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Wahl des Vergabeverfahrens - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Zwischen welchen beiden Vergabeverfahren kann der Auftraggeber frei wählen?
  2. Wann können Bauaufträge im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden?
  3. Wann können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden?
  4. Wann können Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden?
  5. Wann können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?
  6. Wann können Bauaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?
  7. Wann können Dienstleistungen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?
  8. Was ist bei der Wahl des Wettbewerbsverfahrens zu beachten?
  9. Wann können im Unterschwellenbereich Aufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?
  10. Wann können im Unterschwellenbereich Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?
  11. Wann ist eine Direktvergabe zulässig?
  12. Wann ist eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung zulässig?
  13. Wann können Aufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden?
  14. Wann können Aufträge aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden?
  15. Wann können Aufträge im Wege des wettbewerblichen Dialoges vergeben werden?

1. Zwischen welchen beiden Vergabeverfahren kann der Auftraggeber frei wählen?

Bei der Wahl des Vergabeverfahrens bricht das Bundesvergabegesetz 2006 mit der Tradition des Vorrangs des offenen Verfahrens. Die Auftraggeber können daher bei der Vergabe von Aufträgen frei zwischen dem offenen Verfahren und dem nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung wählen.

2. Wann können Bauaufträge im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden?

Wenn 

  • im Rahmen eines durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unannehmbar sind, und die ursprünglichen Bedingungen für den Bau-, Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden, oder

  • es sich um Bauleistungen handelt, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs- oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten durchgeführt werden, oder

  • es sich um Bauleistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen.

3. Wann können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden?

Wenn 

  • im Rahmen eines durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unannehmbar sind, und die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden, oder

  • es sich um Lieferungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen.

4. Wann können Dienstleistungsaufträge  im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden?

Wenn 

  • im Rahmen eines durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unannehmbar sind, und die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden, oder

  • es sich um Dienstleistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen, oder

  • die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistige Dienstleistungen wie Bauplanungsdienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhanges III, dergestalt sind, dass vertragliche Spezifikationen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes im offenen oder nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung vergeben werden kann. 

5. Wann können Bauaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?

Wenn 

  • im Rahmen eines durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot abgegeben oder kein Teilnahmeantrag gestellt worden ist, die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder

  • der Bauauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmer erfüllt werden kann, oder

  • dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder in einem gemäß Abs. 1 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder

  • zusätzliche Bauleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglichen Bauauftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung des darin beschriebenen Bauauftrages erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt, der Gesamtwert der zusätzlichen Bauleistungen 50 vH des Wertes des ursprünglichen Bauauftrages nicht überschreitet, und entweder

    • eine Trennung dieser zusätzlichen Bauleistungen vom ursprünglichen Bauauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oder

    • eine Trennung vom ursprünglichen Bauauftrag zwar möglich wäre, die zusätzlichen Bauleistungen aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind, oder

    • oder

  • neue Bauleistungen in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, und

    • der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, vergeben wird,

    • der ursprüngliche Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung vergeben wurde,

    • die Bauleistungen einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ursprünglichen Auftrages war,

    • die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,

    • die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages erfolgt und

    • der für die Fortsetzung der Bauleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zugrunde gelegt wurde.

6. Wann können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?

Wenn 

  • im Rahmen eines durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot abgegeben oder kein Teilnahmeantrag gestellt worden ist, die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder

  • der Lieferauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder

  • dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder in einem gemäß Abs. 1 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder

  • der Lieferauftrag ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken vergeben wird, wobei der Lieferauftrag jedoch nicht einer Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produktes oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten dienen darf, oder

  • für früher durchgeführte Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers zusätzliche Lieferungen notwendig werden, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten marktüblichen Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Auftragnehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten, oder

  • es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder

  • es sich um die Lieferung von Waren handelt, die zu besonders günstigen Bedingungen von Unternehmern, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder von Verwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz-, Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der EWR-Vertragsparteien vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.

7. Wann können Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?

Wenn 

  • im Rahmen eines durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot abgegeben oder kein Teilnahmeantrag gestellt worden ist, die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder

  • der Dienstleistungsauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmer erfüllt werden kann, oder

  • dringliche, zwingende Gründe es nicht zulassen, die in den übrigen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten, oder

  • zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglichen Dienstleistungsauftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung des darin beschriebenen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt, der Gesamtwert der zusätzlichen Dienstleistungen 50% des Wertes des ursprünglichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, und entweder

    • eine Trennung dieser zusätzlichen Dienstleistungen vom ursprünglichen Dienstleistungsauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oder

    • eine Trennung vom ursprünglichen Dienstleistungsauftrag zwar möglich wäre, die zusätzlichen Dienstleistungen aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind,
      oder

  • neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen, und

    • der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, vergeben wird,

    • der ursprüngliche Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung vergeben wurde,

    • die Dienstleistungen einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ursprünglichen Auftrages war,

    • die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,

    • die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages erfolgt und

    • der für die Fortsetzung der Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zugrunde gelegt wurde, oder

    • eine Trennung vom ursprünglichen Dienstleistungsauftrag zwar möglich wäre, die zusätzlichen Dienstleistungen aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind, oder

  • im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.

8. Was ist bei der Wahl des Wettbewerbsverfahrens zu beachten?

Die Auftraggeber können bei der Durchführung von Wettbewerben frei zwischen dem offenen und dem nicht offenen Wettbewerb wählen. Sofern dem Auslober genügend geeignete Unternehmer bekannt sind, ist die Durchführung eines geladenen Wettbewerbes im Unterschwellenbereich zulässig.

9. Wann können im Unterschwellenbereich Aufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?

Im Unterschwellenbereich können Aufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn (Beträge jeweils ohne Umsatzsteuer) 

  • bei Bauaufträgen der geschätzte Auftragswert  € 1,000.000 nicht erreicht

  • bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert  € 100.000 nicht erreicht. 

10. Wann können im Unterschwellenbereich Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden?

Im Unterschwellenbereich können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn (Beträge jeweils ohne Umsatzsteuer): 

  • bei Bauaufträgen der geschätzte Auftragswert € 100.000 nicht erreicht

  • bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert € 100.000 nicht erreicht.

Auftraggeber können Aufträge über geistige Dienstleistungen in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben, sofern 

  • die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes auf Grund der Kosten des Beschaffungsvorganges wirtschaftlich nicht vertretbar ist und

  • der geschätzte Auftragswert 50 % des jeweiligen Schwellenwertes (Schwellenwert seit 1.01.2010: € 193.000 0 € 96.500) nicht erreicht. 

11. Wann ist eine Direktvergabe zulässig?

Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn 

  • bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert ohne USt € 100.000 nicht erreicht.  

12. Wann ist eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung zulässig?

Eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung  ist nur zulässig, wenn 

  • bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert ohne USt € 130.000 nicht erreicht.

  • bei Bauaufträgen der geschätzte Auftragswert  ohne USt € 500.000 nicht erreicht. 

13. Wann können Aufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden?

Aufträge können auf Grund einer Rahmenvereinbarung vergaben werden, sofern die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 28 bis 30 abgeschlossen wurde. 

14. Wann können Aufträge aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden?

Aufträge können auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden, sofern das dynamische Beschaffungssystem nach Durchführung eines offenen Verfahrens eingerichtet wurde. 

15. Wann können Aufträge im Wege des wettbewerblichen Dialoges vergeben werden?

Aufträge können im Wege des wettbewerblichen Dialoges vergeben werden, wenn 

  1. es sich um besonders komplexe Aufträge handelt und

  2. die Vergabe im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens nach Ansicht des Auftraggebers nicht möglich ist. 

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