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Anzeigepflicht für Mediendienste auf Abruf im WWW

Internet Videos

Allgemeines

Im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) ist eine Anzeigepflicht für Anbieter von Mediendiensten auf Abruf (Internetvideos) gesetzlich vorgesehen. Die Anzeigepflicht betrifft den Mediendienst und seine Merkmale und soll zum einen der Behörde die Möglichkeit geben, diesen in inhaltlicher Hinsicht zu überprüfen. Zum anderen ist an die Anzeigepflicht gleichzeitig auch die Verpflichtung zur Entrichtung eines Finanzierungsbeitrages geknüpft, welcher der Regulierungsbehörde zufließt und von dieser eingehoben wird.

Auch bestimmte Website-Betreiber sind vom Anwendungsbereich erfasst

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Unternehmen, die Websites mit audiovisuellen Inhalten (Internetvideos) betreiben, erfasst sein. In diesem Falle unterliegen sie der Verpflichtung, die beabsichtigte Aufnahme einer solchen Tätigkeit spätestens zwei Wochen im Vorhinein der Regulierungsbehörde (RTR GmbH) anzuzeigen.

Definition des audiovisuellen Mediendienstes

Der audiovisuelle Mediendienst ist definiert als eine Dienstleistung unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters, deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zu Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze ist. Dazu zählen neben Fernsehprogrammen auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf.

Definition des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf

Der audiovisuelle Mediendienst auf Abruf ist gesetzlich definiert als ein audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin, aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten, mehrere Mediendienste umfassenden Programmkatalog bereit gestellt wird. Er wird auch als Abrufdienst bezeichnet.

Definition des Anbieters von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf

Anbieter von Mediendiensten auf Abruf ist man, wenn man einen audiovisuellen Mediendienst allgemein zum Abruf zugänglich macht.

Anzeigepflicht für Website-Betreiber

Der Anbieter einer Website, die gefeaturete Beiträge oder Webstreams auf Abruf enthält, unterliegt dann der Anzeigepflicht, wenn der Hauptzweck der Website in der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit im Wege elektronischer Kommunikationsnetze ist. Webshop-Betreiber werden in aller Regel nicht unter die Anzeigepflicht fallen, selbst wenn sie Werbeeinschaltungen aufweisen.

Die Abgrenzung zwischen anzeigepflichtigen Mediendiensten im genannten Sinne und solchen, die einer Anzeigepflicht nicht unterliegen, ist jeweils im Einzelfall vorzunehmen. 

Hilfestellung seitens der Regulierungsbehörde

Die unabhängige Medienbehörde KommAustria bzw die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde RTR GmbH bieten diesbezüglich jeweils im Einzelfall individuelle Hilfestellung an. Darüber hinaus sind Informationsblätter zu diesem Thema auch auf der Website der RTR GmbH abrufbar.

Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Vorgaben des AMD-G

Unterliegt man der Anzeigepflicht, so sind die weiteren Bestimmungen des AMD-G einzuhalten, die im Einzelnen für bestimme Personengruppen Veranstaltungs- bzw Anbietungsverbote enthalten (juristische Personen im allgemeinen, bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts, politische Parteien, ORF oder bestimmte juristische Personen oder Personengesellschaften bestimmter Rechtsträger).

Verpflichtende Angaben

In der Anzeige hat der Anbieter eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf Angaben über den Programmkatalog und insbesondere den Umfang und die angegebenen Sparten und Sendungen zu machen.

Programmkatalog

Eine Begriffsbestimmung findet sich nur indirekt in den Materialien zum AMD-G liest man generell zu den audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf: "Der audiovisuelle Mediendienst auf Abruf ist neben den Fernsehprogrammen eine der beiden Erscheinungsformen eines audiovisuellen Mediendienstes.“ Er zeichnet sich dadurch aus, dass der Nutzer aktiv aus einem Programmkatalog Inhalte auswählt ("abruft“). Darunter fallen werden daher jedenfalls elektronische Videotheken mit Video-on-Demand-Angeboten oder die Mediatheken der Fernsehveranstalter, in denen sie ihre linear ausgestrahlten Programminhalte auch zum Abruf anbieten. Irrelevant ist die genutzte Technologie oder die Frage, inwieweit eine Speichermöglichkeit angeboten wird. Entscheidendes Abgrenzungskriterium zum Fernsehen wird vielmehr sein, inwieweit der Nutzer zu einem von ihm willkürlich gewählten Zeitpunkt ein bestimmtes Programm abrufen kann.

Sparten

Die Sparte des Programms/Abrufdienstes ist anzugeben: zB Tourismus, Imagefilm oä.

Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags zur Finanzierung der Regulierungsbehörde

Finanzierungsbeiträge, die entsprechend einer bestehenden Anzeigepflicht zu entrichten wären, werden von der RTR GmbH erst dann (im Wege einer bescheidmäßigen Vorschreibung) auch tatsächlich eingehoben, wenn sie einen Betrag von aktuell zumindest 258,0 Euro pro Jahr erreichen. Ist dies nicht der Fall so steht der Regulierungsbehörde die Vorschreibung eines Finanzierungsbeitrages nicht zu und es werden auch die Umsätze betroffener Anbieter nicht bei der Berechnung des branchenspezifischen Gesamtumsatzes berücksichtigt. Dieser jährlich zu ermittelnde Schwellenwert ist anhand eines von der Behörde veröffentlichten branchenspezifischen Gesamtaufwandsbetrags zu errechnen. Der jährliche Umsatz der zu einer Finanzierungspflicht führen wird, liegt derzeit bei jährlich 46.200,0 Euro im relevanten Dienste-Segment.

Achtung!
Wenn Sie Mediendienste im WWW verfügbar machen, sind insbesondere auch urheberrechtliche Vorgaben zu beachten. Nähere Infos: Copyright im Internet
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