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Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenreparaturen

Wann kann eine Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden?

1. Fall: Eine Ware soll in Österreich repariert oder veredelt werden 

Ein österreichisches Unternehmen erhält den Auftrag eine Reparatur oder eine Veredelung an einer Ware vorzunehmen, die sich im Besitz eines im Drittland ansässigen Kunden befindet. Zu diesem Zweck muss diese Ware aus dem Drittland in das Zollgebiet der EU transportiert werden.

Aus zollrechtlicher Sicht bietet sich das Zollverfahren der aktiven Veredelung an, wenn Ware zur Veredelung oder Reparatur vorübergehend in das Zollgebiet der EU eingeführt werden soll. Unter Reparatur ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zu verstehen, sobald die Ware modifiziert, technisch verbessert wird und eine höhere Leistung erbringen kann, so spricht man von einer Veredelung. Auch wenn die Ware, die vorübergehend eingeführt wurde, be- oder verarbeitet wird, so kann dies im Verfahren der aktiven Veredelung erfolgen.

Im Zollverfahren der aktiven Veredelung unterliegen die Waren keinen Einfuhrabgaben. Das bedeutet, dass ein allfälliger Zoll lediglich zu besichern ist. Die Besicherung der Einfuhrumsatzsteuer als Ausgleich für die im Inland bestehende Besteuerung kann auf Antrag bei der Besicherung außer Ansatz gelassen werden, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinn des Umsatzsteuergesetzes ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Überdies dürfen keine Hinweise auf eine Zahlungsschwierigkeit vorliegen.

Immer mehr Unternehmen gehen jedoch dazu über, dass die Einfuhr nicht im Zollverfahren der aktiven Veredelung durchgeführt wird, sondern die Ware zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Im Rahmen des Zollverfahrens sind Fristen zu beachten, die Zollbehörde kann jederzeit Nachschau halten, kurz gesagt, dass Verfahren ist etwas aufwändiger als die „Verzollung“. Durch die im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen sind sehr viele Waren bereits ex Tarif zollfrei. Darüber hinaus ist durch die Vielzahl der Freihandelsabkommen die Zollfreiheit durch Vorlage eines präferentiellen Ursprungsnachweises zu erlangen.

Die Sendung ist zollfrei, die Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden, warum sollte dann das doch aufwändigere Verfahren der aktiven Veredelung in Anspruch genommen werden?

Nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften kann ein Unternehmer die entrichtete oder auf dem Finanzamtskonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Waren, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Entscheidend dabei ist, wer zum Zeitpunkt der Einfuhr die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehatte. Dabei ist es belanglos, auf welcher Rechtsgrundlage (Kaufgeschäft mit Eigentumsübergang, Miete, Leasing, Verbringung zur eigenen Verfügung) die Einfuhr und Überlassung in den freien Verkehr erfolgte.

In unserem konkreten Fall, dass ein ausländischer Auftraggeber einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Waren zur Be- oder Verarbeitung oder zur Ausführung einer Werkleistung oder Werklieferung überlässt, ist dieser ausländische Unternehmer bei der Einfuhr über die zur Verfügung oder beigestellten Waren verfügungsberechtigt. Allein ihm stünde daher der volle Vorsteuerabzug zu. Dies würde allerdings die Veranlagung zur Umsatzsteuer beim Finanzamt Graz voraussetzen und den Standort Österreich für derartige Vorgänge unattraktiv machen. 

Die Umsatzsteuerrichtlinien sehen jedoch eine Vereinfachung vor, die aber auch einige Gefahren in sich birgt. Unter folgenden Voraussetzungen darf der inländische Unternehmer die auf die beigestellten Waren entfallende und von ihm oder auf seine Rechnung entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen: 

  • Wiederausfuhr des Gegenstandes nach erfolgter Be- oder Verarbeitung (ausgenommen die üblicherweise anfallenden Abfälle).
  • Ausfuhrnachweis darüber im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
  • Getrennte Aufzeichnung der für die beigestellten Gegenstände entrichteten Einfuhrumsatzsteuer.
  • Der Beleg über die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer muss beim inländischen Unternehmer bleiben.
  • Nachweis der genannten Voraussetzungen durch den inländischen Unternehmer.
  • Mitteilung an das zuständige Finanzamt anlässlich der erstmaligen Anwendung dieser Regelung.
  • Der inländische Unternehmer hat auf dem Beleg über die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer anzumerken, dass er von dieser Regelung Gebrauch macht und für welchen Voranmeldungszeitraum die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen wurde.

Was sind nunmehr die Hauptgründe, warum der österreichische Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen kann: 

  • Die Mitteilung an das Finanzamt unterbleibt!!! 

Über die Konsequenzen und eine allfällige Heilungsmöglichkeit einer Unterlassung sagen die Umsatzsteuerrichtlinien nichts aus. Es ist daher die vorherige Mitteilung zumindest bei der erstmaligen Anwendung an das zuständige Finanzamt unbedingt empfehlenswert.

  • Der Nachweis der Wiederausfuhr im Sinne des UStG fehlt.

Der Ausdruck Wiederausfuhr indiziert, dass die Ware nach Reparatur bzw. nach Be- oder Verarbeitung das Zollgebiet der EU verlassen muss. Abzuleiten ist dies aus der Verwendung dieses zollrechtlichen Begriffs Wiederausfuhr ist die Handlung, durch die Nicht-Unionswaren, aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden. Dies ist auch im Zusammenhang dem UStG und den dort vorgesehenen Ausfuhrnachweisen zu sehen.  

Sollte die vom Drittlandunternehmen beigestellte Ware jedoch im Inland verbleiben, ist ein eventuell bereits vorgenommener Einfuhrumsatzsteuer-Abzug vom inländischen Unternehmer rückgängig zu machen. In diesem Fall darf jedoch der ausländische Unternehmer bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.  

2. Fall: Einem österreichischen Unternehmen wird in Österreich Ware zur Reparatur in einem Drittland übergeben. 

Lässt ein Unternehmer im Auftrag einer anderen Person Waren, über die er umsatzsteuerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist, in einem Drittland kostenpflichtig reparieren, kann er die bei der Wiedereinfuhr anfallende EUSt dann als Vorsteuer abziehen, wenn  gemäß  der Umsatzsteuerrichtlinien folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Weiterverrechnung der Reparaturkosten unterliegt der (inländischen oder ausländischen) Umsatzsteuer
  • über das Vorliegen dieses Umstandes wird ein Nachweis erbracht
  • es liegt ein Reparaturauftrag vor
  • über die entrichtete EUSt liegen getrennte Aufzeichnungen vor
  • der Beleg über die Entrichtung der EUSt muss beim inländischen Unternehmer bleiben
  • der Unternehmer vermerkt auf dem Beleg über die Entrichtung der EUSt, dass er vondieser Regelung Gebrauch macht und für welchen Voranmeldungszeitraum die EUSt als Vorsteuer abgezogen wurde
  • das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen wird durch diesen Unternehmer nachgewiesen
  • anlässlich der erstmaligen Anwendung dieser Regelung erfolgt eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt. 

Auch hier ist unbedingt dem zuständigen Finanzamt vor der erstmaligen Anwendung Mitteilung zu machen. 

Die Einhaltung dieser Grundregeln erspart Ihnen allfällige Steuernachzahlungen und Prüfungen. 

Die Umsatzsteuerrichtlinien finden Sie auf www.bmf.gv.at | Suchbegriff: Umsatzsteuerrichtlinien

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