Begutachtung: Novellierung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes
Geplante Änderungen unter anderem für Textil- und Biotonnenabfälle
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23.04.2026
Das Amt der OÖ Landesregierung hat die Begutachtungsunterlagen für eine Änderung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes übermittelt.
Die Novelle betrifft unter anderem folgende Bereiche:
- Getrennte Sammlung von Abfällen an allgemeinen Plätzen
- Biotonnenabfälle
- Textilien
- Abfall bei Veranstaltungen
- Verarbeitung personenbezogener Daten und automationsunterstützte Datenverarbeitung
- Ermöglichung von Pilotprojekten für die Sammlung kommunaler Abfälle
- Streichung des § 23 (Beschränkungen der Abfallbeseitigungen)
- Vorgaben für die Ausgestaltung des Konzepts für den Betrieb der Altstoffsammelzentren im Fall von außergewöhnlichen Ereignissen von krisen- oder katastrophenhaftem Ausmaß
Details zu den geplanten Änderungen entnehmen Sie bitte dem Begutachtungsentwurf sowie der Textgegenüberstellung. Links zu den PDFs finden Sie in der Link-Box oder direkt auf der Homepage des Landes Oberösterreich.
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