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Beginn und Dauer der BV-Beitragspflicht

Beginn bei Ersteintritten - Beginn bei Wiedereintritten innerhalb von 12 Monaten - Ende der Beitragspflicht

Beginn bei Ersteintritten

Die BV-Beitragspflicht fängt grundsätzlich mit dem Beginn des zweiten Monats des Arbeitsverhältnisses an.

Der erste Monat des Arbeitsverhältnisses ist jedenfalls BV-beitragsfrei. Damit wird darauf Rücksicht genommen, dass in den meisten Arbeitsverhältnissen die jederzeitige Auflösbarkeit im ersten Monat (Probezeit) gegeben ist. Endet das Dienstverhältnis (Arbeiter-, Angestelltendienstverhältnis bzw. Lehrverhältnis oder freies Dienstverhältnis) rechtmäßig vor oder mit Ablauf eines Monats, besteht keine Beitragspflicht. Auf die Existenz einer Probezeit kommt es für die BV-Beitragsfreiheit des ersten Monats nicht an, doch erleichtert eine solche die Rechtmäßigkeit der Auflösung (ansonsten nur einvernehmlich oder bei sehr kurzen Kündigungszeiten denkbar).

Die Beitragsfreiheit des ersten Monats gilt auch für Lehrlinge; dass ihre Probezeit drei Monate beträgt, verlängert die Beitragsfreiheit nicht.

Der erste Monat bzw. das für den ersten Monat gebührende Entgelt (inklusive darauf entfallende Sonderzahlungsanteile) ist auch dann BV-beitragsfrei, wenn das Dienstverhältnis über den ersten Monat hinaus andauert, also nicht schon im ersten Monat endet.

Vorsicht!
Der BV-beitragsfreie erste Monat ist kein Kalendermonat, sondern ein Naturalmonat, d.h. er dauert bei beispielsweisem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 7.1. bis zum 6.2.

Daraus ergibt sich, dass bei Beginn des Arbeitsverhältnisses während eines Kalendermonats das für den folgenden Kalendermonat gebührende Entgelt in einen BV-beitragsfreien und BV-beitragspflichtigen Teil zu "splitten“ ist, entsprechend der zeitlichen Zuordnung (für welche Zeiten gebührt welches Entgelt). Wem dieses "Splitten“ zu arbeitsaufwändig ist und wer daher für den beitragsfreien Teil aus Vereinfachung die BV-Beiträge leistet, der hat nach den derzeitigen Lohnsteuerrichtlinien dafür keine zusätzlichen Abgaben zu entrichten.

Die BV-Beitragsfreiheit bezieht sich nach dem BMSVG auf das gesamte Entgelt des ersten Naturalmonats und müsste sich daher auch auf die Sonderzahlungsanteile für diesen Monat erstrecken, unabhängig von der (meist späteren) Fälligkeit der Sonderzahlungen. Die Sozialversicherung vertritt allerdings die gegenteilige Meinung, dass wegen des beitragsfreien ersten Monats bei den Sonderzahlungen die diesbezügliche BV-Beitragsgrundlage nicht aliquot gekürzt werden darf. Diese Auffassung überzeugt nicht.

Beispiel 1 (Probemonat):
Beginn des DV  1. Februar 2013 
Ende des DV   28. Februar 2013   Auflösung im Probemonat
keine BV-Beitragspflicht, auch nicht für die allfällige Urlaubsersatzleistung

Beispiel 2 (mit oder ohne Probemonat):

Beginn des DV  7. Jänner 2013
Ende des 1. Monats  6. Februar 2013                          Fortsetzung des DV
BV-Beitragsfreiheit des Jänner-Entgelts und des Entgelts für den 1. bis 6. Februar,
BV-Beitragspflicht ab 7. Februar.

Beginn bei Wiedereintritten innerhalb von 12 Monaten

Wird innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem selben Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen, besteht die BV-Beitragspflicht schon ab dem 1. Tag dieses Arbeitsverhältnisses, sofern – so die Auffassung der
Sozialversicherung – auch dieses länger als einen Monat dauert.

Beispiel:

Beginn des DV        12. März 2013           Ende des DV        31. Mai 2013
BV-Beitragspflicht ab 12. April 2013 bis 31. Mai 2013.
Beginn DV Neu          3. Juli 2013
BV-Beitragspflicht ab 3. Juli 2013, sofern dieses DV länger als bis zum 2. August dauert.

Vorsicht!
Auf Wiedereinstellungszusagen etc. kommt es für die BV-Beitragspflicht ab dem 1. Tag bei Wiedereintritten innerhalb von 12 Monaten nicht an. Auch nach 2003 wiederholte Ferialjobs können darunter fallen und schon im ersten Monat BV-beitragspflichtig sein (wenn sie jeweils ein Monat überschreiten).

Nach derzeitiger Ansicht der Sozialversicherung sind fallweise (tageweise) beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich der Abfertigung Neu ausgenommen, da eine Beitragspflicht erst bestehe, wenn das jeweilige konkrete Arbeitsverhältnis länger als ein Monat dauert. Ob diese Auffassung letztlich wirklich hält, lässt sich nicht verlässlich vorhersagen. Bei häufig und über längere Zeit fallweise Beschäftigten sollte zur Vermeidung späterer Schwierigkeiten die tatsächliche Entrichtung von BV-Beiträgen und damit die Gleichbehandlung mit den anderen neuen Mitarbeitern in Erwägung gezogen werden.

Ende der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht endet grundsätzlich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entgeltanspruch, vorübergehend daher auch bei allen unbezahlten Urlauben oder sonstigen unbezahlten Zeiten, sofern keine der drei gesetzlichen Ausnahmen besteht (Präsenz-, Ausbildungs- bzw. Zivildienst, Wochengeld- und Krankengeldbezugszeiten). Siehe zu diesen Ausnahmen die Info-Seite "Beitragspflicht für entgeltfreie Zeiträume"!

Solche Entgeltansprüche, die über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses reichen, wie Urlaubsersatzleistung bzw. Kündigungsentschädigung, sind daher ebenfalls noch normal BV-beitragspflichtig (Ausnahme: Urlaubsersatzleistung bei Ende des Arbeitsverhältnisses im 1. Monat). 

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