Rückkehr zum Leistungsprinzip gefordert

Geld, das man ausgeben will, muss man zuerst einmal verdienen. Weil dieser vernünftige Zugang in der heutigen Zeit offenbar immer mehr verloren geht – Stichwort 32-Stunden-Woche –, setzte sich das steirische Wirtschaftsparlament in seiner Herbsttagung für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Rückkehr zum Leistungsprinzip ein. Schwerpunkte dieses Pakets, das als Dringlichkeitsantrag vom Wirtschaftsbund, der Industriellenvereinigung, der Freiheitlichen Wirtschaft und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband eingebracht worden ist, sind eine steuerliche Attraktivierung der Vollzeitarbeit sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und Anreize für ein längeres Arbeiten im Alter. „Es geht uns darum, dass sich Vollzeitarbeit für jeden Einzelnen lohnen muss, dass Lohnnebenkosten sinken und dass Menschen freiwillig über den Pensionsantritt hinaus arbeiten. Das ist angesichts der demographischen Entwicklung wichtig, und darum braucht es Anreize“, so Vizepräsident Andreas Herz, der aufgrund einer Erkrankung von Präsident Josef Herk die Sitzung leitete.

Verstärkte Beschäftigungsanreize

Darüber hinaus fordert das Wirtschaftsparlament die Politik mit diesem Dringlichkeitsantrag auf, Gesetze und Verordnung einem „bürokratischen Elchtest“ zu unterziehen und das Leistungsprinzip auch im Sozialsystem zu etablieren. So zum Beispiel durch verstärkte Beschäftigungsanreize und verstärkte  Kontrollen gegen Sozialmissbrauch. Weiters werden auch Reformen im Bildungswesen, wie  eine verstärkte frühkindliche Bildung und die Einführung einer flächendeckenden Sommerschule zur Förderung von Begabungen und Talenten, gefordert. „Wir brauchen hier mutige Maßnahmen, um unseren Standort abzusichern“, so der Tenor im Wirtschaftsparlament, den die Vizepräsidenten Andreas Herz, Gabi Lechner und Herbert Ritter gemeinsam mit Direktor Karl-Heinz Dernoscheg und seinem Stellvertreter Gerhard Kienzl als Schwerpunktaufgabe des Hauses WKO weitertreiben wollen.

Gemeinsame angenommene Anträge aller Wählergruppen (WB, IV, FW, SWV und Grüne Wirtschaft)

Betriebliche Kinderbetreuung: Informations- und Beratungsschwerpunkt in der Steiermark.
Sicherstellung der Leistbarkeit der Energieversorgung in Hinblick auf den künftigen Investitionsbedarf in die Stromverteilernetze.
Auseinandersetzung mit alternativen Energieerzeugungssystemen als Teil der Energiewende im Rahmen einer Enquete.
Mikro-ÖV als Verkehrskonzept im ländlichen Raum etablieren.
Erstellung eines bundesländer­übergreifenden regionalpolitischen Masterplans für den Wirtschaftsraum Süd.

Gemeinsamer Antrag WB, SWV, Grüne Wirtschaft und IV:
Verfahrensbeschleunigung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Gemeinsamer Antrag WB, SWV, FW und Industriellenvereinigung:
Reduktion der Luftsanierungsgebiete in der Steiermark.