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Auftragsarten im Vergabeverfahren

Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes

Allgemeines

Der Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) erstreckt sich auf Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren), das sind:

  • Lieferaufträge
  • Dienstleistungsaufträge
  • Bauaufträge sowie
  • Durchführung von Wettbewerben

durch öffentliche Auftraggeber. 

Lieferaufträge 

sind entgeltliche Verträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption von Waren, einschließlich von Nebenarbeiten wie dem Verlegen oder der Installation, ist.

Achtung!
Nebenarbeiten, wie das Verlegen oder die Installation der Waren, die Gegenstand des Lieferauftrages sind, stellen in der Regel wohl Dienstleistungen dar. Zur Abgrenzung zwischen beiden gilt die Überwiegensregel. Solange der Wert der gelieferten Waren den Wert der Dienstleistungen übersteigt, liegt ein Lieferauftrag vor; übersteigt der Wert der Dienstleistungen jenen der gelieferten Waren, so liegt ein Dienstleistungsauftrag vor.

Dienstleistungsaufträge

Dienstleistungsaufträge sind entgeltliche Verträge, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind.

Demnach fallen unter den Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes nur entgeltliche Dienstleistungsaufträge.

Dabei ist zu beachten, dass es bestimmte „besondere Dienstleistungen“ gibt, die im Anhang XVI zum BVergG abschließend aufgelistet sind. Alle dort nicht genannten Dienstleistungen unterliegen dem „Vollregime“ für Dienstleistungen gemäß den sonstigen Regelungen des BVergG, während auf die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen das BVergG nur eingeschränkt anwendbar ist. Die diesbezüglichen Regelungen zu den besonderen Dienstleistungsaufträgen beschränken sich auf die jedenfalls notwendigen Regelungen, die insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz von Bedeutung sind; insbesondere sollen die primärrechtlichen Vorgaben der Transparenz und der Gleichbehandlung aber jedenfalls Beachtung finden.

Zu beachten ist, dass auf Dienstleistungskonzessionsverträge das Vergaberecht nur äußerst eingeschränkt anzuwenden ist.  

Bauaufträge 

sind entgeltliche Verträge, deren Vertragsgegenstand

  1. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauleistungen oder
  2. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung eines Bauvorhabens oder
  3. die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln die Erbringung erfolgt, sofern der Auftraggeber einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat.

Hinweis!
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass vergaberechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber bewusst oder unbewusst umgangen werden. Häufigstes Beispiel dabei ist der Fall der Erbringung einer Bauleistung durch Dritte.

Es handelt sich dabei um Bauträger-, Mietkauf- oder Leasingverträge, bei denen der öffentliche Auftraggeber (etwa eine Gemeinde) nicht selbst baut, sondern für seine Zwecke und nach seinen Vorgaben durch Generalunternehmer, Bauträgergesellschaften oder Leasingfirmen bauen lässt. Hier liegt ein vergaberechtlicher Vorgang vor, weshalb die Bestimmungen des Vergabegesetzes uneingeschränkt anzuwenden sind.

Hinweis:
Von der öffentlichen Hand im Oberschwellenbereich zu mehr als 50% subventionierte Tiefbau- und im Anhang II genannten sonstigen Bauarbeiten (Krankenhäuser, Sportanlagen, Erholungsanlagen, Freizeitanlagen, Schulen und Hochschulen, Verwaltungsgebäude) oder in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des BVergG.

Auftraggeber sind damit – auch wenn sie selbst keine öffentlichen Auftraggeber sind - bei der Vergabe dieser subventionierten Aufträge zur Einhaltung des BVergG verpflichtet.

Bau- und Dienstleistungskonzessionsaufträge 

sind Aufträge mit der Besonderheit, dass die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerkes oder der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

Vereinfacht gesagt sind dies Aufträge, die im Wesentlichen als Gegenleistung für die Arbeiten ein Nutzungsrecht des Bauwerkes oder der Dienstleistung vorsehen.

Für diese Spezialmaterie wurde neben dem BVergG 2018 das neue „Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen“ (BVergGKonz 2018) geschaffen.

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