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Auftragsarten im Vergabeverfahren

Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes

Allgemeines

Der Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) 2006 erstreckt sich auf Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren), das sind:

  • Lieferaufträge
  • Dienstleistungs- und Dienstleistungskonzessionsaufträge
  • Bau- und Baukonzessionsaufträge sowie
  • Durchführung von Wettbewerben

durch öffentliche Auftraggeber. 

Lieferaufträge

Sind entgeltliche Aufträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption von Waren, einschließlich von Nebenarbeiten wie dem Verlegen oder der Installation, ist.

Achtung!
Nebenarbeiten, wie das Verlegen oder die Installation der Waren, die Gegenstand des Lieferauftrages sind, stellen in der Regel wohl Dienstleistungen dar. Zur Abgrenzung zwischen beiden gilt die Überwiegensregel. Solange der Wert der gelieferten Waren den Wert der Dienstleistungen übersteigt, liegt ein Lieferauftrag vor; übersteigt der Wert der Dienstleistungen jenen der gelieferten Waren, so liegt ein Dienstleistungsauftrag vor.

Dienstleistungsaufträge

Sind entgeltliche Aufträge, deren Vertragsgegenstand Dienstleistungen im Sinne des Anhangs III und IV des Bundsvergabegesetzes sind.

Demnach fallen unter den Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes nur entgeltliche Dienstleistungsaufträge. Dabei ist zu unterscheiden zwischen  

  • prioritären Dienstleistungen nach Anhang III:
    Dazu zählen insbesondere Planungs- und Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Ingenieurleistungen, der Datenverarbeitung, der Forschung und Entwicklung, der Architektur und der Werbung. Für diese gelten dieselben vergaberechtlichen Bestimmungen wie für Liefer- und Bauaufträge und 

  • nicht prioritären Dienstleistungen nach Anhang IV:
    Dazu zählen insbesondere Leistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung, der Arbeitsvermittlung sowie Auskunftsdienste und sonstige Dienstleistungen, für die nur ein sehr gelockertes Vergaberegime zur Anwendung kommt. 

Dienstleistungskonzessionsaufträge

sind Aufträge, deren Vertragsgegenstand von Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

Zu beachten ist, dass auf Dienstleistungskonzessionsverträge das Vergaberecht nur äußerst eingeschränkt anzuwenden ist.  

Bauaufträge

Sind entgeltliche Aufträge, deren Vertragsgegenstand

  1. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauvorhaben oder

  2. die Ausführung eines Bauwerkes oder

  3. die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber gemachten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt.   

Hinweis:
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass vergaberechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber bewusst oder unbewusst umgangen werden. Häufigstes Beispiel dabei ist der Fall der Erbringung einer Bauleistung durch Dritte.

Es handelt sich dabei um Bauträger-, Mietkauf- oder Leasingverträge, bei denen der öffentliche Auftraggeber (etwa eine Gemeinde) nicht selbst baut, sondern für seine Zwecke und nach seinen Vorgaben durch Generalunternehmer, Bauträgergesellschaften oder Leasingfirmen bauen lässt. Hier liegt ein vergaberechtlicher Vorgang vor, weshalb die Bestimmungen des Vergabegesetzes uneingeschränkt anzuwenden sind.

Hinweis:
Wenn Auftraggeber im Oberschwellenbereich im Namen und für Rechnung einer Einrichtung, die kein Auftrageber im Sinne des § 3 Abs 1 ist, Bauaufträge über Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhanges I oder Bauaufträge im Sinne des Anhanges II oder Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit solchen Bauaufträgen, die sie zu mehr als 50% direkt subventionieren, vergeben, so gelten bei der Vergabe dieser Bau- und Dienstleistungsaufträge die Bestimmungen des 1. und 2. sowie des 4. bis 6. Teiles des Bundesvergabegesetzes.

Diese Bestimmung im § 3 Abs 3 beinhaltet eine ausdrückliche Regelung für die Fälle, in denen ein öffentlicher Auftraggeber als Subventionsgeber auftritt und zugleich als vergebende Stelle tätig wird. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber in diesen Fällen nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung  (somit als vergebende Stelle) agiert, soll auf Grund der überwiegenden Subventionierung der 2. und 4. bis 6. Teil (und damit auch der vergabespezifische Rechtsschutz) anwendbar sein.

Baukonzessionsaufträge

sind Aufträge, deren Vertragsgegenstand von Bauaufträgen nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerkes oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

Vereinfacht gesagt sind dies Aufträge, die im Wesentlichen als Gegenleistung für die Arbeiten ein Nutzungsrecht des Bauwerkes vorsehen.

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