Nutzungsbedingungen des Benutzerkontos für die e-Services der Wirtschaftskammern Österreichs

Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen werden die von den Wirtschaftskammern Österreichs angebotenen Inhalte und Services gemeinsam als e-Services der Wirtschaftskammerorganisation (WKO) bezeichnet.

Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen, ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

1. Gegenstand des Benutzerkontos

Das Benutzerkonto verwaltet die Nutzerdaten und stellt den Zugang für die Nutzer der e-Services zur Verfügung. Nach Erhalt eines gültigen Zugangs kann der Nutzer auf die e-Services entsprechend seiner Berechtigung zugreifen.

Eingaben, die in e-Services vom Nutzer vorgenommen werden, unterliegen den rechtlichen Vorschriften der jeweiligen e-Services. Für die Nutzung der einzelnen e-Services gelten die jeweiligen angeführten Nutzungsbedingungen.

2. Sorgfaltspflichten

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er für Handlungen im Rahmen des Benutzerkontos oder Nutzung der e-Services, insbesondere für den Fall, dass dies für Dritte erfolgt, berechtigt ist.

Alle eingegebenen Daten sind vom Nutzer vor Freigabe auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von Geräten, über die der Zugriff auf das Benutzerkonto bzw. zu den eServices erfolgt, auf technische Einrichtungen (Hardware, Software) des Benutzerkontos bzw. der eServices keine schädigenden Einflüsse („Viren“ und ähnliches) ausgehen. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten verpflichtet. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Nutzer können bei Verdacht auf Missbrauch gesperrt und von der Teilnahme an den e-Services ausgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere Nutzer, die Handlungen unternehmen, die auf eine Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Datenübermittlungen abzielen, eine Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Datenübermittlung zur Folge haben, Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Die Inhalte des Benutzerkontos und der e-Services sowie deren Layout sind urheberrechtlich geschützt.

3. Nutzungszeiten und Support

Das Benutzerkonto ist grundsätzlich 24 Stunden verfügbar. Insbesondere können jedoch zum Zweck der Wartung und technischen Erweiterungen Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit erforderlich sein. Nach Möglichkeit werden rechtzeitig diesbezügliche Informationen sowie Informationen zur Verfügbarkeit der Anwendungen veröffentlicht.

Für technische Anfragen wie insbesondere Anfragen zur Registrierung und des Benutzerkontos sowie zum Aufruf der e-Services kann werktags in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 08:00 - 20:00 Uhr sowie Samstag von 09:00 – 12:00 Uhr telefonisch Tel: 0800 221 221 oder per E-Mail: benutzerkonto@wko.at Hilfe durch die WKO Serviceline in Anspruch genommen werden.

4. Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

5. Registrierung und Benutzerkonto

Durch das Ausfüllen eines Registrierungsformulars (Registrierung) erstellt der Nutzer sein persönliches Benutzerkonto, das ihm nach einer Bestätigung des zugesandten Registrierungs-E-Mails den Zugang zu den eServices ermöglicht. Bereits bestehende Benutzerkonten werden automatisch übernommen und sind vom Nutzer zu aktivieren.

Bei einzelnen e-Services wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der Identitätsnachweis erforderlich ist. Die einzelnen Nachweisvarianten finden sich im Benutzerkonto. Dem Benutzerkonto können Berechtigungen zugeordnet werden, die zu bestimmten Handlungen in den jeweiligen eServices berechtigen. Ein Nutzer kann über beliebig viele Berechtigungen verfügen und diese im Rahmen des Benutzerkontos definieren. Ein e-Service kann vom Nutzer immer nur in einer Rolle genutzt werden.

Der Nutzer kann die Ausübung von Berechtigungen an Dritte mit deren Zustimmung übertragen. Der Dritte muss nicht zwingend über eigene Berechtigungen, jedoch über ein Benutzerkonto, verfügen.

Für das Löschen des Benutzerkontos kann die WKO Serviceline (siehe Punkt 3) kontaktiert werden.

6. Gewährleistung und Haftung

Jede Gewährleistung und allfällige Schadenersatzansprüche werden seitens der WKO, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Hinsichtlich der einzelnen Anwendungen (e-Services) gelten vorrangig die jeweiligen Nutzungsbedingungen. Generell gilt, dass die e-Services der allgemeinen Information dienen und daher eine detaillierte Auseinandersetzung mit Rechtsvorschriften oder eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen können. Für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit des Benutzerkontos und der e-Services übernimmt die WKO daher keine Gewährleistung und Haftung. Insbesondere können keinerlei Rechtsansprüche, die sich aus der Verwendung oder Nichtverwendung der abgerufenen Informationen und Services ergeben, begründet werden. Die WKO übernimmt zudem auch keine Haftung für allfällige Schäden, die einem Nutzer daraus entstehen können, dass ein anderer, nicht autorisierter Nutzer, in seinem Namen Aktivitäten im Portal setzt.

Die WKO behält sich ausdrücklich vor, einzelne Seiten oder das gesamte Online-Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern und zu ergänzen, sowie die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Leistungen der e-Services werden unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die WKO bemüht sich, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer.

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der WKO durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Benutzerkontos oder der e-Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt die WKO von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der von einem Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die WKO bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

Die WKO übernimmt für etwaige von Dritten bereitgestellten Anwendungen (zB Verweise und Links) und deren Inhalte keinerlei Haftung oder Gewähr; dafür ist der jeweilige Anbieter verantwortlich; die WKO haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus nicht korrekten, nicht funktionsfähigen oder verspäteten Verfahren oder Inhalten resultieren, oder für Handlungen, die im Vertrauen auf die Richtigkeit des Inhalts getätigt wurden.

7. Schlussbestimmungen

Die WKO behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderungen werden unter der Adresse wko.at/benutzerkonto kundgemacht und für den Nutzer durch Weiterverwendung des Benutzerkontos bzw der e-Services nach Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen wirksam.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG und EVÜ) und des UN-Kaufrechts. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen der WKÖ und dem Nutzer wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so werden hierdurch die übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Die übrigen Nutzungsbestimmungen bleiben unberührt.