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Innergemeinschaftliche Lieferungen

Umsatzsteuerliche Bestimmungen

Warenverkauf in der EU 

Warenlieferungen zwischen Unternehmern innerhalb der EU sind unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen von der Umsatzsteuer befreit. 

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen 

Warenbewegung 

Der Gegenstand der Lieferung wird vom liefernden Unternehmer oder vom Abnehmer von Österreich in das übrige Unionsgebiet befördert (durch Unternehmer oder Abnehmer) oder versendet (Spediteur, Frachtführer). Details siehe Nachweis der Beförderung oder Versendung

Abnehmer 

Der Gegenstand der Lieferung wird erworben, von

  • einem Unternehmer für sein Unternehmen
  • einer juristischen Person, die nicht Unternehmer ist oder die nicht für ihr Unternehmen erwirbt (z.B. Bund, Land, Gemeinde, Kammer, Sozialversicherung)  oder
  • einem anderen Abnehmer (insbes. Private) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges 

Steuerbarer Erwerb im anderen Mitgliedstaat 

Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar (Erwerbsteuer -  siehe Infoseite Innergemeinschaftlicher Erwerb). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Abnehmer ein österreichischer Unternehmer ist, der unter der Umsatzsteueridentifikations-Nummer (UID-Nummer) eines anderen Mitgliedstaates auftritt (und die Ware das Steuergebiet Österreich auch tatsächlich und nachweislich verlässt). 

Buchmäßiger Nachweis

Die Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung müssen buchmäßig nachgewiesen werden. 

Achtung: 
Kleinunternehmer, die von der Umsatzsteuer befreit sind und die keine Option auf Regelbesteuerung abgegeben haben, können keine innergemeinschaftlichen Lieferungen ausführen! 

Vom Erwerb für unternehmerische Zwecke und vom steuerbaren (nicht unbedingt steuerpflichtigen) Erwerb im anderen Mitgliedstaat kann in der Regel ausgegangen werden, wenn der ausländische Abnehmer seine UID-Nummer bei der Bestellung angibt (er erklärt damit seine Erwerbsteuerbarkeit im Ausland) und sich aus der Art und Menge der erworbenen Gegenstände keine Zweifel an der „unternehmerischen“ Verwendung ergeben.

Achtung: 
Auch wenn der Abnehmer seine UID-Nummer nicht bekannt gibt, liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn die Warenbewegung von einem Mitgliedstaat in einen anderen erfolgt und die übrigen Vorraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Die Lieferung ist jedoch nicht steuerfrei, weil die Steuerbarkeit des Erwerbes im anderen Mitgliedstaat nicht nachgewiesen werden kann. Versandhandelsregelung beachten! 

Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 

Beförderungen (mit eigenen Fahrzeugen) durch den Lieferanten 

Rechnungsdurchschrift, Beleg mit dem Bestimmungsort (vor allem Lieferschein) und Empfangsbestätigung des Abnehmers

Muster:

Ich, ............ InhaberIn, MitarbeiterIn, sonstige(r) Beauftragte(r)* des Unternehmens ........... (Name und Adresse) bestätige, am heutigen Tag ........... (Datum) die Waren laut Rechnungsnummer/Lieferscheinnummer* .......... in ........... (Angabe der Adresse des Ubernahmeortes und des Mitgliedstaates) in meiner Funktion als EmpfängerIn der Lieferung, MitarbeiterIn, sonstige(r) Beauftrage(r)des/der Empfänger/in der Lieferung, weiter/e EmpfängerIn in einer Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäftes übernommen zu haben.

Datum ........................... Unterschrift ............................................ 

Beförderungen durch den Abnehmer oder dessen Beauftragten (Abholung) 

Wie bei der Beförderung durch den Lieferanten, aber anstatt der Empfangsbestätigung eine Erklärung des Abnehmers bzw. Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Unionsgebiet befördern wird

Muster:

Ich, .......... wohnhaft in ........... InhaberIn, gesetzliche(r) Vertreter(In), MitarbeiterIn, sonstige(r) Beauftragte(r)* des Unternehmens .......... (Name und Adresse) bestätige, am heutigen Tag ........... (Datum) die Waren laut Rechnungsnummer/Lieferscheinnummer* ........... in ............ (Angabe der Adresse des Übernahmeortes und des Mitgliedsstaates) übernommen zu haben und erkläre, sie nach ........... (Angabe des Mitgliedstaates und der Adresse des Bestimmungsortes) in meiner Funktion als EmpfängerIn der Lieferung, MitarbeiterIn, sonstige(r) Beauftragte(r) des/der Empfänger/in der Lieferung, weiter/e EmpfängerIn einer Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäftes zu befördern.

Datum ............................ Unterschrift ............................................

In Abholfällen ist vom Unternehmer überdies die Identität der abholenden Person festzuhalten (z.B. Kopie der maßgebenden Seite(n) des Reisepasses bzw. des Führerscheins). Außerdem wird eine Spezialvollmacht benötigt, in der die abholende Person seitens des Abnehmers ausdrücklich mit der Abholung der Ware bevollmächtigt wird.

Muster:

Ich ................................ als InhaberIn* / Ich ................................ als gesetzliche(r) VertreterIn* der Firma ................................ bevollmächtige Herrn/Frau ................................ die bei der Firma ................................ bestellte(n) Ware(n) ................................ (genaue Bezeichnung, Art und Menge) abzuholen.

..........................                                               .........................................

Datum                                                                           firmenmäßige Unterschrift

 

Versendungen durch den Lieferanten oder Abnehmer (Übergabe an Spediteur, Frächter, Bahn oder Post)

Rechnungsdurchschrift und Versendungsbelege (Frachtbrief, Postaufgabeschein, Konnossement). Bei Sammelladungen in die EU wird auch die Bescheinigung eines in der EU ansässigen Spediteurs als Nachweis anerkannt. Folgende Inhalte muss diese Bescheinigung aufweisen:

  • Name und Anschrift des Ausstellers (Spediteur) sowie den Tag der Ausstellung
  • Name und Anschrift des Unternehmers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist, Datum der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur

  • Handelsübliche Bezeichnung der Menge der Gegenstände

  • Ort und Tag der Ausfuhr oder Ort und Tag der Versendung in das Drittlandsgebiet

  • Name und Anschrift des Empfängers und den Bestimmungsort im Drittlandsgebiet

  • Eine Versicherung des Ausstellers, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Unionsgebiet nachprüfbar sind

  • Unterschrift des Ausstellers 

Ist der Versendungsnachweis zu schwierig zu erbringen, kann der Nachweis in wirklich sehr gut zu begründenden Ausnahmefällen mit den gleichen Belegen wie bei der Beförderung geführt werden. 

Bearbeitung vor der Beförderung (Versendung)

Zusätzlicher Beleg mit folgenden Angaben: Name und Anschrift des Bearbeiters, Bezeichnung der Gegenstände, Ort und Tag der Entgegennahme, Bezeichnung des Bearbeitungsauftrages. 

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen  

Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftliche (ig) Lieferung hängt auch vom „buchmäßigen Nachweis“ ab. Die Lieferung muss mit folgenden Daten aufgezeichnet werden: 

  • Name, Anschrift und UID-Nummer des Abnehmers
  • In Abholfällen: Name, Anschrift des Beauftragten, ggf. Spezialvollmacht
  • Bei Beförderung durch den Lieferer: Bestätigung der Übernahme durch den Erwerber der Ware
  • Bei Versendung: Nachweis der Versendung (z.B. Frachtbrief) in das übrige Unionsgebiet
  • handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes
  • Tag der Lieferung
  • das vereinbarte Entgelt
  • Art und Umfang einer Bearbeitung vor der Beförderung
  • Bestimmungsort im übrigen Gebiet der EU 

Hinweis:
In der Praxis wird dem Buchnachweis häufig dadurch entsprochen, dass in der Buchhaltung auf die Belege, welche die oben genannten Angaben enthalten, hingewiesen wird. 

Zusatzangaben in der Rechnung bei innergemeinschaftlichen (ig) Lieferungen 

Führt der Unternehmer innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen aus, so hat er in der Rechnung auf die Steuerfreiheit hinzuweisen (formfrei, z.B. „umsatzsteuerfreie ig Lieferung“ bzw. “intra-community supply of goods“) sowie seine UID-Nummer und die UID-Nummer des Abnehmers anzugeben.

Überprüfung der UID-Nummer bei innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen 

Die Steuerfreiheit einer ig Lieferung setzt beim Lieferanten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes voraus. Aus diesem Grund hat der Lieferant die Richtigkeit der UID-Nummer seines EU-Kunden zu überprüfen. 

Der Unternehmer hat die UID-Abfrage über Finanz Online durchzuführen. Falls kein Internetzugang im Unternehmen vorhanden ist können schriftliche Bestätigungsanfragen auch an das zuständige Finanzamt gerichtet werden. 

Alternativ dazu besteht auch die Möglichkeit über die Homepage der Europäischen Kommission im elektronischen MWSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) eine Überprüfung  vorzunehmen.

Über das MIAS der EU kann für alle Mitgliedstaaten die einfache Bestätigungsanfrage "Stufe 1" durchgeführt werden. Hier wird lediglich geprüft, ob es die angefragte UID-Nummer auch gibt. Die qualifizierte Bestätigungsanfrage "Stufe 2" steht derzeit nicht für alle Länder zur Verfügung, ist jedoch eine der Grundlagen für die Inanspruchnahme der Vertrauensschutzregelungen des Umsatzsteuergesetzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. 

Bei einer Bestätigungsanfrage im Rahmen von Finanz-Online bzw. im Rahmen der MIAS-Selbstabfrage wird die Antwort elektronisch mitgeteilt. Das Finanzamt teilt das Ergebnis Anfrage schriftlich mit.

Die jeweilige Mitteilung gilt als Beleg und ist als Ausdruck oder in elektronischer Form aufzubewahren. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Infoseite zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer).

Innergemeinschaftliches Verbringen 

Beispiel:
Der österreichische Unternehmer AT verbringt Gegenstände aus seiner Produktion in Österreich nach Ungarn in sein Auslieferungslager.

Lösung: 
Die Versendung in das Auslieferungslager stellt ein innergemeinschaftliches (ig) Verbringen dar. AT hat dieses ig Verbringen in seiner Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) und seiner Zusammenfassenden Meldung (ZM) zu erfassen (siehe unten) und in Ungarn die Erwerbsbesteuerung durchzuführen.

Voraussetzungen für das innergemeinschaftliche (ig) Verbringen 

Der Unternehmer 

  • verbringt Waren
  • zu seiner eigenen Verfügung
  • von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat
  • es liegt keine vorübergehende Verwendung vor
  • die Führung des Buchnachweises ist wie bei ig Lieferungen zwingend erforderlich 

Achtung:
Umsatzsteuerlich wird das ig Verbringen einer ig Lieferung gleichgestellt. Dieser Umsatz ist sowohl in die UVA als auch in die ZM aufzunehmen, wobei als Bemessungsgrundlage die Selbstkosten heranzuziehen sind.

Im Bestimmungsland benötigt der verbringende Unternehmer eine UID-Nummer und hat dort die Erwerbsbesteuerung durchzuführen, da das ig Verbringen der ig Lieferung gleichgestellt ist. 

Sonderfall Konsignationslager 

Ein Konsignationslager ist ein Lager eines Lieferanten, welches beim Abnehmer eingerichtet ist und aus dem ein einziger Abnehmer bei Bedarf Waren entnimmt (call off stock). 

Verbringt ein österreichischer Unternehmer Waren in ein Konsignationslager in einen anderen EU-Staat, liegt nach österreichischer Rechtslage grundsätzlich zunächst eine ig Verbringung vor. Wenn der Abnehmer die Waren entnimmt, ist eine Lieferung an den Abnehmer im anderen EU-Staat gegeben.  

Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Erleichterung ist, dass der österreichische Unternehmer dem zuständigen Finanzamt schriftlich die Inanspruchnahme dieser Regelung mitteilt, sowie Aufzeichnungen hinsichtlich der ein- und ausgelagerten Gegenstände und des Lagerbestandes führt. 

Wenn Sie in einem der anderen Mitgliedsländer ein Konsignationslager planen, bitten wir Sie aufgrund der Komplexität des Themas sich an die Steuerexperten Ihres Bundeslandes zu wenden. 

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen (ig) Verbringen 

Folgende Daten müssen aufgezeichnet werden: 

  • Handelsübliche Bezeichnung und Menge des verbrachten Gegenstandes
  • Anschrift und UID-Nr. des im anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteiles
  • Tag des Verbringens
  • Bemessungsgrundlage (Einkaufspreis inkl. Nebenkosten bzw. Selbstkosten)
  • Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Unionsgebiet  

Vorübergehende Verwendung 

Beispiel:
Der österreichische Unternehmer AT verbringt Gegenstände als Ausstellungsstücke für eine Messe nach Deutschland. Nach 10 Tagen werden diese wieder nach Österreich befördert. 

Lösung: 
Hier handelt es sich um einen Fall der vorübergehenden Verwendung, der vom Unternehmer nur aufzuzeichnen ist (nicht in die UVA und ZM). 

Eine ig Verbringung liegt nicht vor, wenn der Gegenstand nur vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat gelangt! 

Fälle der vorübergehenden Verwendung: 

Der Gegenstand wird verbracht zur Ausführung von

  • Werklieferungen oder Versandhandelslieferungen
  • Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln
  • steuerfreien ig Lieferungen oder steuerfreien Ausfuhrlieferungen
  • sonstigen Leistungen am verbrachten Gegenstand
  • oder zur zeitlich begrenzten Verwendung (bis 24 Monate). 

In der Regel beträgt die Verwendungsfrist wie bereits angeführt 24 Monate, wobei bei nachstehenden Verwendungsmöglichkeiten kürzere Fristen vorgesehen sind: 

  • Austauschproduktionsmittel (6 Monate)
  • Waren zur Durchführung von Tests und Testwaren (6 Monate)
  • zur Ansicht gelieferte Waren (6 Monate) 

Zusammenfassende Meldung 

Unternehmer, die ig Lieferungen und ig Verbringen ausführen, haben beim Finanzamt eine „Zusammenfassende Meldung“ (ZM) abzugeben.  

Die ZM ist monatlich zu erstellen. Nur für Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz unter € 100.000,-, welche die Umsatzsteuer vierteljährlich berechnen, beträgt der Meldezeitraum ein Vierteljahr. Die ZM ist bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats, in dem die ig Lieferung ausgeführt wurde, abzugeben.

Wenn ein Internetanschluss vorhanden ist, muss die ZM elektronisch im Verfahren Finanz Online übermittelt werden. Lediglich wenn es aufgrund der mangelnden technischen Voraussetzungen unzumutbar ist oder der Vorjahresumsatz € 30.000,- nicht übersteigt, darf die ZM auf dem amtlichen Vordruck (Formular U 13 und Fortsetzungsblatt U 14) abgegeben werden. Die Formulare können in der Formulardatenbank auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen heruntergeladen werden. 

In der ZM sind die UID-Nummer jedes Abnehmers und die Summe der Bemessungsgrundlagen für jeden Abnehmer bekannt zu geben.

INTRASTAT – Statistik des innergemeinschaftlichen Handels 

Wenn die jährlichen Versendungen in den EU-Raum derzeit € 750.000,-  pro Verkehrsrichtung übersteigen, sind monatliche statistische Meldungen verpflichtend. Informationen dazu finden Sie auf www.statistik.at. 

Lieferung neuer Fahrzeuge in die EU 

Die Lieferung eines neuen Fahrzeuges stellt auch, wenn sie durch Private an Private erfolgt, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine ig Lieferung dar. Ig Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne UID-Nummer unterliegen einer eigenen Meldeverpflichtung.  

Für Unternehmer (z.B. Kfz Händler) ist der Meldezeitraum das Kalendervierteljahr, es sind die Formulare U 17 Meldung der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und U 17a Fortsetzungsblatt zum Formular U 17 (für Unternehmer) auszufüllen.

Abgabetermin ist der Monatsletzte des auf das Ende des jeweiligen Kalendervierteljahres folgenden Monates. Beide Formulare sind in der Formulardatenbank auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen abrufbar.  

Umsatzsteuervoranmeldung 

In der Umsatzsteuervoranmeldung haben Sie die Umsätze aus steuerfreien inner-gemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Verbringungen unter den Kennziffern 000 und 017 zu erfassen. Umsätze aus der Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne UID-Nummer bzw. durch Fahrzeuglieferer gemäß Art 2 sind in die Kennziffern 000 und 018 einzutragen.  

Sonderregelungen

Sonderbestimmungen gelten für den Verkauf von neuen Fahrzeugen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke), den Verkauf an Nichtunternehmer (siehe Infoseite zum Versandhandel) sowie dann, wenn an einem Umsatz drei Unternehmer in drei verschiedenen EU-Ländern beteiligt sind (Dreiecksgeschäfte). Diese Sondertatbestände werden auf dieser Infoseite nicht bzw. nicht im Detail behandelt.

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