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Öffnungszeitenrahmen für Handelsgeschäfte an den 4 Weihnachtssamstagen und Silvester 2020

Besonderheiten und Ansprechpartner

Die heurigen Vorweihnachtssamstage sind:

  • 28. November (hinfällig durch Lockdown)
  • 5. Dezember (hinfällig durch Lockdown)
  • 12. Dezember
  • 19. Dezember
    Für
  • 8. Dezember

wurde heuer aufgrund der Covid-19-Situation ein befristeter Sonder-Kollektivvertrag abgeschlossen. Die Geschäfte können von 9:00 – 19:00 Uhr offengehalten werden.

Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend BGBl. II 557/2020 erlaubt im Einzelhandel die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an den zwei letzten Samstagen vor Weihnachten 2020 (also am 12. Und 19. Dezember 2020) bis 19.00 Uhr. Damit wird die Sozialpartnervereinbarung zwischen der Gewerkschaft der Privatangestellten und der Bundessparte Handel (Wirtschaftskammer Österreich) umgesetzt. Ziel ist es, die Kundenströme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu entzerren. 

In den einzelnen Bundesländern gibt es korrespondierende Verordnungen nach dem Öffnungszeitengesetz:

Die noch fehlenden Links zu den Verordnungen der Landeshauptleute werden nachgereicht, sobald die Verordnungen kundgemacht sind.

Auch für den 12. und 19. Dezember wurde ein befristeter Sonder-Kollektivvertrag abgeschlossen. Die Öffnung der Geschäfte soll an diesen beiden Tagen bis 19:00 Uhr zugelassen werden. Diese erweiterte Öffnungszeit erfordert allerdings noch eine Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend. Erst nachdem diese Verordnung erlassen wird, ist die Öffnung bis 19:00 Uhr zulässig, andernfalls wie bisher bis 18:00 Uhr.

Für die Weihnachtssamstage gelten folgende Besonderheiten:

1. Die Arbeitnehmer dürfen an jedem Samstagnachmittag beschäftigt werden (Ausnahme von der Schwarz-Weiß-Regelung).

2. Die Öffnungszeitenzuschläge für den Samstagnachmittag (30 bis 50%) gelten nicht.

Arbeitnehmer, die während des Jahres gar nicht oder nur einmal pro Monat am Samstagnachmittag beschäftigt werden, erhalten keinen Zuschlag in der Normalarbeitszeit. Für Überstunden nach 13 Uhr steht ein Zuschlag von 100% zu.

Arbeitnehmern, die an den übrigen Samstagen mehr als einmal pro Monat am Samstagnachmittag zum Einsatz kommen, gebührt hingegen jedenfalls ein Überstundenzuschlag von 100 % ab 13 Uhr.

Beispiel 1:

Ein Arbeitnehmer hat im laufenden Kalenderjahr von Jänner bis November an nicht mehr als einem Samstag pro Monat nach 13 Uhr gearbeitet und wird auch für die Weihnachtssamstage nach 13 Uhr eingesetzt.

Dem Arbeitnehmer gebührt an den Weihnachtssamstagen ab 13 Uhr nur dann ein (100%iger) Zuschlag, wenn er in dieser Zeit echte Überstunden leistet. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn er schon bis Samstag 13 Uhr, 40 Stunden in der Woche gearbeitet hat.

Beispiel 2:
Ein Arbeitnehmer hat im laufenden Kalenderjahr von Jänner bis November an keinem Samstag nach 13 Uhr gearbeitet, wird aber für die Weihnachtssamstage nach 13 Uhr eingesetzt.

Dem Arbeitnehmer gebührt an den Weihnachtssamstagen ab 13 Uhr nur dann ein (100%iger) Zuschlag, wenn er in dieser Zeit echte Überstunden leistet. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn er schon bis Samstag, 13 Uhr, 40 Stunden in der Woche gearbeitet hat (gleiche Rechtsfolge wie im Beispiel 1).

Beispiel 3:
Ein Arbeitnehmer hat im laufenden Kalenderjahr von Jänner bis November regelmäßig an jedem zweiten Samstag nach 13 Uhr gearbeitet und wird für die Weihnachtssamstage nach 13 Uhr eingesetzt.

Dem Arbeitnehmer gebührt an den Weihnachtssamstagen ab 13 Uhr jedenfalls ein (100%iger) Zuschlag, auch wenn keine echten Überstunden geleistet werden. Die Darstellung soll einen leicht fasslichen Überblick für die Praxis geben und kann daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Öffnungszeiten 24. und 31. Dezember 2020

2020 24. Dezember ***)
  allgemein Süßwaren
und
Naturblumen
Christbäume
  grundsätzlich
6:00 +) bis 13:00 **)
grundsätzlich
6:00 +) bis 18:00
grundsätzlich
6:00 +) bis 20:00
50%
Überstundenzuschlag

Ab 13:00 *)

(nur für unbedingt notwendige Abschlussarbeiten)

Ab 13:00 *) Ab 13:00 *)
 
2020 31. Dezember
  allgemein Lebensmittel Süßwaren,
Naturblumen und
Silvesterartikel
  grundsätzlich
6:00 bis 17:00
grundsätzlich
6:00 bis 18:00
grundsätzlich
6:00 bis 20:00

50 % Zuschlag für die Normalarbeitszeit oder Überstundenzuschlag

von 13:00 bis 15:00 


von 13:00 bis 15:00 

von 13:00 bis 15:00

 

100 % Zuschlag für die Normalarbeitszeit oder Überstundenzuschlag

von 15:00 bis 17:00

ab 17:00 Uhr nur für unbedingt notwendige Abschlussarbeiten

ab 15:00

ab 18:00 Uhr nur für 
unbedingt 
notwendige Abschlussarbeiten

ab 15:00

ab 20:00 Uhr nur für unbedingt notwendige Abschlussarbeiten

  *) Ende der Normalarbeitszeit

**) Öffnung ohne Beschäftigung von Arbeitnehmern bis 14.00 Uhr zulässig

***) Details zu den Weihnachtsmärkten folgen.

Ansprechpartner für Rückfragen

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