Wenn Entlastungen zu neuen Belastungen werden
Entlastungen werden oft groß angekündigt. Schaut man genauer hin, ist nicht jede Maßnahme tatsächlich auch ein Fortschritt für den Standort. Drei Probleme treten immer wieder auf: neue Belastungen durch die Hintertür, komplizierte Förderlogiken und ein Klima des Misstrauens.
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Nicht jede angekündigte Erleichterung bringt dem Standort – und damit den Betrieben, ihren Mitarbeiter:innen und in der Folge den Konsument:innen – netto Vorteile. Vielmehr entstehen häufig neue Lasten, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und negative Signale an die Öffentlichkeit. Deshalb gilt es drei grundlegende Fehlentwicklungen zu benennen – und zu vermeiden.
1. Keine Entlastung auf dem Rücken der Wirtschaft
Oft wirkt eine Maßnahme sozial gerecht – bezahlt wird sie aber indirekt von den Unternehmen. Ein aktuelles Beispiel: Die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Grundnahrungsmittel soll Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Die Gegenfinanzierung trifft jedoch mit der Plastikabgabe vor allem den Handel. Dazu kommt ein hoher Aufwand für die erforderlichen Meldungen an die Bundeswettbewerbsbehörde. „Wenn Händler nunmehr gezwungen werden, noch mehr Datenbanken zu führen und zu warten, entsteht zusätzliche Bürokratie – mit entsprechenden Kosten. Was als Entlastung für alle verkauft wird, bezahlt die Handelsbranche mit Mehraufwand. Hier wird nicht entlastet, sondern auf dem Rücken der Wirtschaft umverteilt“, erklärt Roman Eberharter, Obmann der Sparte Handel. Problematisch ist auch die Erwartungshaltung, die erzeugt wird: „Falls es zu Verteuerungen auf den Rohstoffmärkten kommt, ist der Handel machtlos. Trotzdem wird dann den Händlern dafür die Schuld zugewiesen“, zeigt Eberharter auf.
2. Einfach statt kompliziert
Ein anderer Stolperstein sind Förderprogramme, die in großer Zahl und mit wechselnden Bedingungen aufgelegt werden. In der Praxis heißt das für Firmen: aufwendige Antragstellungen, lange Bewilligungszeiträume und unsichere Genehmigungen. Das frisst Zeit und bindet Personalressourcen. Präsidentin Barbara Thaler bringt es auf den Punkt: „Mir sind fünf gut gemachte Fördertöpfe mit Planungssicherheit lieber als Hunderte mit ständig wechselnden Regeln.“ Entscheidend ist: Betriebe müssen Produktionskapazitäten und Investitionen langfristig planen können. Besser weniger Förderungen – dafür aber planbar.
3. Betriebe nicht unter Generalverdacht stellen
Politische Entscheidungen enthalten immer auch Botschaften. Instrumente wie die so genannte Beleglotterie, bei denen Konsument:innen zur Einsendung von Kassenbelegen animiert werden, signalisieren: Steuerbetrug sei bei heimischen Betrieben weit verbreitet. Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission ist die Umsatzsteuerlücke in Österreich gering und in den letzten Jahren sogar rückläufig. Die Beleglotterie vermittelt somit ein Bild, das der Realität nicht entspricht. „Gut gemeint ist eben nicht immer gut getroffen. Die große Mehrheit unserer Betriebe arbeitet korrekt, transparent und gesetzestreu,“ betont die Präsidentin. Ein dauerhafter Generalverdacht untergräbt die Partnerschaft zwischen Gesellschaft, Staat und Wirtschaft und fügt dem Standort mittelbar Schaden zu – durch Imageverlust, Misstrauen und zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten.
Fazit: Entlastung muss mehr sein als ein Schlagwort. Sie ist dann erfolgreich, wenn sie drei Bedingungen erfüllt: Sie darf keine bloße Umverteilung sein, sie muss einfach und verlässlich funktionieren, und sie darf nicht auf einem pauschalen Misstrauen gegenüber Betrieben basieren. „Wer entlasten will, muss der Wirtschaft zutrauen, Verantwortung zu übernehmen – und aufhören, sie pauschal zu verdächtigen“, so die Präsidentin. Politik sollte Rahmenbedingungen schaffen, die Wirkung zeigen: weniger Bürokratie, klare Prioritäten und eine Vertrauensbasis, die wirtschaftliches Handeln ermöglicht statt hemmt.