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Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer

Infos zum Sonderfall des Reihengeschäftes

Was versteht man unter einem Dreiecksgeschäft? 

Ein Dreiecksgeschäft ist ein Sonderfall des Reihengeschäftes. Die Grundregeln des Reihengeschäftes sind im Infoblatt „Reihengeschäfte in der Umsatzsteuer“ erklärt.

Ein Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten Geschäfte über die gleiche Ware abschließen und diese unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt.

Beispiel:
Das deutsche Einrichtungshaus D bestellt Designermöbel beim österreichischen Großhändler Ö, der diese Möbel von der italienischen Möbelfabrik I bezieht. I versendet die Ware direkt zu D. 

In diesem Infoblatt werden die beteiligten Unternehmer einheitlich bezeichnet:
Erster Unternehmer in der Kette = Lieferant
Zweiter Unternehmer in der Kette = Erwerber
Dritter Unternehmer in der Kette = Empfänger

Graphische Darstellung:

Grafik Lieferant Erwerber Empfänger
© wkö

Die detaillierten Voraussetzungen für ein Dreiecksgeschäft sind: 

  • Es sind drei Unternehmer an den Umsatzgeschäften beteiligt. Der Erstlieferant und der Erwerber müssen jedenfalls Unternehmer sein. Der Empfänger kann ein Unternehmer sein, aber auch eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass der Empfänger eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) hat.
  • Die Unternehmer müssen in drei verschiedenen Mitgliedstaaten registriert sein; mit anderen Worten: jeder der beteiligten Unternehmer muss eine UID-Nummer von einem anderen Mitgliedstaat verwenden. Auf die Ansässigkeit der Beteiligten in der EU kommt es nicht an, d.h. es können auch nicht EU-Unternehmer an Dreiecksgeschäften beteiligt sein, unter der Voraussetzung, dass sie in irgendeinem Mitgliedstaat registriert sind. 
  • Der Erwerber darf keinen Wohnsitz oder Sitz im Bestimmungsland des Liefergegenstandes haben. Er muss in irgendeinem anderen EU-Land zur Umsatzsteuer erfasst sein (UID-Nummer haben).
  • Die Warenbewegung findet zwischen zwei Mitgliedstaaten statt.
  • Die Warenbewegung muss in einem anderen Mitgliedstaat beginnen als in jenem, in dem der Erwerber zur Umsatzsteuer erfasst wird. Die Finanzverwaltung vertrat lange die Meinung, dass die bloße Registrierung im Abgangsstaat für die Anwendbarkeit eines Dreiecksgeschäfts schädlich wäre, auch dann, wenn der Erwerber unter einer UID-Nummer eines anderen Mitgliedstaats auftritt. Steuerexperten der Wirtschaftskammern konnten die österreichische Finanzverwaltung zum Umdenken in ihrer bisherigen Auslegung überzeugen. Der österreichische Fiskus sieht es für die Anwendbarkeit eines Dreiecksgeschäftes nun für unschädlich, wenn bei Vorliegen sämtlicher sonstigen Voraussetzungen der im Abgangsstaat registrierte Erwerber unter einer anderen UID-Nummer aufscheint.
  • Der Empfänger ist im Bestimmungsland des Liefergegenstandes für Umsatzsteuerzwecke erfasst (hat dort eine UID-Nummer).
  • Der Liefergegenstand wird vom Erstlieferant oder vom Erwerber an den Empfänger befördert oder versendet. 

Achtung:

Wenn der Empfänger den Liefergegenstand selbst beim Erstlieferanten abholt oder abholen lässt, kommen die Sonderregeln des Dreiecksgeschäftes nicht zur Anwendung.

Es fehlt die Voraussetzung der Versendung, bzw. Beförderung durch den Erstlieferant oder Erwerber. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Grundsätze des Reihengeschäftes.

Rechtsfolgen für den Erstlieferanten

Für den Erstlieferanten ergeben sich bei Anwendung der Dreiecksgeschäftsregeln keine Besonderheiten. Aus seiner Sicht liegt eine „normale“ innergemeinschaftliche Lieferung vor, die unter den üblichen Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit ist (vgl. dazu das Infoblatt „Warenverkauf in der EU“).

Rechtsfolgen für den Erwerber

Nach den allgemeinen Regeln würde der Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat einen innergemeinschaftlichen Erwerb (igE) bewirken, weil sich der Gegenstand dort am Ende der Beförderung befindet. 

Überdies würde solange in jenem Mitgliedstaat, aus dem seine UID-Nummer stammt, ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegen, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb im Bestimmungsland versteuert worden ist (innergemeinschaftlicher Erwerb kraft UID-Nr. - vgl. dazu das Infoblatt „Wareneinkauf aus der EU“).

Bei einem Dreiecksgeschäft entfällt die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes kraft UID-Nr. im Mitgliedstaat der verwendeten UID-Nummer, wenn der Erwerber den Umsatz in seiner „Zusammenfassenden Meldung“ (ZM) erfasst (vgl. dazu das Infoblatt „Warenverkauf in der EU“).

Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland ist befreit. Die Steuerschuld für die Lieferung an den Empfänger geht auf diesen über.

Hinweis:
Diese Erleichterungen sind der Vorteil des Dreiecksgeschäftes: der Erwerber erspart sich die steuerliche Registrierung im Bestimmungsland.
Achtung:
Der Erwerber hat seine Rechnung nach den jeweiligen gesetzlichen Regeln seines Staates auszustellen. 

Nach den übereinstimmenden Regelungen aller Mitgliedsländer hat der Erwerber eine Rechnung ohne Umsatzsteuer zu legen und ausdrücklich auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und auf den Übergang der Schuldnerschaft (Reverse Charge) des Empfängers hinzuweisen.
Der Erwerber hat die UID-Nummer und die Entgelte für die Lieferungen an die Empfänger gesondert aufzuzeichnen (eigenes Konto).

Rechtsfolgen für den Empfänger 

Der Empfänger schuldet die Umsatzsteuer für die Lieferung des Erwerbers. Er muss sie selbst berechnen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf die Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden.

Der Empfänger hat die Bemessungsgrundlagen jeweils getrennt nach Steuersätzen und die hierauf entfallenen Steuerbeträge gesondert aufzuzeichnen (eigene Konten).

Missglückte Dreiecksgeschäfte

In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass die Rechnungslegungspflichten bzw. Meldeerklärungen nicht eingehalten werden. ZB führt das Fehlen des Hinweises auf das Vorliegen eines Reihengeschäftes und den Übergang der Steuerschuld in der Rechnung vom Erwerber an den Empfänger unweigerlich zu einem „missglückten Dreiecksgeschäft“. Die Vereinfachungsregeln können in diesen Fällen auch durch nachträgliche Korrektur der Rechnung nicht in Anspruch genommen werden. Durch das Auftreten mit der österreichischen UID gegenüber dem ausländischen Lieferanten hat der Erwerber zudem in Österreich einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt, für den kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht.

Die österreichische Finanzverwaltung war in diesen Fällen bis dato sehr strikt und kannte kein „Erbarmen“. Durch Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Finanzen konnten Möglichkeiten einer „Sanierung“ von missglückten Dreiecksgeschäften erarbeitet werden. 

Kommt nun im Empfängerland nach dessen nationalem Recht die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte trotzdem zur Anwendung, reicht es, wenn die korrekte Besteuerung im Empfängerland nach dessen Recht nachgewiesen werden kann (d.h. insbesondere – wie bei Dreiecksgeschäften vorgesehen – die Versteuerung durch den Empfänger).
Dazu bedarf es grundsätzlich einer Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates über die korrekte Besteuerung im Empfängerland nach dessen nationalen Recht im Einzelfall.

Alternativ genügt auch eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaates über die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel, wenn die Rechnung oder Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde.

Laut dem BMF, kann in Fällen, in denen die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte von den Beteiligten angewandt wurde, obwohl die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 25 UStG 1994 hinsichtlich der Rechnung oder der Zusammenfassenden Meldung nicht vorliegen, für folgende Mitgliedstaaten die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt:

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland*, Italien, Kroatien, Lettland**, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Slowakei, Spanien, Ungarn, Großbritannien und Zypern.

* nur wenn die ZM innerhalb von 5 Tagen korrigiert wurde
** nur wenn die ZM korrekt und auf der Rechnung zumindest der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger angeführt war

Fallbeispiele zu Dreiecksgeschäften mit einem beteiligten österreichischen Unternehmer

Beispiel – der österreichische Unternehmer ist Erstlieferant:
Der Empfänger F aus Frankreich bestellt bei D in Deutschland eine Maschine. D bestellt diese bei Ö in Österreich. Die Maschine wird im Auftrag des D durch einen Spediteur direkt von Österreich nach Frankreich versendet.

Lösung aus der Sicht des Ö:

Ö liefert in Österreich, weil hier die Übergabe an den Spediteur erfolgt und die Versendung beginnt. Die Lieferung ist eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, wenn D eine gültige UID-Nummer hat und die Versendung nach Frankreich nachgewiesen wird (z.B. durch Frachtbrief). Ö hat die innergemeinschaftliche Lieferung in seiner ZM zu erklären.

Beispiel – der österreichische Unternehmer ist Erwerber:
Der Empfänger F aus Frankreich bestellt bei Ö in Österreich eine Maschine. Ö bestellt diese bei D in Deutschland. Die Maschine wird im Auftrag des Ö von einem Spediteur direkt von Deutschland nach Frankreich versendet. 

Lösung aus der Sicht des Ö:

Ö hat im Rahmen des Dreiecksgeschäftes eine Doppelstellung, zum einen ist er Erwerber (Abnehmer) von D, zum anderen ist er Lieferant von F.

Ö bewirkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb

  • in Österreich, weil Ö gegenüber D seine österreichische UID-Nummer verwendet. Der innergemeinschaftliche Erwerb gilt jedoch als versteuert, wenn Ö nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und er in seiner ZM die UID-Nummer des F, den Rechnungsbetrag und in der rechten Spalte „1“ angibt.
  • in Frankreich, dieser innergemeinschaftliche Erwerb ist jedoch steuerfrei.

Die Lieferung des Ö an F wird in Frankreich ausgeführt. Für diese Lieferung schuldet F die Umsatzsteuer, wenn Ö in der Rechnung neben den allgemeinen Angaben seine eigene und die UID-Nummer des F angibt und auf der Rechnung ausdrücklich auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und auf den Übergang der Schuldnerschaft (Reverse Charge) des Empfängers hinweist.

Ö hat eine Rechnung ohne Umsatzsteuer auszustellen. Ö muss sich in Frankreich nicht registrieren lassen.

Beispiel – der österreichische Unternehmer ist Empfänger:
Der Empfänger Ö aus Österreich bestellt bei F in Frankreich eine Maschine. F bestellt diese bei D in Deutschland. Die Maschine wird im Auftrag des F von einem Spediteur direkt von Deutschland zu Ö versendet.

Lösung aus der Sicht des Ö:

Ö schuldet für diese Lieferung die Umsatzsteuer, wenn F in der Rechnung seine und die UID-Nummer des Ö angibt und auf der Rechnung ausdrücklich auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und auf den Übergang der Schuldnerschaft (Reverse Charge) des Empfängers hinweist.

F hat demnach eine Rechnung ohne Umsatzsteuer auszustellen. Ö hat die Umsatzsteuer selbst zu berechnen und darf sie – falls Vorsteuerabzugsberechtigung besteht – im selben Voranmeldungszeitraum als Vorsteuer wieder abziehen. Für ihn ist dieser Vorgang ein Nullsummenspiel.

Behandlung von Dreiecksgeschäften in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA)

Ist ein österreichischer Unternehmer an einem Dreiecksgeschäft beteiligt, hängt die damit verbundene Behandlung in der Umsatzsteuervoranmeldung davon ab, ob er Erstlieferant, Erwerber oder Empfänger ist. 

 Unternehmer

 Kennziffer in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA)

 ist Erstlieferant

 000 und 017 (steuerfrei als innergemeinschaftliche Lieferung)

 ist Erwerber (mittlerer Unternehmer in einem Dreiecksgeschäft)

 077 (für den innergemeinschaftlichen Erwerb, der aufgrund der Vereinfachungsregelung in Österreich nicht zu versteuern ist). Die Lieferung des Erwerbers an den Empfänger ist nur in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen. Eine Eintragung in die UVA ist nicht vorgesehen.

 ist Empfänger (letzter Unternehmer in einem Dreiecksgeschäft)

 057 (für die auf ihn übergegangene Umsatzsteuerschuld des Erwerbers) und 066 (für den Vorsteuerabzug aus der übergegangenen Umsatzsteuerschuld des Erwerbers)

Behandlung von Dreiecksgeschäften in der Zusammenfassenden Meldung (ZM)

Die Behandlung in der Zusammenfassenden Meldung hängt davon ab, ob der österreichische Unternehmer in einem Dreiecksgeschäft als Erstlieferant oder Erwerber auftritt. Für den Empfänger besteht keine gesonderte Meldepflicht.

 Unternehmer

 Zusammenfassende Meldung (ZM)

 ist Erstlieferant

 Ausweis der Innergemeinschaftlichen Lieferung in der ZM unter Bekanntgabe der UID-Nummer des Erwerbers (keine Kennzeichnung als Dreiecksgeschäft!)

 ist Erwerber (mittlerer Unternehmer in einem Dreiecksgeschäft)

 Kennzeichnung als Dreiecksgeschäft in der ZM durch einfügen der Ziffer „1“ in der äußersten rechten Spalte und unter Bekanntgabe der UID-Nummer des Empfängers

 

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