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Lenker von Verordnungsfahrzeugen: Ruhezeiten

Lenkpause - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - Ruhepause - Einsatzzeit

Lenkpause

Die Lenkzeit muss regelmäßig unterbrochen werden, um dem Lenker eine Möglichkeit zur Erholung zu geben und die Erhaltung seiner Verkehrstüchtigkeit zu gewährleisten (Fahrtunterbrechung bzw. Lenkpause). Diese Lenkpause stellt bezahlte Arbeitszeit dar, außer sie fällt mit einer Ruhepause zusammen.

Vorsicht!
Während der Lenkpause darf der Lenker auch keine anderen Arbeiten verrichten wie z.B. Be- und Entladen, Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, Reinigung und technische Wartung oder Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei und Zoll.

Spätestens nach einer Lenkzeit von jeweils 4,5 Stunden hat eine Lenkpause im Ausmaß von 45 Minuten stattzufinden. Die Lenkpause kann geteilt werden, sodass der 1. Teil mindestens 15 Minuten (nicht kürzer!) und der 2. Teil mindestens 30 Minuten beträgt. 

Wird die Lenkpause geteilt, so muss der letzte Teil der Lenkpause beginnen, bevor die Lenkzeit von 4,5 Stunden überschritten ist. 

Im Falle der Verlängerung der Tageslenkzeit auf 10 Stunden muss nach spätestens
9 Stunden Gesamtlenkzeit eine weitere Lenkpause von 45 Minuten eingelegt werden. Diese zweite Lenkpause kann ebenfalls geteilt werden. 

Vorsicht!
Wird eine Lenkpause vor dem Ablauf von 4,5 Stunden Lenkzeit eingehalten, beginnt mit Aufnahme einer neuen Lenktätigkeit ein neuer Berechnungszeitraum von 4,5 Stunden Lenkzeit.

Tägliche Ruhezeit

Innerhalb von 24 Stunden nach Ende einer vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit hat der Lenker eine weitere tägliche Ruhezeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stunden einzulegen. 

Diese tägliche Ruhezeit kann in zwei Teile aufgeteilt werden. Der erste Teil muss mindestens 3 Stunden und der zweite Teil mindestens 9 Stunden betragen.

Nimmt der Lenker also eine geteilte Ruhezeit in Anspruch, sind insgesamt 12 Stunden Ruhezeit einzuhalten. 

Tipp!

Weiters ist es möglich, die tägliche Ruhezeit zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten dreimal von 11 Stunden auf mindestens 9 Stunden zu verkürzen. Solche Verkürzungen müssen nicht mehr durch zusätzliche Ruhezeiten an anderen Tagen ausgeglichen werden. Eine Aufteilung von verkürzten täglichen Ruhezeiten ist aber nicht möglich.

Wöchentliche Ruhezeit

Der Lenker hat in jeder Woche eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens
45 zusammenhängenden Stunden einzuhalten. Diese wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach Ende der letzten Wochenruhezeit. 

Die wöchentliche Ruhezeit kann auf mindestens 24 Stunden verkürzt werden, wenn die Verkürzung entsprechend ausgeglichen wird. Der Ruhezeitausgleich hat bis zum Ende der drittfolgenden Woche durch eine zusammenhängende Ruhezeit im Ausmaß der Verkürzung zu erfolgen. Er muss im Anschluss an eine andere, mindestens 9-stündigen Ruhezeit genommen werden.

Vorsicht!
Die Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit darf jedoch nicht dazu führen, dass in zwei aufeinanderfolgenden Wochen (Doppelwoche) jeweils nur eine verkürzte wöchentliche Ruhezeit vorliegt.

Ruhepause

Die Tagesarbeitszeit ist spätestens nach 6 Stunden durch eine unbezahlte Ruhepause zu unterbrechen. Bei einer Tagesarbeitszeit zwischen 6 und 9 Stunden, beträgt die Ruhepause mindestens 30 Minuten, bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als 9 Stunden mindestens 45 Minuten. 

Eine früher abgehaltene Lenkpause (z.B. nach 4 Stunden) führt aber nicht zur Verlängerung der danach zu leistenden höchstzulässigen Lenkzeit (4,5 Stunden) bis zur nächsten Lenkpause. 

Die Ruhepause kann in mehreren Teilen von mindestens 15 Minuten konsumiert werden. Der erste Teil muss nach spätestens 6 Stunden beginnen. 

Vorsicht!
Die Dauer der Ruhepausen kann durch Kollektivvertrag abweichend geregelt werden 
(z.B. im Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe).

Einsatzzeit

Die Einsatzzeit umfasst die zwischen zwei Ruhezeiten anfallende Arbeitszeit und die Arbeitszeitunterbrechungen. Sie beträgt grundsätzlich höchstens 12 Stunden. 

Für Verordnungsfahrzeuge darf die Einsatzzeit soweit verlängert werden, dass die tägliche Mindestruhezeit eingehalten wird. Diese Verlängerung kann nur durch Kollektivvertrag oder in Betrieben, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. 

Die höchstzulässige Einsatzzeit bei Verordnungsfahrzeugen lässt sich daher - bei Ein-Fahrer-Besetzung und entspechender Regelung im Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung - wie folgt zusammenfassen:

 
24 Stunden – tägliche Ruhezeit = Einsatzzeit
 

Im Falle einer reduzierten täglichen Ruhezeit von 9 Stunden beträgt die maximale Einsatzzeit daher 15 Stunden.

 
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