Begutachtung: Entwurf zur Überarbeitung der Abfallrahmen Richtlinie – Fokus Vermeidung von Lebensmittel- und Textilabfällen

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Überarbeitung der AbfallrahmenRL mit dem inhaltlichen Fokus Lebensmittel und Textilien vorgestellt.

Lebensmittelabfälle: die Mitgliedstaaten sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung dieser in der Primärproduktion, bei der Verarbeitung und Herstellung, im Einzelhandel und im sonstigen Vertrieb, in Restaurants und bei der Lebensmittelzustellung sowie in Haushalten zu vermeiden.

Bereich Textilien: Vorschläge, um den Hersteller für den gesamten Lebenszyklus von Textilerzeugnissen verantwortlich zu machen und die nachhaltige Bewirtschaftung von Textilabfällen in der EU zu unterstützen. Es sollen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten ein Register für der Hersteller einrichten. Die harmonisierten EU-Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung sollen es den Mitgliedstaaten leichter machen, die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilien ab 2025 im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften umzusetzen.

Die vorgeschlagenen Vorschriften und Maßnahmen für die Abfallbewirtschaftung sollen eine Wiederverwendung gebrauchter Textilien (durch Sortierung) möglich machen, bzw. was nicht wiederverwendet wird dem Recycling zugeführt werden.

Allfällige Stellungnahmen müssten bis spätestens 11. August 2023 im Umweltservice (E umweltservice@wkooe.at) einlangen, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden können.

Weiterführende Informationen:

• Entwurf AbfallrahmenRL
• Questions and Answers on Food Waste
• Factsheet on Food Waste
• Press release on Textile Waste
• Factsheet on Textile Waste
  • Proposal for a targeted revision of the Waste Framework Directive (europa.eu)
• Links zu den maschinell übersetzten Texten:
• SWD(2023) 420 final: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD%3A2023%3A420%3AFIN&qid=1688589868039
• SWD(2023) 421 final: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD%3A2023%3A421%3AFIN&qid=1688589868039
• SWD(2023) 422 final: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD%3A2023%3A422%3AFIN&qid=1688589868039