ORF-Beitrag: Etappensieg für die Wirtschaft - Schluss mit Mehrfachbelastung für Betriebe

Die lang geforderte Reform des ORF-Beitrags steht bevor: Die Bundesregierung hat angekündigt, die bisherige Kulanzregelung gesetzlich zu verankern und damit eine zentrale Forderung der Wirtschaftskammer aufzugreifen. Betriebe mit mehreren Standorten – etwa Filialisten, mobile Dienstleister oder auch Bauunternehmen – sollen künftig nicht mehr mehrfach zur Kasse gebeten werden. Mit der nun angekündigten Regelung wird Rechtssicherheit geschaffen und ein erster Schritt in Richtung Beitragsfairness gesetzt. Die entsprechende Reform des ORF-Gesetzes soll im September beschlossen werden, direkt nach der parlamentarischen Sommerpause.

Die bestehende Regelung war für viele Unternehmen schlicht unzumutbar. Während Privathaushalte nur einmal zahlen, wurden Betriebe mehrfach belastet – teils für jede einzelne Betriebsstätte, dazu noch gestaffelt nach Lohnsumme. Das führte zu einer klaren Ungleichbehandlung, die weder sachlich begründbar noch wirtschaftlich tragbar war. Gerade kleine und mittlere Unternehmen litten unter der bürokratischen und finanziellen Schieflage des Systems.

„Es war höchste Zeit, dass die Bundespolitik reagiert – aber diese Novelle ist nicht mehr als eine Schönheitskorrektur. Unternehmen verdienen dieselbe Fairness wie Haushalte. Die Koppelung des Beitrags an die Lohnsumme ist weder sachlich gerechtfertigt noch zukunftstauglich. Sie gehört grundlegend überarbeitet“, stellt Barbara Thaler, Präsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer, klar. „Als Wirtschaftskammer bleiben wir jedenfalls dran – für eine gerechte Lösung, die unsere Betriebe entlastet und nicht benachteiligt.“