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Begründung einer Niederlassung in Österreich durch EU/EWR Unternehmer

Gewerberechtliche Aspekte

Wenn ein EU/EWR ausländisches oder Schweizer Unternehmen systematisch und schwerpunktmäßig nach Ausübungsmöglichkeiten seiner Tätigkeit in Österreich sucht, liegt keine vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung mehr vor. In diesem Fall ist eine Niederlassung in Österreich zu begründen.

Achtung:

Niederlassung in einem Aufnahmestaat bedeutet, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaates teilzunehmen, wobei eine wirtschaftliche und soziale Verflechtung besteht. Die Niederlassung ist charakterisiert durch die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften.

Nach den Bestimmungen der EU-Berufsqualifikationsrichtlinie, die in der Gewerbeordnung im § 373a-373h umgesetzt wurden, haben alle Mitgliedstaaten, die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen anzunehmen. Wenn die Bedingungen der Richtlinie erfüllt sind, kann ein Mitgliedstaat die Berufsausübung in seinem Hoheitsgebiet nicht wegen mangelnder Berufsqualifikation untersagen.

Hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zum Zweck der Gründung einer Niederlassung in Österreich sind Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR gleichgestellt. 

Im Rahmen der Begründung einer Niederlassung ist die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen wie folgt geregelt:

Der Landeshauptmann, hat einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR oder der Schweiz die tatsächliche Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis der Befähigung auf Antrag mit Bescheid anzuerkennen, wenn

  • die Tätigkeiten nach Art und Dauer den Voraussetzungen der EU/EWR-Anerkennungsverordnung BGBl II 2008/225 entsprechen (siehe Beilage).

Handelt es sich um Gewerbe, die nicht von der EU/EWR-Anerkennungsverordnung (siehe Beilage) erfasst sind, hat der Landeshauptmann, auf Antrag die vom Antragsteller erworbene und nachgewiesene Berufsqualifikation mit dem Befähigungsnachweis des betreffenden Gewerbes gleichzuhalten, wenn

  • diese Berufsqualifikation mit dem Befähigungsnachweis äquivalent ist.  

Zum Nachweis der erworbenen Berufsqualifikation sind Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise vorzulegen.

Diese müssen im Herkunftsmitgliedstaat von einer zuständigen Behörde ausgesellt worden sein.

Ist der Beruf im Herkunftsmitgliedstaat reglementiert, muss der Befähigungsnachweis zur Ausübung dieses Berufes im Herkunftsmitgliedstaat berechtigen.

Ist der Beruf im Herkunftsmitgliedstaat nicht reglementiert, so muss der Antragsteller über Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise verfügen und diesen Beruf vollzeitlich ein Jahr oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit in den vorangegangenen 10 Jahren in einem Herkunftsmitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben.   

Die 1-jährigen Berufsausübung ist nicht nachzuweisen, wenn der Ausbildungsnachweis eine reglementierte Ausbildung darstellt.

Das ist eine Ausbildung, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet ist und aus einem abgeschlossenen Ausbildungsgang oder mehreren Ausbildungsgängen besteht und gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt wird.  

Die Äquivalenz des Befähigungsnachweises ist nicht gegeben, wenn

  • die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich vom österreichischen Befähigungsnachweis unterscheiden oder

  • das Gewerbe eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des reglementierten Berufes sind und

  • wenn der Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die nach der GewO vorgeschrieben wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich vom Befähigungsnachweis unterscheiden, den der Antragsteller vorlegt.

Darunter sind jene Fächer zu verstehen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufes ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Antragstellers bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer und Inhalt gegenüber der in der GewO geforderten Ausbildung aufweist. 

Liegt keine Äquivalenz vor, ist die Gleichhaltung unter der Bedingung einer Anpassung in Form eines

  • Anpassungslehrganges oder einer

  • Eignungsprüfung

auszusprechen, wenn auf diese Weise die Äquivalenz erreicht werden kann.

Vorher ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die während der Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede ganz oder teilweise abdecken. Diesbezüglich hat der Antragsteller die Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung.

Davon ausgenommen sind Gewerbe, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des österreichischen Rechts erfordert und bei denen Beratung oder Bestand in Bezug auf das österreichische Recht ein wesentlicher Teil der Berufsausübung sind.

Die Äquivalenzprüfung hat innerhalb von 4 Monaten nach Vorlage sämtlicher Unterlagen zu erfolgen. 


/Beilage 

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 30. Juni 2008 Teil II
225. Verordnung: EU/EWR - Anerkennungsverordnung

225. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR (EU/EWR - Anerkennungsverordnung)

Auf Grund des § 373c Abs. 2 bis 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird verordnet:

Allgemeines

§ 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid die Anerkennung von Befähigungsnachweisen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes auszusprechen, wenn

  1. der Befähigungsnachweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellt wurde,
  2. der Antragsteller nachweist, dass die von ihm absolvierten Tätigkeiten mit den wesentlichen Berufsmerkmalen desjenigen Gewerbes übereinstimmen, für das die Anerkennung beantragt wird    (Facheinschlägigkeit),
  3. keine Ausschlussgründe gemäß § 13 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2008, vorliegen und
  4. die in den §§ 2 bis 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Gewerbe gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005  S. 22

§ 2. (1) Folgende durch Bescheinigungen nachgewiesene Tätigkeiten bzw. Ausbildungen im Sinne von § 1 sind bei den in Abs. 2 genannten Gewerben als ausreichender Nachweis der Befähigung anzuerkennen:

  1.  ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder
  2.  ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
  3.  ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
  4.  ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbstständiger nachweist, oder
  5.  ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist.

(2) Abs. 1 gilt für folgende Gewerbe:

  1.  Bäcker (Handwerk);
  2.  Baumeister hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten, Brunnenmeister;
  3.  Bodenleger (Handwerk);
  4.  Buchbinder; Etui- und Kassettenerzeugung; Kartonagewarenerzeugung (verbundenes Handwerk);
  5.  Chemische Laboratorien;
  6.  Dachdecker (Handwerk);
  7.  Damenkleidermacher; Herrenkleidermacher; Wäschewarenerzeugung (verbundenes Handwerk);
  8.  Drucker und Druckformenherstellung;
  9.  Elektrotechnik;
  10.   Erzeugung von kosmetischen Artikeln;
  11.   Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln, die nicht dem Schieß- und Sprengmittelgesetz unterliegen, und Handel mit diesen Erzeugnissen (Pyrotechnikunternehmen), hinsichtlich der Erzeugung;
  12.   Fleischer (Handwerk);
  13.   Blumenbinder (Floristen);
  14. Gas- und Sanitärtechnik;
  15. Getreidemüller (Handwerk);
  16. Glaser, Glasbeleger und Flachglasschleifer; Hohlglasschleifer und Hohlglasveredler; Glasbläser und Glasinstrumentenerzeugung (verbundenes Handwerk);
  17. Gold- und Silberschmiede; Gold-, Silber- und Metallschläger (verbundenes Handwerk);
  18.   Hafner (Handwerk);
  19.   Heizungstechnik; Lüftungstechnik (verbundenes Handwerk);
  20.   Herstellung und Aufbereitung sowie Vermietung von Medizinprodukten, soweit diese Tätigkeiten nicht unter ein anderes reglementiertes Gewerbe fallen, und Handel mit sowie Vermietung von Medizinprodukten, hinsichtlich der Herstellung;
  21.   Kälte- und Klimatechnik (Handwerk);
  22.   Keramiker; Platten- und Fliesenleger (verbundenes Handwerk);
  23.   Kommunikationselektronik (Handwerk);
  24.   Konditoren (Zuckerbäcker) einschließlich der Lebzelter und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeugung (Handwerk);
  25.   Kraftfahrzeugtechnik; Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer (verbundenes Handwerk);
  26.   Kürschner; Säckler (Lederbekleidungserzeugung) (verbundenes Handwerk);
  27.   Kunststoffverarbeitung (Handwerk);
  28.   Maler und Anstreicher; Lackierer; Vergolder und Staffierer; Schilderherstellung (verbundenes Handwerk);
  29.   Mechatroniker für Maschinen- und Fertigungstechnik; Mechatroniker für Elektronik, Büro- und EDV-Systemtechnik; Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung; Mechatroniker für Me-dizingerätetechnik (verbundenes Handwerk);
  30.  30. Milchtechnologie (Handwerk);
  31.   Oberflächentechnik; Metalldesign (verbundenes Handwerk);
  32.   Orgelbauer; Harmonikamacher; Klaviermacher; Streich- und Saiteninstrumenteerzeuger; Holzblasinstrumenteerzeuger; Blechblasinstrumenteerzeuger (verbundenes Handwerk);
  33.   Pflasterer (Handwerk);
  34.   Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer; Ledergalanteriewarenerzeugung und Taschner (verbundenes Handwerk);
  35.   Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau; Metalltechnik für Schmiede und Fahrzeugbau; Metalltechnik für Land- und Baumaschinen (verbundenes Handwerk);
  36.   Schuhmacher (Handwerk);
  37.   Spengler; Kupferschmiede (verbundenes Handwerk);
  38.   Sprengungsunternehmen;
  39.   Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher;
  40.   Stukkateure und Trockenausbauer (Handwerk);
  41.   Tapezierer und Dekorateure (Handwerk);
  42.   Tischler; Modellbauer; Bootbauer; Binder; Drechsler; Bildhauer (verbundenes Handwerk);
  43.   Uhrmacher (Handwerk);
  44.   Vulkaniseur;
  45.   Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer (Handwerk);
  46.   Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels, hinsichtlich Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung nichtmilitärischer Waffen und nichtmilitärischer Munition;
  47.   Zimmermeister hinsichtlich ausführender Tätigkeiten.

(3) Abs. 1 Z 1 bis 4 gelten für das Gewerbe Friseur und Perückenmacher (Stylist) (Handwerk).  

(4) Die im Abs. 1 Z 1 und 4 angeführten Tätigkeiten dürfen vom Zeitpunkt des Einlangens des vollständigen Antrages auf Anerkennung an gerechnet nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen.

(5) Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne des Abs. 1 ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweiges

  1.  als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
  2.  als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder
  3.  in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens

tätig war.

Gewerbe gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/36/EG

§ 3. (1) Folgende durch Bescheinigungen nachgewiesene Tätigkeiten bzw. Ausbildungen im Sinne von § 1 sind bei den in Abs. 2 genannten Gewerben als ausreichender Nachweis der Befähigung anzuerkennen:

  1.  ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder
  2.  ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
  3.  ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerken-nungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige   Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
  4.  ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbstständiger nachweist, oder
  5. ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Unselbstständiger, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
  6. ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Unselbstständiger, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist.

(2) Abs. 1 gilt für folgende Gewerbe:

  1.  Berufsfotograf (Handwerk),
  2.  Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (Handwerk),
  3.  Reisebüros,
  4.  Spediteure einschließlich Transportagenten und
  5.  Textilreiniger (Chemischreiniger, Wäscher und Wäschebügler) (Handwerk).

(3) Die im Abs. 1 Z 1 und 4 angeführten Tätigkeiten dürfen vom Zeitpunkt des Einlangens des vollständigen Antrages auf Anerkennung an gerechnet nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen.

(4) Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne des Abs. 1 ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweiges

  1.  als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
  2.  als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder
  3.  in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens

tätig war.

Gewerbe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2005/36/EG

§ 4. (1) Folgende durch Bescheinigungen nachgewiesene Tätigkeiten bzw. Ausbildungen im Sinne von § 1 sind bei den in Abs. 2 genannten Gewerben als ausreichender Nachweis der Befähigung anzuerkennen:

  1.  ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder
  2.  ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerken-nungswerber für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
  3.  ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerken-nungswerber für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbstständiger nachweist, oder
  4.  ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselbstständiger, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist.

(2) Abs. 1 gilt für folgende Gewerbe:

  1.  Bestattung,
  2.  Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln, die nicht dem Schieß- und Sprengmittelgesetz unterliegen, und Handel mit diesen Erzeugnissen (Pyrotechnikunternehmen) hinsichtlich des Handels,
  3.  Gastgewerbe,
  4.  Herstellung und Aufbereitung sowie Vermietung von Medizinprodukten, soweit diese Tätigkeiten nicht unter ein anderes reglementiertes Gewerbe fallen, und Handel mit sowie Vermietung von Medizinprodukten hinsichtlich Handel und Vermietung,
  5.  Kosmetik (Schönheitspflege),
  6.  Schädlingsbekämpfung (Handwerk) und
  7.  Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels hinsichtlich des Handels mit nichtmilitärischen Waffen und Munition.

(3) Die im Abs. 1 Z 1 und 3 angeführten Tätigkeiten dürfen vom Zeitpunkt des Einlangens des vollständigen Antrages auf Anerkennung an gerechnet nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen.

(4) Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne des Abs. 1 ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweiges

  1.  als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
  2.  als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder
  3.  in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens

tätig war. 

Großhandel mit Giften (RL 74/556/EWG)

§ 5. (1) Folgende durch Bescheinigungen nachgewiesene Tätigkeiten bzw. Ausbildungen im Sinne des § 1 sind beim Gewerbe der Herstellung von Arzneimitteln und Giften und Großhandel mit Arzneimitteln und Giften, hinsichtlich des Großhandels mit Giften als ausreichender Nachweis der Befähigung anzuerkennen:

  1.  ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, oder
  2.  ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes befähigt, die Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen auszuüben, oder
  3.  ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird, oder
  4.  ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselbstständiger, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes befähigt, die Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen auszuüben, oder
  5.  ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Unselbstständiger, wenn der Anerkennungswerber für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird.

(2) Die im Abs. 1 Z 1 angeführte Tätigkeit darf vom Zeitpunkt des Einlangens des Antrages auf Anerken-nung an gerechnet nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden sein. 

(3) Eine Tätigkeit als Betriebsleiter in einem Unternehmen im Sinne des Abs. 1 übt aus, wer in einem Industriebetrieb oder Handelsunternehmen des entsprechenden Berufszweigs

  1.  als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
  2.  als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder
  3.  in leitender Stellung beauftragt mit Handel und mit der Verteilung von Giftstoffen und für mindestens eine Abteilung des Unternehmens verantwortlich oder in leitender Stellung für die Verwendung der genannten Stoffe verantwortlich

tätig war.

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

§ 6. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR (EU/EWR Anerkennungsverordnung), BGBl. II Nr. 255/2003, außer Kraft.
Sprachliche Gleichbehandlung

§ 7. Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Bartenstein 

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