EmpCo: Neue UWG-Bestimmungen gegen Greenwashing

Durch eine Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die große Teile der „Empowering Consumers“ (EmpCo)-Richtlinie umsetzt, sollen unzutreffende Umweltaussagen zurückgedrängt werden (sogennantes „Greenwashing“). Dadurch sollen Verbraucher:innen verantwortungsbewusste Kaufentscheidungen einfacher treffen können. 

Neben der EmpCo-Richtlinie war auch ein weiterer Rechtsakt geplant, nämlich eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (die sogenannte „Green Claims-Richtlinie“). Dieses Vorhaben ist aktuell auf Eis gelegt und dürfte nicht weiterverfolgt werden.

Neue Bestimmungen im UWG gegen Greenwashing

Was beinhalten die neuen Bestimmungen im UWG?

Unter anderem sind folgende Verbote für Umweltaussagen vorgesehen:

• Allgemeine Umweltaussagen (z.B. „umweltfreundlich“, „grün“ und „ökologisch“), wenn sich diese nicht auf anerkannte hervorragende Umweltleistungen beziehen, wie Umweltkennzeichenregelungen der EU bzw. von Mitgliedstaaten oder Umwelthöchstleistungen nach Unionsrecht. Spezifische Umweltaussagen (z.B. „100 % der für die Herstellung dieser Verpackungen verwendeten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen“) bleiben zulässig.
• Labels bzw. Gütesiegel (sog „Nachhaltigkeitssiegel“), die nicht auf anerkannten Zertifizierungssystemen beruhen oder von staatlichen Stellen festgesetzt wurden.
• Produktclaims auf Grundlage von Emissionsausgleichsregelungen in Bezug auf neutrale, reduzierte oder positive Umweltauswirkungen.
• Falschangaben zur Reparaturfähigkeit von Produkten.
• Aufforderung zum frühzeitigen Ersatz von Verbrauchsmaterialien (z.B. Druckerpatronen).

Neben diesen Verboten soll die Richtlinie auch die Information der Verbraucher:innen vor Vertragsabschluss verbessern. Das Ziel ist es, nachhaltige Kaufentscheidungen sowohl beim Online-Shopping als auch bei Einkäufen im Geschäft zu forcieren. 

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?

Die neuen Bestimmungen sind ab 27. September 2026 anzuwenden.

Aufgrund einer Übergangsregelung können allerdings zivilrechtliche Ansprüche betreffend Waren wegen Verstößen gegen die neuen Bestimmungen in den ersten drei Jahren nicht geltend gemacht werden. 

Weitere Informationen zur nationalen Umsetzung im UWG finden Sie unter Umweltwerbung und unlauterer Wettbewerb.

Welche Unternehmen werden von den neuen Bestimmungen betroffen sein?

Grundsätzlich können alle Unternehmen betroffen sein, die Umweltaussagen über ihre Produkte, Dienstleistungen oder ihr Unternehmen verwenden. Geregelt werden die Voraussetzungen für die Zulässigkeit solcher Umweltaussagen. Darunter fallen Aussagen, wonach Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen positive oder keine Auswirkungen auf die Umwelt haben oder im Vergleich zu anderen weniger umweltschädlich sind.

Webinare zum Thema Greenwashing

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