Kündigung im Krankenstand
Rechtslage, Zustellung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung
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Zulässigkeit der Kündigung
Es existiert weder ein Kündigungsverbot im Krankenstand noch ein genereller Kündigungsschutz bei Krankheit. Der:Die Arbeitgeber:in kann auch während eines Krankenstandes des:der Mitarbeiters:in die Kündigung aussprechen. Mit dem Zugang der Kündigungserklärung während des Krankenstandes wird der Lauf der Kündigungsfrist ausgelöst und das Arbeitsverhältnis endet zum Kündigungstermin.
Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die eine Kündigung zur „Unzeit“ verbieten. Auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers lässt sich eine solche Verpflichtung nicht ableiten. Kollektivvertragliche Sonderregelungen sind zu beachten.
Zugang der Kündigung im Krankenstand
Der Kündigungsausspruch ist empfangsbedürftig. Da sich der:die Arbeitnehmer:in im Krankenstand regelmäßig zu Hause aufhält, ist eine schriftliche Kündigung an die zuletzt gemeldete Wohnadresse des:der Arbeitnehmers:in zu übermitteln.
Ist der:die Arbeitnehmer:in ortsabwesend, wie z.B. durch eine urlaubsbedingte Abwesenheit oder einen Krankenhausaufenthalt, muss, für eine wirksame Zustellung sichergestellt werden, dass das Kündigungsschreiben in seinen Machtbereich gelangt.
Ist der Arbeitnehmer durch Krankheit ans Bett gebunden und verzögert sich dadurch der Erhalt der schriftlichen Kündigung, kann dies zu einem Aufschub von deren Wirkung führen. In möglichen Konfliktfällen ist daher eine Übermittlung des Kündigungsschreibens durch Boten oder dessen persönliche Übergabe dringend zu empfehlen!
Wird ein Kündigungsschreiben persönlich übergeben, sollte sich der:die Arbeitgeber:in den Erhalt der Kündigung vom:von der Arbeitnehmer:in schriftlich bestätigen lassen.
Der Ausspruch einer mündlichen Kündigung im Krankenstand wird im Regelfall – außer per Telefon – nicht in Frage kommen. Eine mündliche (telefonische) Kündigung sollte zu ihrer Absicherung unbedingt im Beisein eines Zeugen:einer Zeugin erklärt werden.
Kündigung bei zeitweilig mangelnder Geschäftsfähigkeit
Jede Beendigungserklärung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer infolge eines physischen oder psychischen Gebrechens (z.B. Koma nach Autounfall) unfähig ist, den Zugang einer Kündigungserklärung wahrzunehmen. Der Arbeitgeber kann nur die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (früher eines Sachwalters) über das Gericht veranlassen, um die Kündigungserklärung an diesen zustellen zu können.
Entgeltfortzahlung bei Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand
Wird ein:e Arbeitnehmer:in während eines Krankenstandes gekündigt, endet zwar das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist (Kündigungstermin), der:die Arbeitnehmer:in kann aber auch durch die Kündigung nicht um jenes Krankenentgelt gebracht werden, das ihm ohne Kündigung zugestanden wäre.
Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht also über das arbeitsrechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus, bis der Arbeitnehmer wieder gesund ist, längstens aber bis zur Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches. Mit Beginn eines neuen fiktiven Arbeitsjahres nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses beginnt jedoch kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch.
Beispiel:
Arbeiter:in, 3 Monate im Betrieb, 14-tägige Kündigungsfrist ohne Kündigungstermin (weil Saisonbranche), noch keine Entgeltfortzahlung konsumiert.
Beginn des Krankenstandes: 1.7.
Kündigungszugang: 5.7.
Ende des Arbeitsverhältnisses: 19.7.
Ende des Krankenstandes: 5.11.
Ende des Entgeltfortzahlungsanspruches (6 Wochen voll, 4 Wochen halb): 9.9.
Tritt der Krankenstand erst nach einem Kündigungsausspruch ein, dann endet der Entgeltfortzahlungsanspruch jedenfalls mit dem Kündigungstermin. Kollektivverträge können davon allerdings abweichende Regelungen vorsehen.
Bei Arbeitnehmer:innenkündigung, Auflösung in der Probezeit, Ende durch Zeitablauf, gerechtfertigter Entlassung oder vorzeitigem Austritt des Mitarbeiters während des Krankenstandes endet die Entgeltfortzahlung jedenfalls mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses und es kommt zu keiner Fortzahlung darüber hinaus.
Hinweis:
Bei diesem Inhalt handelt es sich um eine rechtliche Information aufgrund der geltenden Rechtslage bzw. Rechtsprechung. Es wird dadurch weder eine Meinung der Wirtschaftskammer, noch eine Anleitung zu einem bestimmten Verhalten wiedergegeben.