Die EU-Verpackungsverordnung und ihre Folgen für Betriebe

Unsere Umwelt zu schützen sowie die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken sind die Hauptziele der Europäischen Union bei den vielen kommenden - oder zum Teil bereits in Kraft getretenen - Regulatorien. Am meisten Kopfzerbrechen bereitet aktuell jedoch wohl die EU-Verpackungsverordnung PPWR (Packaging und Packaging Waste Regulation), die schrittweise in den nächsten Jahren in Kraft tritt. Erste Neuerungen gelten seit 12. August 2026.

Nationale Rechtsakte ausständig

Als EU-Verordnung gilt die PPWR unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und damit auch in Österreich. Viele ihrer Vorgaben sind derzeit allerdings noch nicht ausreichend konkret. Wichtige Details sollen erst durch weitere Rechtsakte der EU-Kommission festgelegt oder durch nationale Begleitregelungen ergänzt werden. Diesbezüglich sind sowohl der heimische als auch der Unionsgesetzgeber jedoch säumig, weshalb sich Einzelheiten der PPWR noch ändern können.

Zudem signalisieren auch die EU-Institutionen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieses üppigen Regelwerks, das auch die Wirtschaftskammer stark kritisiert . Schon allein aufgrund der noch fehlenden Rechtsakte ist betroffenen Unternehmen zu empfehlen, sich regelmäßig über Neuerungen am Laufenden zu halten, etwa mittels der hierfür eigens eingerichteten Info-Seite der Wirtschaftskammer.

Ziele und Inhalte

Inhaltlich zielt die PPWR darauf ab, den Verpackungsverbrauch zu reduzieren und die EU-weite Kreislaufwirtschaft durch besser recycelbare Verpackungen zu stärken. Zudem dient sie dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten durch Grenzwerte im Bereich der Lebensmittelverpackungen für industriell erzeugte Chemikalien (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS).

Dementsprechend umfangreich sind die Inhalte der neuen Verordnung. So wird die Rollenverteilung der Wirtschaftsakteure innerhalb der Lieferkette grundlegend neu geregelt (siehe Kasten unten), was sich unmittelbar auf die Verantwortlichkeiten auswirkt. Allen voran betrifft dies die erweiterte Herstellerverantwortung, wobei jener Akteur, der erstmals eine Verpackung in einem Land in Verkehr bringt, als Hersteller gilt. Damit kann das zwar den Erzeuger einer Ware betreffen, genauso gut aber auch den Importeuer. Hier gilt das Verursacher-Prinzip, wonach derjenige in der Lieferkette, der als erster Verpackungen oder verpackte Produkte im Inland in Verkehr bringt, als Hersteller auch für die anschließende Verwertung dieser Verpackung mitverantwortlich ist.

Sogar was als Verpackung verstanden wird, ist in der PPWR neu geregelt. Dies ist jeder Gegenstand, der dazu dient, Produkte aufzunehmen, zu schützen, zu handhaben, zu liefern oder zu präsentieren - unabhängig vom Material. Damit zählen erstmals auch Einzelportionseinheiten, u.a. Teebeutel, Kaffeepads oder -kapseln, als Verpackung. Auch im Take-Away-Segment sowie für Mehrweg- und Refill-Systeme gibt es neue Vorgaben, etwa hinsichtlich Informationspflichten für Kundinnen und Kunden.

PFAS-Grenzwerte

Die PPWR sieht kein generelles Verbot der Verwendung von PFAS vor, sondern Konzentrationsgrenzen bestimmter PFAS für in Verkehr gebrachte Lebensmittelverpackungen. Schließlich werden sie vor allem dort eingesetzt, wo es Fett- und Feuchtigkeitsbarrieren braucht, wie bei Papierbeschichtungen oder bestimmten Folien. Hintergrund ist der langsame Abbau der Substanzen in der Umwelt, und einige stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein.

Export - Unklarheiten und hohe Kosten

Gerade kleine Online-Händler stoßen beim Export an ihre Grenzen. Denn um die umfangreichen Verpflichtungen der PPWR einzuhalten, kommen viele nicht daran vorbei, in Zielländern dahingehend eigene Bevollmächtigte zu beauftragen. Ein hoher Kostenfaktor, den viele nicht tragen können oder wollen.

Außerdem gibt es derzeit Unterschiede in den Mitgliedsstaaten bei den PPWR-Vorgaben - einen Überblick darüber bietet eine Info-Seite mit einer Länderübersicht der Wirtschaftskammer.

Ausnahmen

Kleinstunternehmer sind zwar nicht gänzlich von der Regelung ausgenommen. Für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz bzw. einer Bilanzsumme von unter zwei Millionen Euro sind Erleichterungen vorgesehen.

Was nun zu tun ist

Für Unternehmen gilt es daher u.a. abzuklären:

• Welche Rolle sie nach der PPWR einnehmen, 
• ob Konformitätserklärungen zu machen sind bzw. ob Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gelten, 
• ob eine Teilnahmepflicht an Sammel- und Verwertungssystemen besteht, 
• ob das Packaging von PFAS-Beschränkungen betroffen ist, 
• ob und welchem Zeitpunkt man künftige PPWR-Anforderungen erfüllen muss.