerufenen Informationen und Services ergeben, begründet werden. Die WKO übernimmt zudem auch keine Haftung für allfällige Schäden, die einem Nutzer daraus entstehen können, dass ein anderer, nicht autorisierter Nutzer, in seinem Namen Aktivitäten im Portal setzt.

Die WKO behält sich ausdrücklich vor, einzelne Seiten oder das gesamte Online-Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern und zu ergänzen, sowie die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Leistungen der e-Services werden unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die WKO bemüht sich, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer.

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der WKO durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Benutzerverwaltung oder der e-Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt die WKO von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der von einem Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die WKO bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

Die WKO übernimmt für etwaige von Dritten bereitgestellten Anwendungen (zB Verweise und Links) und deren Inhalte keinerlei Haftung oder Gewähr; dafür ist der jeweilige Anbieter verantwortlich; die WKO haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus nichtkorrekten, nicht funktionsfähigen oder verspäteten Verfahren oder Inhalten resultieren, oder für Handlungen, die im Vertrauen auf die Richtigkeit des Inhalts getätigt wurden.

7. Schlussbestimmungen

Die WKO behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderungen werden unter der Adresse wko.at/benutzerverwaltung kundgemacht und für den Nutzer durch Weiterverwendung der Benutzerverwaltung bzw der e-Services nach Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen wirksam.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG und EVÜ) und des UN-Kaufrechts. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen der WKÖ und dem Nutzer wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so werden hierdurch die übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Die übrigen Nutzungsbestimmungen bleiben unberührt.