Elefantenrunde zur Graz-Wahl: Schlagabtausch über den Wirtschaftsraum

Knapp zwölf Wochen sind es noch bis zur Gemeinderatswahl in Graz. Mit Fortdauer des Wahlkampfs schärfen sich die Profile der Kandidaten und die Programme der Parteien, zeigen sich Gemeinsamkeiten und Bruchlinien. Eines der bestimmenden Themen ist dabei die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt, die als urbaner Zentralraum weit über ihre Grenzen hinauswirkt (hier gibt es Infos zu einer aktuellen Standortanalyse und Unternehmer-Umfrage seitens der WKO und dem IWS). Wie also blicken die Spitzenkandidaten der aktuell im Gemeinderat vertretenen Parteien diesbezüglich auf die Stadt? Wie wollen sie die Attraktivität steigern und welche Ideen und Visionen schweben ihnen für die Zukunft vor? Diesen Fragen ging die von der „Steirischen Wirtschaft“ gemeinsam mit der WKO-Regionalstelle Graz und der Wochenzeitung „der Grazer“ organisierte Elefantenrunde nach.

Begrenzter Entwicklungsraum, wachsende Bevölkerung, leere Budgettöpfe, verändertes Konsumverhalten: Die Rahmenbedingungen limitieren zunehmend den kommunalen Handlungsspielraum. Zwar ergebe der Mix aus Traditionsbetrieben und innovativen Gründern, Kultur und Wissenschaft eine hohe Lebensqualität, waren sich alle Diskutanten einig. Unterschiedlich wurde allerdings der Handlungsbedarf verortet. VP-Spitzenkandidat Kurt Hohensinner mahnte einen „Kurswechsel Richtung wirtschaftsfreundlicher Politik“ an: „Wir brauchen eine Standortpolitik, die Stärken fördert.“ 

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) verwiesen einerseits auf das schwierige internationale Umfeld, aber auch auf zahlreiche umgesetzte Projekte. „Wir haben 1,2 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur in die Hand genommen“, betonte etwa Kahr. Das bringe auch Betrieben etwas. Auch Schwentner verwies auf Investitionen in Breitband, Straßenbahnen oder auch den Energiebereich: „Von einer Stadt mit mehr Lebensqualität profitieren auch Unternehmen.“

Doris Kampus, mit der SPÖ zwar Teil der Koalition, aber ohne Ressortverantwortung, sprach sich für eine Lehrlingsoffensive aus und sah diesbezüglich angesichts der abnehmenden Zahl an Lehrstellen in Graz die Alarmglocken schrillen. Beim Thema Start-up-Förderung sah sie sich auf einer Linie mit Philipp Pointner (NEOS) in der Forderung nach einem gezielten Fördermodell für entsprechende Gründungen in Zukunftsbranchen wie Biomedizin oder Medizintechnik.  

Claudia Schönbacher (KFG) trat für mehr Transparenz bei der Umsetzung von Vorgaben gegenüber Unternehmen ein. Pointner hingegen forderte ein Baustellenmanagement, „das diesen Namen auch verdient“. In diesem Punkt herrschte zumindest bei der Opposition Einigkeit. Denn auch Rene Apfelknab (FPÖ) verwies – neben einer Kritik an zu langen Behördenverfahren – am Beispiel der Neutorgasse auf missglücktes Baustellenmanagement. Schwentner verteidigte diesbezüglich das Projekt an sich, indem sie von einer „zukunftsweisenden Neuverteilung des Stadtraums“ sprach. „Die Gestaltung von Lebensraum ist auch Unternehmerpolitik.“ Diesbezüglich führte sie die anstehenden Erneuerungen von Bischofs- und Tummelplatz ins Treffen und plädierte für eine Ausweitung des Begriffs „Zen­trum“ auf die rechte Muruferseite:  

Während Schönbacher bei der Attraktivität der Stadt die Sauberkeit und das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt kritisierte, verwies Kahr auf einen guten Mix aus Sozialem und Wirtschaft: „Vertreter anderer Städte fragen uns oft, wie wir das mit dem Wohnraum lösen.“ Und doch, so Hohensinner, liege mit Blick auf die massive Kürzung des seit Kurzem bei ihm ressortierenden Wirtschaftsbudgets („Da fehlt es an Wertschätzung gegenüber den Unternehmen“) zu wenig Fokus auf dem Standort. „Wir können uns beispielsweise die Baustellenförderung nicht mehr leisten“, monierte er. Gerade mit Blick auf die vielen Projekte sei das dramatisch. 

Außer den Grünen sprachen sich alle für den Bau der dritten Spur der Autobahn A9 im Süden von Graz aus. Ähnlich verliefen die Fronten bei der Forderung nach einer Zughaltestelle beim Flughafen. Auch eine alte Vision kam wieder aufs Tapet: der City-S-Bahntunnel vom Hauptbahnhof direkt bis zum Hauptplatz.   

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Klare Visionen und Konzepte für das Graz von Morgen

Wie soll Graz in Zukunft aussehen, was soll sich verändern? Die Spitzenkandidaten ließen, auf ihre Zukunftsperspektiven für die Stadt angesprochen, mit mehr oder weniger konkreten Ideen aufhorchen: Während Bürgermeisterin Elke Kahr und Vize Judith Schwentner auf Lebensqualität setzen und ein „Weiter wie bisher“ mit Projekten wie der Straßenbahnlinie 8 proklamierten, brachten andere neue Konzepte ins Spiel. Doris Kampus etwa forderte eine Stärkung und Attraktivierung der Bezirkszentren, während Philipp Pointner bei der Diskussion rund um die Belebung der Mur als Einziger den Blick auf die Chancen am rechten Murufer richtete. Kurt Hohensinner brachte eine Aufstockung des Citymanagements für einen besseren Branchenmix in der Innenstadt ins Spiel und plädierte einmal mehr für die Murwelle. Bei einem Zukunftsprojekt herrschte Einigkeit: Ein Parkleitsystem dürfte demnach jedenfalls umgesetzt werden. Hohensinner will schon im April im Gemeinderat drei Varianten präsentieren, auch Kahr verwies auf einen einstimmigen Grundsatzbeschluss. 

Kuriose Vorbilder, kreative Ideen und große Luftschlösser

Es waren nicht nur realistische Zukunftsszenarien, die im Zuge der Diskussion aufs Tapet gebracht wurden. So ließ sich, von Moderator Mario Lugger auf das KPÖ-Parteiprogramm angesprochen, Elke Kahr dazu hinreißen, Kuba als „Vorbild“ zu bezeichnen, während Judith Schwentner mit einer ungewohnten Kritik aufhorchen ließ: So hätte die Vorgängerregierung – bezogen auf die Infrastruktur – „zu wenig“ gebaut. Und auch mit bunten Ideen wurde nicht gegeizt: Philipp Pointner schlug absenkbare Müllinseln (etwa für den Färberplatz) vor, um das Stadtbild zu verschönern, Rene Apfelknab  konnte sich ein „Murarium“ am Fluss vorstellen, das den Lebensraum Mur vor Ort erlebbar macht. Während die Idee eines Lieferservice zu P+R-Plätzen von Claudia Schönbacher schwer umsetzbar scheint, dürfte ein Tiefgaragenring, wie ihn Kurt Hohensinner mit Blick auf Udine vorschlug, eher am finanziellen Spielraum der Stadt scheitern. Technisch bereits möglich, politisch gerade im urbanen Bereich aber noch in ferner Zukunft, erscheinen die von Pointer geforderten automatisierten E-Busse, wie kürzlich von der WKO  in Deutschlandsberg präsentiert (wir berichteten).

Wie Experten den Auftritt der Kandidaten bewerten 

An Schlagworten und Allgemeinplätzen hat es nicht gemangelt. Darin sind sich Tobit Schweighofer (Chefredakteur des Grazer), Roland Reischl (Chefredakteur von meinbezirk) und Kommunikationsstratege Thomas Zenz nach dem Auftritt der Spitzenkandidaten einig. Klare Argumente hätten jedoch gefehlt.  „Wirklich niemand konnte beim Thema ‚wirtschaftliche Entwicklung‘ ein klares Bild vermitteln“, meint Reischl. Ähnlich urteilt Schweighofer: „Der Koalition wird oft vorgeworfen, visionslos zu sein. Das hat sich bestätigt. Es hat aber auch keine andere Partei deutlich gemacht, was man wirtschaftlich aktiv angehen will. Hier sind alle Beteiligten eine klare Antwort schuldig geblieben.“ Das Thema der rückläufigen Besucherzahlen in der Innenstadt, das von ÖVP und FPÖ mit der Streichung von Parkplätzen in Verbindung gebracht wird, konnte laut Reischl von der Koalition mit dem Argument der gestiegenen Lebensqualität gut pariert werden. Allerdings glaube er nicht, dass das Unternehmern als Antwort reicht. Zu möglichen Koalitionsvarianten fiel die Einschätzung der Experten einstimmig aus. Das Zünglein an der Waage werden wohl die NEOS sein. „Die NEOS werden vermutlich für einen Sitz im Stadtsenat plädieren. Das Schicksal der SPÖ aus dieser Periode wird wohl niemand wiederholen wollen“, so Schweighofer. Die ganze Analyse zum Nachschauen: