„Glaubwürdigkeit muss man jeden Tag verdienen“

Es gibt in der Politik einen Satz, den man leicht sagt – und schwer lebt: „Wir fangen bei uns selbst an.“ Beim steirischen Wirtschaftsparlament am 11. Juni war das die gelebte Realität. Einstimmig beschlossen die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag, der die laufende WKO-Reform in handfeste Entlastung für steirische Betriebe übersetzt: Die Kammerumlage 2 (KU2) sinkt in zwei Schritten von derzeit 0,22 auf 0,18 Prozent der Bemessungsgrundlage.

Was technisch klingt, hat für tausende Betriebe im Land spürbare Wirkung. Ab 1. Jänner 2027 fällt der Hebesatz auf 0,20 Prozent, ein Jahr später auf 0,18 Prozent. Ein rechtlich bindender Beschluss, der für die steirische Wirtschaft ab 2030 eine Entlastung von rund acht Millionen Euro pro Jahr bedeutet – österreichweit sind es rund 100 Millionen Euro.

WKO-Präsident Josef Herk ließ in seiner Parlamentsrede keinen Zweifel daran, was hinter der Beitragssenkung steckt: nicht politisches Kalkül, sondern unternehmerische Konsequenz. „Wer Glaubwürdigkeit will, muss sie sich verdienen. Jeden Tag. Und in der eigenen Organisation zuerst“, sagte er. Die Debatten im vergangenen Herbst hätten ein klares Signal gesendet – und die steirische Kammer habe es gehört.

Konkret wurde eine Reformgruppe eingesetzt, in der alle Fraktionen vertreten waren. Kein Alibi-Prozess, wie Herk betonte: „Nicht nach dem Gießkannenprinzip. Nicht lineares Kürzen nach dem Motto: Zehn Prozent überall, und dann ist gut. Wir haben Produktivität in den Mittelpunkt gestellt. Wirkung evaluiert.“ Das Ergebnis: Bis 2030 spart die Wirtschaftskammer Steiermark jeden zehnten Ausgaben-Euro. Einsparungen, die direkt an die Mitglieder weitergegeben werden. „Wir zählen damit zu den effizientesten Kammern“, sagte Herk – und lieferte dafür Belege: Die WKO Steiermark weist den schlanksten Betreuungsschlüssel aller österreichischen Landesorganisationen auf, gemessen an der Relation zwischen Mitarbeitern und Mitgliedsbetrieben.

Der Blick nach innen war freilich auch ein Blick nach außen. Herk forderte selbige Bereitschaft zur Hinterfragung von Strukturen auch von Bund, Land und Kommunen ein. In Zeiten leerer Kassen gelte es zwischen sinnvoll und notwendig zu unterscheiden. „Nicht alles, was einmal aufgebaut wurde, muss für die Ewigkeit bestehen“, verwies Herk auf die ausufernden Budgets. So zum Beispiel auf die Kosten für soziale Wohlfahrt, die im Land Steiermark seit dem Jahr 2000 um 487 Prozent gestiegen seien, oder jene für Gesundheit, die um 390 Prozent in die Höhe geschnellt sind. „Auf Dauer kann kein Land mehr verteilen, als zuvor erwirtschaftet wurde. Das ist kein Dogma. Das ist Mathematik“, sagte der Kammerpräsident. Seine Schlussfolgerung war unmissverständlich: Österreich brauche keine neuen Fördertöpfe und keine neuen Schulden, sondern Menschen, „die etwas unternehmen wollen, die Verantwortung übernehmen“. In seiner Funktion bei SMEunited, dem europäischen Dachverband der KMU, hat Herk diese Anliegen zuletzt auch direkt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt. 

Die Beitragssenkung war das Herzstück des Tages – aber nicht das einzige Thema. Entlang der steirischen Wirtschaftsrealität fassten die Delegierten weitere Beschlüsse, die den Druck auf Politik und Verwaltung erhöhen sollen. Allen voran die Forderung nach einer Entlastungsröhre vor der Sanierung des Plabutschtunnels – einer der neuralgischsten Verkehrsadern des heimischen Wirtschaftsraums, deren teilweise Sperre ohne Gegenmaßnahmen zum handfesten Problem für Pendler und Güterverkehr würde. Dazu kommen die Forderungen nach NoVA-Befreiung für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge, der raschen Umsetzung des Deregulierungsgesetzes auf Landesebene sowie ein Antrag auf temporäre Aussetzung des Handels mit nationalen Emissionszertifikaten – eine gezielte Entlastung für energieintensive Betriebe in angespannten Zeiten (siehe Info rechts). Zusammen zeichnen diese Beschlüsse das Bild einer Kammer, die nicht nur intern aufräumt, sondern auch nach außen klar formuliert, was die steirische Wirtschaft braucht.

Angenommene Anträge

Folgende Anträge wurden von allen im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen (Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung, Freiheitliche Wirtschaft, Grüne Wirtschaft, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband und UNOS) einstimmig beschlossen:

• Entlastungspfad für die steirische Wirtschaft
• EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Bürokratie statt Wirkung – Umsetzung aussetzen, Gold Plating verhindern
• Rasche Umsetzung des zweiten Stmk. Deregulierungsgesetzes und dringende Klarstellung zu § 40 Abs. 8 ROG
• Lehrstellenförderung absichern und weiterentwickeln
• Novellierung des Arbeitnehmerkrankenstandrechts

Mehrheitliche Beschlüsse im Wirtschaftsparlament:

• Bekenntnis zur Marktwirtschaft – Aufhebung der Margenverordnung und Absage an anlassbezogene staatliche Markteingriffe
• Temporäre Aussetzung des Handels mit nationalen Emissionszertifikaten
• Bau einer Entlastungsröhre vor der Plabutschtunnel-Sanierung
• Rahmenbedingungen der betrieblichen PKW-Nutzung praxistauglich gestalten
• NoVA-Befreiung für alle betrieblich genutzten KFZ
• Plan zur Effizienzsteigerung und Stabilisierung der Transportwirtschaft
• Bau- und Investitionsoffensive für die Steiermark – Einführung eines staatlichen Investitionsdarlehens für gewerbliche Bauvorhaben
• KMU-Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen weiter stärken
• Mehr Arbeitskraft sichern: Fachkräftepotenziale aus Drittstaaten gezielt nutzen
• Ablehnung der geplanten nationalen Paketabgabe

Bildung und Service auf Wachstumskurs

Starke Leistungen trotz trübem Konjunkturumfeld: WKO baut Reformkurs mit umfassenden Service- und Bildungsleistungen aus.

Die konjunkturelle Lage bleibt angespannt: Laut WIFO wächst das österreichische BIP 2026 um lediglich 0,5 Prozent, die Inflation hält sich bei knapp drei Prozent, die Arbeitslosenquote steigt auf 7,5 Prozent. Um den Motor der Gesamtwirtschaft wieder in Gang zu bringen, hat die WKO Steiermark einen umfassenden Reformkurs eingeschlagen, der den Mitgliedern eine handfeste Entlastung bringt (siehe S. 8–9). „Doch auch darüber hinaus können die Unternehmerinnen und Unternehmer sich auf ihre Interessenvertretung verlassen“, betonte Direktor Karl-Heinz Dernoscheg vor dem Wirtschaftsparlament. „Denn wir sind nicht nur ihre Stimme – wir sind auch ihr verlässlicher Partner im täglichen Wirtschaftsleben“, so Dernoscheg. Das belegen die aktuelle Servicezahlen: 76.504 Fälle schlagen fürs Vorjahr zu Buche. Eine starke Nachfrage, die vom Förderservice bis hin zur Gründungsberatung, zu Zollthemen und den verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsservice reicht. Zielmarktanalysen sollen darüber hinaus künftig auch KI-gestützt erfolgen und das Online-Angebot von wko.at um ein Freemium-Modell mit exklusiven Bonusinhalten für angemeldete Mitglieder erweitert werden.

Auch die Bildungszahlen überzeugen: Das WIFI Steiermark zählte im Vorjahr stolze 31.200 Kursteilnehmer, 2.900 Kurse und 1,3 Millionen Teilnehmerstunden. Weiters begleitete das Talentcenter 6.700 Schülerinnen und Schüler mit rund 7.000 Talentchecks. Und auch die Lehrberufsförderung erreicht eine neue Dimension: 37.000 Förderfälle mit 42 Millionen Euro Volumen, die Prüfungsantritte stiegen ebenfalls um 2,9 Prozent. „Steirische Betriebe investieren konsequent in ihre Zukunft – das ist die beste Antwort auf ein schwieriges Umfeld“, betont dazu Direktor-Stellvertreter Gerhard Kienzl.

Und man setze auch neue Akzente: mit Österreichs erster Höherer Beruflicher Bildung im Bereich Energieeffizienz sowie einem KI-Ausbildungsprogramm.