Rote Karte für neue Lkw-Mautpläne

Burgenland plant ab 2027 eine Lkw-Maut auf Landesstraßen – und hat damit eine Debatte weit über alle Landesgrenzen hinaus ausgelöst. Für WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk ein Tabubruch. Seine Antwort: Steirische Betriebe sollen die mautbedingten Mehrkosten bei Lieferungen ins Burgenland künftig auf Rechnungen sichtbar machen – als „Dosko-Aufschlag“, benannt nach jenem Mann, der die Rechnung dafür politisch zu verantworten habe.

Konkret soll es für Lkw über 3,5 Tonnen auf 144 Fahrstreifenkilometern zur Kassa gehen – auf der B16, B61a, B63 und einem Abschnitt der B50. Rund 1.000 Euro pro Jahr kostet das einen typischen Sattelzug. Klingt überschaubar, ist es für betroffene KMU aber keineswegs. Denn eine Verlagerung auf die Schiene ist für sie oft reine Theorie – fehlende Anschlüsse, kleinteilige Sendungen. „Es ist nicht einzusehen, dass Betriebe diese Zusatzbelastung schlucken oder auf alle Kundinnen und Kunden in Österreich verteilen sollen“, so Herk. „Wer neue Abgaben schafft, muss auch die Verantwortung für die dadurch ausgelösten Preissteigerungen übernehmen.“

Der Aufschlag soll dabei kein Pauschalpreis sein, sondern exakt die zurechenbaren Mautkosten transparent und betriebsindividuell abbilden – ein Preisschild für eine politische Entscheidung. Denn genau darin liege angesichts leerer Kassen in fast allen Bundesländern die Gefahr. „Was heute als burgenländische Sonderlösung verkauft wird, könnte morgen die bequeme Antwort jedes klammen Landesbudgets sein“, warnt Herk. Genau deshalb stelle sich die WKO Steiermark hier entschieden und ohne Wenn und Aber gegen die Mautpläne.

Dass diese Sorge nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Blick auf die heimische Landespolitik: Auch in der Steiermark liegt die Forderung nach einer Lkw-Maut auf Landesstraßen bereits auf dem Tisch. Die Grünen berufen sich dabei auf einen „jahrelang unter Verschluss gehaltenen Bericht“. Grün-Verkehrssprecher Lambert Schönleitner verweist in diesem Zusammenhang auf ein Einnahmenpotenzial von rund 120 Millionen Euro jährlich für die Steiermark – und argumentiert, die Auswirkungen auf die Wirtschaft seien minimal. Genau das sieht man in der WKO Steiermark völlig anders: Die genannten Zahlen seien in keinster Weise nachvollziehbar, heißt es aus dem Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung. Allein die System- und Errichtungskos­ten wären enorm und würden einen großen Teil der Einnahmen verschlingen. Dazu würde die Inflationswirkung völlig ausgeblendet, so die Kritik. Darüber hinaus warnt die Kammer vor Ausweichverkehr auf unbemautete Strecken oder die Aufsplittung von Ladungen auf mehrere Kleinfahrzeuge. Damit könnten am Ende mehr Fahrten, mehr Emissionen und mehr Chaos entstehen – das genaue Gegenteil sinnvoller Verkehrssteuerung.