CO2-Bepreisung
Fragen und Antworten zur Einführung der Abgabe auf CO2-Emissionen
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Fakten zur Preisgestaltung und Höhe der CO2-Abgabe:
Was ist die die CO2-Bepreisung?
Die CO2-Bepreisung ist ein Kernstück der ökosozialen Steuerreform, die die Regierung im Oktober 2021 präsentiert hat. Ab Oktober 2022 sollen CO2-Emissionen 30 Euro pro Tonne kosten. Ursprünglich war die Einführung des CO2-Preises bereits für Juli 2022 geplant, im Rahmen eines Entlastungspaketes wurde sie aber verschoben.
Bei der Höhe der CO2-Bepreisung orientiert sich Österreich an Deutschland. Wie in unserem Nachbarland soll der CO2-Preis auch hierzulande Jahr für Jahr angehoben werden (2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro) und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Bei starken Energiepreisveränderungen kann es durch einen sogenannten Preisstabilitätsmechanismus allerdings auch zu einem langsameren oder schnelleren Anstieg des CO2-Preises kommen.
Diese Bepreisung ist zunächst als normale Steuer mit Fixpreis eingerichtet, ab 2026 soll sich der Preis über ein – noch auszuarbeitendes – Emissionshandelssystem nach den Klimazielen bzw. deren Erreichung bemessen.
Für die Verbraucher:innen wird sich die CO2-Bepreisung bei den Heiz- und Treibstoffkosten bemerkbar machen. Um die finanzielle Mehrbelastung auszugleichen, wird mit dem CO2-Preis auch der regionale Klimabonus eingeführt – in Österreich lebende Erwachsene erhalten für das Jahr 2022 einmalig 250 Euro, dazu kommt ein "Geld-Zurück-Bonus" in Höhe von 250 Euro (Inflationsabgeltung). Erwachsene erhalten somit 500 Euro, Kinder bis zum 18. Lebensjahr 250 €.
Wie teuer werden Kraftstoffe und Heizöl durch die CO2-Bepreisung?
Der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne wird auch die Verbraucherpreise steigen lassen. Da noch die Umsatzsteuer dazukommt, entspricht das insgesamt 36 Euro pro Tonne CO2.
Wie hoch der Preisanstieg mit der Einführung der CO2-Bepreisung konkret ausfallen wird, ist im NEHG 2022 festgelegt. Demnach wird der Einstiegssatz einen Preisanstieg von 8,17 Cent (inkl. MWSt.) je Liter Benzin (mit Beimischung) und 9,0 Cent (inkl. MWSt.) je Liter Diesel (mit Beimischung) zur Folge haben. Beim Heizöl ist ein Preisanstieg von 11,66 Cent (inkl. MWSt.) zu erwarten.
Mit der geplanten jährlichen Anhebung der CO2-Steuer werden auch die Treibstoffpreise Jahr für Jahr weiter steigen.
Wie beurteilen Sie die CO2-Bepreisung aus Unternehmens- bzw. Verbandssicht?
In Anbetracht der aktuellen instabilen wirtschafts- und sozialpolitischen Lage und des enormen Anstieges der Energiekosten sowie des CO2-Preises im Rahmen des EU-ETS ("European Union Emissions Trading System", also EU-Emmissionshandel) sehen wir diese zusätzliche Maßnahme zur Bepreisung aktuell kritisch – auch wenn wir das Modell an sich, also die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, nicht infrage stellen.
Die CO2-Bepreisung wird weitreichende Folgen für die Industrie mit sich bringen. Der Druck auf den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort wird weiter steigen. Es muss daher sichergestellt werden, dass der Wirtschaftsstandort und die Attraktivität des Standortes nicht unter der CO2-Bepreisung leiden und der Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung so gering wie möglich gehalten wird.
Die Kosten für Heiz- und Treibstoffe werden in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen. Die Mehrbelastung für die Wirtschaft ist erheblich.
Um Unternehmen nicht übermäßig zu belasten, ist die geplante Entlastung für besonders CO2-intensive Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, nach deutschem Vorbild ("Carbon Leakage") geplant. Für besonders hoch belastete Unternehmen soll es Härtefallregelungen geben. Damit soll auch die Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten verhindert werden.
Die notwendigen Richtlinien für Entlastungsmaßnahmen müssen erst auf den Weg gebracht werden. So fehlen etwa immer noch notwendige Details, nämlich taugliche Regelungen für Härtefalle und Carbon Leakage.
Wie steht Österreich beim Thema CO2-Bepreisung im internationalen Vergleich da?
Neben dem europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS), das vor allem die Sektoren Energie und Industrie regelt, gibt es in einigen EU-Ländern auch nationale CO2-Preise – meist im Verkehrs- bzw. Gebäudesektor.
In vielen EU-Mitgliedsstaaten wurden bereits nationale CO2-Preise eingeführt, die sich in ihrer Höhe und Wirkung teilweise deutlich unterscheiden. In Schweden, wo bereits 1991 ein CO2-Preis eingeführt wurde, liegt dieser aktuell bei fast 120 Euro pro Tonne. In den meisten europäischen Staaten sind es rund 30 Euro je Tonne CO2. Das ist auch der Preis, den eine Tonne CO2 in Österreich kosten soll. Bei der Höhe der CO2-Bepreisung orientiert sich Österreich an Deutschland. Auch die Steigerung verläuft analog zu jenem Modell, das die deutsche Bundesregierung beschlossen hat.
Im Vergleich dazu: Eine Tonne CO2 kostet im Rahmen des EU-ETS bis zu 90 Euro.
Stand: 26.09.2023