Gut gemeint ist zu wenig

Weniger Belastungen, weniger Bürokratie, mehr Spielräume für die Wirtschaft. So heißt es oft in Sonntagsreden – auf EU-Ebene genauso wie auf Bundes- und Landesebene. Die Realität sieht dann häufig anders aus. So steht bis zum Sommer die Umsetzung der sogenannten Entgelttransparenz-Richtlinie an. 

Sie soll Diskriminierung zwischen Frauen und Männern am Lohnzettel sichtbar machen und gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit stärken. Diese Absicht der EU ist grundsätzlich zu unterstützen. Für gleiche Arbeit wird gleicher Gehalt bezahlt. Das ist vollkommen klar und durch unsere Kollektivverträge in Österreich bereits geregelt. Das Problem dabei: Die Richtlinie selbst schießt – wie so oft, wenn man ins Detail blickt, am Ziel vorbei. Die Regelungen werden zu viel Unmut in den Betrieben führen – weil die Vergleichbarkeit in der Praxis sehr schwierig ist, weil wir keine Kultur haben über Geld zu sprechen, und weil es in den Pausenräumen unserer Betriebe zu subjektiven Vergleichen kommen wird. 

Die Richtlinie enthält viele unklare Begriffe, die zu hoher Rechtsunsicherheit führen. Sie macht es zudem schwieriger, besondere Leistungsfaktoren wie Erfahrung, spezielles Markt- oder Branchenwissen oder besonderes Engagement entsprechend zu honorieren. Das erhöht den Druck in Richtung Durchschnitt – darin liegt kein Erfolgsrezept für einen erfolgreichen Standort. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen bereits, dass Transparenz allein noch nicht zu höheren Einkommen führt – eher zu einer Nivellierung nach unten. 

Die Entgelttransparenz-Richtlinie ist kein Einzelfall. Sie zeigt ein doppeltes Problem: Einerseits kommen immer wieder überschießende Vorgaben aus Brüssel – bei denen dann, wie gerade im Zuge der Omnibus-Initiative, im Nachhinein wieder zurückgerudert wird. Wer sich jetzt fragt, warum ich so kritisch bin, war ich ja selbst fünf Jahre lang Teil der EU-Gesetzgebung: indeed! Und ich habe mich damals auch genau deswegen nicht für diese Richtlinie ausgesprochen. Gut gemeint ist eben nicht automatisch gut getroffen ist. 

Zweitens kommt verschärfend hinzu, dass Österreich bei Richtlinien gerne über das Ziel hinausschießt. Hier zeigen viele andere Länder mehr Rückgrat: Sie erfüllen die Vorgaben, aber schonen ihre Betriebe und Bürger:innen vor bürokratischen Exzessen. Denn der Teufel steckt bekanntlich im (bürokratischen) Detail. Und hier ist eines ganz schlecht: Schnellschüsse aus vorauseilendem Gehorsam. Gerade in einer Zeit, wo man nicht einmal sicher sein kann, dass Gesetzestexte nicht innerhalb von einigen Monaten wieder revidiert werden, könnte Österreich seiner Wirtschaft mit etwas mehr Pragmatismus unnötige Ehrenrunden sparen. 

Warum sollten wir hier zu jenen gehören, die vorangehen und sich freiwillig als Testobjekt anbieten? Kluge Länder werden warten und Lehren für die nationale Umsetzung ziehen – vor allem angesichts der Tragweite und Unsicherheit, die diese Richtlinie mit sich bringt.