Deal sorgt für zollfreie Verunsicherung

Jetzt mischen auch noch Gerichte in der weltweiten Diskussion um die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump mit. So wurde kürzlich eine Entscheidung des Gerichtshofs für internationalen Handel mit Sitz in New York weitgehend bestätigt, die Trumps mit einem „nationalen Notstand“ begründete, länderspezifische Zollregime für rechtswidrig erklärt hatte.

Die allgemeine Verunsicherung und Verwirrung ist damit prolongiert – auch wenn Trumps Ansinnen klar bleibt. Er will bestehende Handelsdefizite adressieren und die Abhängigkeit von ausländischer Produktion reduzieren. „Die US-Administration verwendet die Zollkeule dazu, schon lange verfolgte handelspolitische Forderungen wie beispielsweise gegenüber Europa durchzusetzen“, analysiert Karl Hartleb, Geschäftsführer des Internationalisierungscenters Steiermark (ICS). Den jüngst mit der EU ausverhandelten Deal sieht er skeptisch. Brisant sei unter anderem die Verknüpfung mit europäischen Investitions- und Kaufpflichten in den USA. Sie wurden von der EU-Kommission als Absichtserklärung deklariert, von der US-Administration dagegen als verbindlich bezeichnet. 

Hartleb hält diesbezüglich Bedenken in Zusammenhang mit der anstehenden rechtlichen Umsetzung der Grundsatzvereinbarungen durch die EU-Institutionen für angebracht, da den US-Behörden die Beurteilungshoheit zugestanden wurde, ob die Vereinbarungen entsprechen beziehungsweise ob und ab wann damit verbundene US-Zollbegüns­tigungen überhaupt gewährt werden. Experten wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schlagen als Alternative „Diversifikationszölle“ vor – Zölle erst, wenn ein Land bei einem Gut einen dominanten Marktanteil bekommt.

Bleibt es indes bei Trumps Plänen, einen Basiszollsatz von 15 Prozent für US-Exporte von EU-Unternehmen einzuführen, wird das den globalen Freihandel beschränken und – trotz Ausnahmen für ausgewählte Sektoren – jedenfalls auch die exportorientierte heimische Industrie treffen. Schon jetzt sind die Folgen spürbar: Vor Trumps erratischer Zollpolitik lag der Anteil des Welthandels, der über Fairness garantierende globale Handelsregeln (Meistbegünstigungsklausel) abgewickelt wurde, bei 80 Prozent. Mittlerweile liegt er laut Welthandelsorganisation (WTO) nur noch bei knapp über 70 Prozent.

„Beträchtliche Unsicherheiten“ würden demnach weiterbestehen, so Hartleb. So planen italienische Weinbauern als Folge der US-Zölle und dem damit verbundenen Nachfragerückgang eine Einschränkung der Weinproduktion. Deutsche Autohersteller kündigen an, Modell-Produktionen teilweise in die USA zu verlagern beziehungsweise ihre US-Kapazitäten zu erweitern – zu Lasten von Europa. In Österreich hat die Post aufgrund des Wegfalls der Zollfreigrenze von bisher 800 Dollar für Warensendungen die Annahme von Briefen und Paketen aus den USA größtenteils eingestellt. Geschenksendungen zwischen Privatpersonen sind zwar ausgenommen, heimische Unternehmen, die regelmäßig Waren oder Dokumente in die USA versenden, müssen ihre Logistik aber rasch umstellen, um Lieferverzögerungen oder Geschäftsunterbrechungen zu vermeiden.