Neun verschiedene Lösungen für ein und dasselbe Ziel

Die EU-Gebäuderichtlinie verfolgt ein nachvollziehbares Ziel: Gebäude sollen energieeffizienter werden und weniger CO2 ausstoßen. Umsetzen müssen diese Vorgaben die Mitgliedsstaaten – in Österreich liegt die Zuständigkeit im Baubereich bei den Bundesländern. In Tirol erfolgt die Umsetzung daher vor allem über die Tiroler Bauordnung und die dazugehörigen Verordnungen. „Das bedeutet auch, dass die EU-Vorgaben in neun Landesgesetzen unterschiedlich implementiert werden – obwohl es immer um dasselbe Ziel geht“, erklärt WK-Präsidentin Barbara Thaler. 

„Klimaschutz braucht Akzeptanz und Praxistauglichkeit. Zusätzliche Bürokratie und unverhältnismäßige Auflagen helfen niemandem“, betont Thaler. Die WK Tirol fordert deshalb auch hier einen klaren Grundsatz ein: kein sogenanntes „Gold Plating“. EU-Vorgaben sollen bei der nationalen Umsetzung nicht noch strenger gemacht werden, als Brüssel es verlangt. Genau dieser Eindruck entsteht aber aktuell. 

Das beginnt beim niedrigen Schwellenwert für sogenannte „größere Renovierungen“. Dazu zählen künftig bereits Sanierungen, bei denen mehr als 
25 % der Gebäudehülle betroffen ist – außer die Gesamtkosten bleiben unter 25 % des Gebäudewerts. Ab dieser Schwelle greifen umfangreiche neue Verpflichtungen. „Wenn Sanieren immer komplizierter und teurer wird, erreichen wir am Ende das Gegenteil dessen, was eigentlich gewollt ist“, warnt Thaler. Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an die zunehmende Bürokratie. Geplante Instrumente wie „Renovierungspässe“ oder zusätzliche Eintragungen in „Energieausweisdatenbanken“ schaffen neue Verwaltungswege und Dokumentationspflichten. Dadurch besteht die Gefahr, dass Sanierungen unattraktiv werden und unterlassen werden. 

Hohe Zusatzkosten

Besonders kritisch sieht die Wirtschaftskammer Tirol die geplanten Infrastrukturauflagen. Künftig sollen bereits bei größeren Renovierungen zusätzliche Fahrradabstellplätze, E-Ladepunkte (für die möglicherweise gar kein Betreiber gefunden wird) oder weitere technische Einrichtungen verpflichtend vorgeschrieben werden. Das kann in der Praxis hohe Zusatzkosten auslösen. Ein Beispiel zeigt die Dimension: Bei einem Wohngebäude mit zehn Wohnungen könnten durch die neuen Vorgaben zusätzlich bis zu 20 Fahrradabstellplätze verordnet werden. Dafür müssten teilweise Auto-Stellplätze umgebaut oder neue Flächen geschaffen werden – was im dicht verbauten Ortsgebiet in der Praxis oft kaum möglich ist. Im genannten Beispiel entsteht dadurch rasch eine Gesamtbelastung in der Höhe von 140.000 Euro – das bedeutet 14.000 Euro Mehrkosten pro Wohnung allein für die Fahrradabstellplätze. Derart überschießende Auflagen sind ein Rückschlag für das landespolitische Ziel des leistbaren Wohnens, das bereits durch andere – teils hausgemachte – 
Kostentreiber massiv unter Druck steht.

Inzwischen liegt auch der Entwurf der entsprechenden Verordnungen vor. Nicht nur bei den Landesgesetzen, sondern auch bei den dazugehörigen Verordnungen gehen die Bundesländer ihre eigenen Wege. Die Wirtschaftskammer kritisiert, dass Tirol bei mehreren Punkten vorprescht, obwohl andere Bundesländer noch keine einheitliche Linie gefunden haben. „Gerade bei technischen Standards braucht es österreich­weit möglichst harmonisierte Lösungen“, erklärt Thaler. Die Wirtschaftskammer fordert deshalb, die anstehende Landeshauptleute-Konferenz zu nutzen und die Umsetzung stärker zwischen den Bundesländern abzustimmen. 

Stop-the-Clock auf­ Tirolerisch

Auch einen Blick auf die Vorgangsweise anderer EU-Länder zu werfen, ist sinnvoll. Es gab aus Brüssel zuletzt Signale, bei der Umsetzung mit Augenmaß vorzugehen und keine überhas­teten Lösungen zu erzwingen. „‚Wir müssen die Richtlinie umsetzen‘ ist mir als Argument zu einfach, ergänzt Barbara Thaler in Richtung Landesgesetzgebung. „Wir brauchen ein Stop-the-Clock auf Tirolerisch! Das ist ein Mechanismus, der in den vergangenen Jahren auf EU-Ebene immer öfter verwendet wurde, weil man gemerkt hat, dass gewisse Regeln in der Praxis technisch schwer umsetzbar oder wirtschaftlich zu belastend sind.“

Für die WK Tirol ist klar: Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht zu einem Regelungsdschungel in Österreich werden. „Wir brauchen Gesetze, die technisch machbar, wirtschaftlich vertretbar und quer über ganz Österreich administrativ einfach sind – und keine zusätzlichen Hürden für jene, die Geld in die Hand nehmen und sanieren wollen“, bringt es die Präsidentin auf den Punkt.