Warum die Budgets unter Feuer stehen

Egal ob Bund, Land oder Gemeinden – die Kurven in den Charts der Ökonomen laufen immer weiter auseinander: zum einen ein steiler Anstieg bei den Ausgaben und Schulden der Öffentlichen Hand, zum anderen sinkende Kennzahlen bei BIP-Wachstum und Investitionen. Eine solide, den standortpolitischen Anforderungen der Gegenwart und Zukunft entsprechende Budgeterstellung wird damit zunehmend zur „Mission impossible“. Wir haben uns darum in den öffentlichen Haushalten auf Spurensuche nach den Kostentreibern begeben.

Denn die Lage ist prekär. Allein in der Steiermark sind die Finanzschulden seit 2010 von 1,6 auf 6,4 Milliarden Euro explodiert, wie eine Untersuchung des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS) ergeben hat (siehe Grafik unten). Für das Jahr 2029 sagt der Landesrechnungshof eine Eskalation auf über zehn Milliarden Euro voraus. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt die Steiermark mit knapp über 5.000 Euro im Bundesländervergleich weiterhin am unrühmlichen zweiten Platz. Das Wachstumsversprechen ist damit aus der Realwirtschaft verschwunden – es findet nur noch in der Verwaltung und den Staatsausgaben statt. Mit einer Staatsquote – also der Relation des staatlichen Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – von knapp über 55 Prozent liegt Österreich mittlerweile international im Spitzenfeld.

Investitionsbremse

Es ist vor allem das Ergebnis eines zu verhaltenen Zurückschraubens von  Förderungen und Subventionen nach den Corona-Maßnahmen und der demografischen Entwicklung, das höhere Ausgaben für Pensionen, Pflege und Gesundheit zur Folge hat. „Weil Reformen ausbleiben, fehlt der Regierung das Geld für die Entlastung der Bürger, Investitionen in die Infrastruktur oder bessere Bildung“, resümiert die Agenda Austria.

Auf der Ebene der Gemeinden spürt man die Budgetnöte besonders stark. Vier von fünf Gemeinden mussten im Jahr 2025 Investitionen verschieben, reduzieren oder absagen. Der Gemeindebund spricht von rund einer Milliarde Euro und mehr als 5.000 Projekten, die seit Anfang 2025 nicht umgesetzt werden konnten. Leidtragende ist vor allem die regionale Wirtschaft. Ihr entgehen lukrative Aufträge, mit denen unter anderem die Lehrlingsausbildung finanziert wird. Fehlen die Einnahmen, ist aber auch die betriebsinterne „Brutpflege“ in Gefahr. Noch dazu, wo die entsprechende Bundesförderung seit 2023 gedeckelt ist – trotz Inflation und massiven Einkommenssteigerungen auch bei Lehrlingen. 

Gepaart mit den anhaltend hohen Energiekosten bei einer gleichzeitig lahmen Konjunkturentwicklung und wieder anspringenden Inflation  – zuletzt befeuert von den Kriegen in der Ukraine, vor allem aber im Nahen Osten –, bleibt die Situation für die Unternehmen besorgniserregend. 

Plus 487 Prozent

Von einer „neuen, unangenehmen Normalität“ spricht in diesem Zusammenhang der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr. Zusammen mit dem Gesundheitsökonomen Christian Köck und Tina Ehrke-Rabel, Finanzrechtsexpertin der Universität Graz, soll Felbermayr im Auftrag von Wirtschafts- und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer jetzt den steirischen Landeshaushalt in Hinblick auf Einsparungspotenziale  auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – durchleuchten.

Die Kostentreiber hat das IWS in seiner Analyse schon ausgemacht: So sind gegenüber dem Jahr 2000 die Ausgaben für soziale Wohlfahrt bis 2024 um 487 (!) Prozent gestiegen. Parallel nahmen die Gesundheitsausgaben im Landesbudget um 382 Prozent zu. „Würde ein Unternehmen mit solchen Zahlen agieren, hätte es ein massives Problem“, betont der steirische Wirtschaftskammerpräsident Jo­sef Herk. Am geringsten fiel das Plus bei der Wirtschaftsförderung (85 Prozent) und in der Kultur (79 Prozent) aus; die Ausgaben für die Wohnbauförderung gingen sogar um zehn Prozent zurück.

Apropos Förderungen: Diesbezüglich wünscht sich die Unternehmensvertretung mehr Transparenz. „Wir brauchen eine zentrale digitale und öffentlich einsehbare  Förderdatenbank“, fordert WKO-Präsident Herk. Derzeit fehle der Überblick, wie viele Förderungen es tatsächlich gibt beziehungsweise ob ein Projekt gleichzeitig aus Landes-, Bundes- und EU-Töpfen finanziert wird. „Das ist weder effizient noch verantwortungsvoll.“

Fokus auf Arbeitsmarkt

Dringenden Reformbedarf sieht Herk auch für den Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem. Man brauche keine weiteren Programme auf dem Reißbrett, die den zweiten und dritten Arbeitsmarkt bedienen. „Der Fokus muss auf dem liegen, was auf dem ersten Arbeitsmarkt funktioniert“, nennt Herk als Beispiel arbeitsplatznahe Qualifizierungen, bei denen Betriebe definieren, wen sie brauchen, und Menschen genau dafür qualifiziert werden, um eine direkte Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Und für das marode Gesundheitssystem urgiert er mit Blick auf die demografische Entwicklung und den drohenden Anstieg der Kostendynamik eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung.