Stellungnahme – Stmk. Digitalisierungsgesetz

Empfänger

Amt der Stmk. Landesregierung
Abteilung 3 Verfassung und Inneres
Fachabteilung Verfassungsdienst
Burgring 4
8010 Graz

Absender

WKO Steiermark
Präsidium
Körblergasse 111–113
8010 Graz

Datum

Graz, am 13.8.2025

Inhalt

Stellungnahme -  Stmk. Digitalisierungsgesetz

GZ:  ABT03VD-115793/2025-40

Sehr geehrte Damen und Herren,

die WKO Steiermark dankt für die Übermittlung des gegenständlichen Entwurfes des Steiermärkischen Digitalisierungsgesetzes 2025 und nimmt dazu wie folgt Stellung: 

Die WKO Steiermark setzt sich seit geraumer Zeit für eine umfassende Digitalisierung auf allen Ebenen ein (z.B. Einreichunterlagen, Verfahren, Digitaler Akt, Aktentracking, Pilotprojekt „Elektronische Plattform für Verfahren – EPA“ etc.), mit dem Ziel, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren möglichst unbürokratisch und digital abwickeln zu können. Der vorliegende Entwurf des Stmk. Digitalisierungsgesetzes wird daher seitens der WKO Steiermark ausdrücklich begrüßt. 

Insbesondere die Forcierung der elektronischen Einbringung von Anträgen und das Recht auf elektronischen Verkehr wird von uns unterstützt. Gleichzeitig befürworten wir aber auch die ausdrückliche Einräumung eines Rechts auf analogen Zugang und damit eine Wahlfreiheit der Kommunikationsart, um faktische Benachteiligungen (z.B. aus technischen oder altersbedingten Gründen) zu vermeiden. Positiv sehen wir insbesondere auch die Verpflichtung des öffentlichen Bereichs zur Registernutzung und die Ermächtigung der Registerabfragen in Förderungsverfahren.

Wesentlich bei der Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen ist aus unserer Sicht, dass ein Schwerpunkt auf die Benutzerfreundlichkeit (Kompatibilität) gelegt wird und allfällige technische Probleme nicht zulasten der Unternehmen ausgelegt werden. Elektronische Verfahren setzen entsprechend funktionierende Systeme voraus. In diesem Zusammenhang ersuchen wir um eine frühzeitige Einbindung bei der technischen Implementierung.  

Freundliche Grüße

Ing. Josef Herk, Präsident

Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, MBA, Direktor 

Die unterfertigte Stellungnahme finden Sie zum Download rechts in der Downloadbox. (Achtung: Das Download-Dokument ist nicht barrierefrei.)