Muster: Vereinbarung von Videoüberwachung von Betriebsräumlichkeiten

Um die Gefahr zu reduzieren, dass Sie unpassende Vertragsmuster verwenden oder Vertragsmuster in gesetzwidriger Weise abändern, ersuchen wir Sie aber, folgende Tipps zu beachten: 
1. Anwendungsbereich: Arbeitsplatzbestimmungen
2. Überprüfen Sie zuerst, ob das verwendete Vertragsmuster für Ihren arbeitsrechtlichen Sachverhalt passt! Nicht in jedem Fall muss eine Vereinbarung mit Mitarbeitern über die Anbringung einer Videoüberwachung getroffen werden (vgl auch Betriebsvereinbarung). Es muss allerdings jedenfalls darüber informiert werden und muss eine Anlage entsprechend gekennzeichnet werden.
3. Berücksichtigen Sie jedenfalls auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, siehe auch das WKO Info zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Bildverarbeitung. Eine Videoüberwachungsanlage (= Bildverarbeitung) muss entsprechend gekennzeichnet werden (Muster finden sich zB online unter lda.bayern.de), Aufzeichnungen sollten nach 72 Stunden gelöscht werden (außer in Einzelfällen) und uU muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden (vgl auch: EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation auf wko.at/datenschutzservice). Vergessen Sie auch nicht auf die Datenschutzerklärung, da gewisse Informationen angeboten werden müssen!.
4. Im Falle von Unklarheiten wenden Sie sich bitte unbedingt an Ihren arbeitsrechtlichen Berater in der Wirtschaftskammer! Dieser kann Ihre konkreten Textentwürfe durchsehen und auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen.