Wo bleibt die Staatsreform?

Zu Jahresbeginn hatten viele Betriebe den Eindruck, dass aus dem Krisenmodus langsam wieder ein Arbeitsmodus wird. Dann kamen die nächsten geopolitischen Verwerfungen. Der Konflikt mit dem Iran, neue Sorgen um Energiepreise, neue Unsicherheit auf den Märkten. Inzwischen ist die Inflation wieder bei 3,4 %. Die Angst vor einer neuen Lohn-Preis-Spirale ist groß. 

Dieses ständige Heiß-kalt ist Gift für die Betriebe. Unternehmen können mit Herausforderungen umgehen. Sie können schwierige Phasen bewältigen. Was sie aber brauchen, ist ein Mindestmaß an Planbarkeit. Wer investieren, Mitarbeiter halten, Aufträge kalkulieren und Zukunftsentscheidungen treffen soll, kann nicht jeden Monat mit einer neuen politischen oder wirtschaftlichen Überraschung konfrontiert werden. Gerade deshalb wäre es jetzt Aufgabe der heimischen Politik, zumindest im eigenen Wirkungsbereich Unsicherheit abzufedern, statt neue Unsicherheit zu erzeugen. Teilweise passiert das auch. Die kommende Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wichtiger Schritt. 

Bei 0 bleiben

Aber daneben erleben wir leider viel zu oft das Gegenteil. Mit der Gebäude-Richtlinie drohen wieder neue Auflagen, neue Dokumentationspflichten und neue Kostentreiber. Es ist mir unerklärlich, warum bei der Umsetzung von EU-Recht immer wieder der Reflex entsteht, noch etwas draufzupacken. Damit sind wir schon beim nächsten Beispiel – der Paketsteuer. Sie wird als Lenkungsmaßnahme verkauft, ist aber in Wahrheit vor allem eine zusätzliche Belastung. Sie trifft nicht die Probleme  – sie trifft viele Betriebe. Ebenso hat niemand etwas gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, aber die Umsetzung ist einfach nur schlecht gemacht. Ein Steuersatz, den kein System kennt und Produkte, die niemand eindeutig zuordnen kann: Das ist kein Entlastungspaket, sondern ein Belastungspaket. Und die geplante Streichung des Sachbezugs bei E-Autos ist ebenfalls verfehlt. Zuerst setzt die Politik Anreize. Dann investieren Unternehmen in ihre Fuhrparks. Und danach kommt die 180-Grad-Wende. So lässt sich nicht planen, schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass die Sachbezugsbefreiung unbefristet im Budget stand. Wobei man sich als gelernte Österreicherin offen gestanden auch denken kann: „Wer hat geglaubt, dass das ewig bei 0 bleibt?“

Hinter vielen dieser Aktionen steckt allzu oft die Suche nach neuen Einnahmequellen für den Staat. Doch der Finanzminister wird nicht umhinkommen, ernsthaft auch über die Ausgabenseite nachzudenken. Österreich hat kein Einnahmenproblem. Österreich hat ein Ausgabenproblem. Wir liegen bei einer Abgabenquote von rund 43 % und einer Staatsquote von über 50 %. Trotzdem wird noch immer viel zu selten darüber gesprochen, wie der Staat selbst effizienter, schlanker und treffsicherer werden kann. Es braucht endlich echte Strukturreformen. Im Gesundheitssystem. Im Sozialsystem. Im Pensionssystem. Reformen, die dafür sorgen, dass unsere staatlichen Systeme wieder stabiler werden und nicht ständig neue Feuerwehraktionen notwendig sind.

Ja, Reformen tun weh. Aber nicht zu reformieren, tut auf Dauer viel mehr weh – den Betrieben, den Beschäftigten und dem ganzen Standort. Ein Budget braucht immer Kompromisse. Das gilt fürs Doppelbudget 2027 / 2028 des Staates genauso wie für das Budget eines Betriebes. Das wissen auch die Unternehmen. Aber wenn das Gefühl entsteht, dass „in jeder Couchritze“ nach Münzen gesucht wird, der konkrete Plan selbst beim Personal einzusparen aber auf sich warten lässt, dann entsteht Frust. Und mit Frust lässt sich ganz sicher keine Staatsreform machen.