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Brancheninformation

Brancheninformation für Kleintransporteure Wien


Halte- und Parkverbote – durchgehende gelbe Linie

Die grundsätzliche Möglichkeit Halte- und Parkverbote auch mittels durchgehender gelber Linie zu verordnen ist in §24 StVO geregelt: 

(1) Das Halten und das Parken ist verboten

(a) im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z 13b
(p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8.

Die Ausführung ist dann in §55 definiert 

§ 55. Bodenmarkierungen auf der Straße

(8) Abweichend von Abs. 6 sind die in § 24 Abs. 1 lit. p und 3 lit. a genannten Linien in gelber Farbe auszuführen; die in § 24 Abs. 3 lit. a angeführten Linien sind überdies abweichend von Abs. 2 als unterbrochene Linien auszuführen. Die genannten Linien sind außerhalb einer allenfalls vorhandenen Randlinie anzubringen und können bei Vorhandensein eines Gehsteigs auch auf diesem in einer Entfernung von nicht mehr als 0,30 m zum Fahrbahnrand angebracht werden.


Schutz der Transportbranche vor illegaler Migration

Das Bundeskriminalamt warnt vor Schlepperbanden. Der internationale Güterverkehr wird immer öfter von Schlepperbanden und MigrantInnen missbraucht, um illegal in die gewünschten europäischen Zielländer zu gelangen. Bitte geben Sie die Sicherheitshinweise an ihre FahrerInnen weiter.

Information zum Download (PDF) in den Sprachen

de | al | bu | cs | en | fr | hu | it | ku | mk | pl | ro | ru | sr | sk | tr | uk |


Bestätigung Schlüsselarbeitskraft

Das Formular „Bestätigung des Arbeitgebers für Schlüsselarbeitskräfte“ (DOCX) können Ihre MitarbeiterInnen während dem Lockdown verwenden.


Angleichung der Kündigungsfristen für ArbeiterInnen und Angestellte

Mit 1. Juli 2021 sollen die Kündigungsfristen von Arbeitern jenen der Angestellten gleichgestellt werden – ein Schritt, der für die Betriebe Mehrkosten bringt.

Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen wurde 2017 ohne Einbindung der Sozialpartner und gegen die Vorbehalte der Wirtschaft beschlossen. Das vorgesehene Inkrafttreten per 1. Jänner 2021 wurde dann coronabedingt auf den 1. Juli 2021 verschoben. Aktuell macht sich die Wirtschaftskammer für eine weitere Verschiebung stark, um die Betriebe in der jetzigen Situation nicht zusätzlich zu belasten. Denn der Schritt bringt für Arbeitgeber einiges an Mehrkosten mit sich. Eine Übersicht über die jetzigen Regelungen und die bevorstehenden Änderungen:

Das gilt bis 30. Juni 2021

Arbeiter: Aktuell sind die Kündigungsfristen und Kündigungstermine (Begriffserklärung siehe unten) für Arbeiter in den Kollektivverträgen (KVs) der jeweiligen Branche oder im Dienstvertrag geregelt. Fehlen dort diese Bestimmungen, gilt eine 14-tägige Kündigungsfrist.
Angestellte: Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angestelltengesetz (AngG), sofern sie nicht in einem Branchen-Kollektivvertrag anders geregelt sind. Je nachdem, von wem die Kündigung ausgeht, gelten andere Fristen:
-    Bei Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Frist mit der Betriebszugehörigkeit des Angestellten und beträgt:  
im 1. und 2. Dienstjahr:      6 Wochen
ab dem 3. Dienstjahr:         2 Monate
ab dem 6. Dienstjahr:         3 Monate
ab dem 16. Dienstjahr:       4 Monate
ab dem 26. Dienstjahr:       5 Monate
-    Der Angestellte kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Letzten jedes Kalendermonats kündigen. Diese Frist kann per Vereinbarung auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden, allerdings muss dann die Kündigungsfrist bei Arbeitgeber-Kündigung mindestens genauso lang sein.
Als mögliche Kündigungstermine sind im AngG die Quartals-Endtage festgelegt (31.3., 30.6., 30.9., 31.12.). Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Kollektivvertrag können davon abweichende Termine vorsehen, z.B. den 15. und/oder den Letzten eines Kalendermonats.
Das gilt ab (voraussichtlich) 1. Juli
Mit dem Inkrafttreten der Angleichung gelten für Arbeiter dieselben Kündigungsfristen und -termine wie für Angestellte. Das bedeutet für den Arbeitgeber, dass er bei Kündigungen von Arbeitern, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen werden, teils bedeutend längere Kündigungsfristen einzuhalten hat, was sich in höheren Kosten niederschlägt (z.B. Urlaubsersatzleistung für nicht konsumierten aliquoten Urlaub bis zum Kündigungstermin).
Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können im KV kürzere Fristen vorsehen. Einige haben das bereits umgesetzt, z.b. das Güterbeförderungsgewerbe. In anderen Saisonbranchen - etwa im Tourismus und im Bau- und Baunebengewerbe - fehlen bisher solche KV-Regelungen. Betriebe sollten deshalb im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbaren, dass Kündigungen zum 15. jeden Monats und/oder zum Monatsende möglich sind.

Zwei Section Control-Messstreckenverordnungen kundgemacht

Wir weisen darauf hin, dass kürzlich 2 Section Control-Messstreckenverordnungen kundgemacht wurden.

Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Dornach-Treffling 2021

Am 25.3.2021 mit BGBl. II Nr. 121/2021 wurde die Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Dornach-Treffling 2021 kundgemacht.

§ 1. Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr – folgende Abschnitte der Richtungsfahrbahn Freistadt der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:

  • für die Fahrtrichtung Knoten Linz der Abschnitt zwischen km 18,46 und km 15,26 und
  • für die Fahrtrichtung Freistadt der Abschnitt zwischen km 14,96 und km 18.

Section Control-Messstreckenverordnung A 21 2021 Alland-Mayerling

Am 22.3.2021 wurde mit BGBl. II Nr. 116/2021 die Section Control-Messstreckenverordnung A 21 2021 Alland-Mayerling kundgemacht.

§ 1. Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 21 Wiener Außenring Autobahn festgelegt:

  • auf der Richtungsfahrbahn Knoten Vösendorf der Abschnitt zwischen km 12,02 und km 19,19 und
  • auf der Richtungsfahrbahn Knoten Steinhäusl der Abschnitt zwischen km 19,19 und km 12,02.

Einreise aus Tirol nach Deutschland – Güterverkehr

Aufgrund der Ausweisung Tirols als Virusvariantengebiet durch die deutsche Bundesregierung ist derzeit eine Einreise aus Tirol nach Deutschland, wenn grundsätzlich eine Einreiseausnahme gem. deutscher COVID-19-Einreiseverordnung gegeben ist, nur mit einem negativen Antigen- oder PCR-Test (max. 48 h alt) möglich.

Dies gilt auch für den Waren- und Gütertransport sowie den Transit durch Tirol. Seitens der deutschen Bundesregierung wurden dafür keine Ausnahmen definiert.

Österreich sieht sich nicht in der Lage den tgl. ca. 3.500 Tirol Richtung DE transitierenden LKWs Testmöglichkeiten anzubieten, weswegen ebenfalls bereits am Brenner die Einreisevoraussetzungen (Test) nach DE überprüft werden und ggf. bereits die Einreise nach Tirol verwehrt wird.

Selbige Situation trifft für CZ zu, welche aus der SK kommende nach DE transitierende LKW bei Nichtvorhandensein eines entsprechenden Testergebnisses nicht mehr einreisen lässt. 

4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Die COVID 19 Schutzmaßnahmenverordnung tritt mit 8. Februar 2021 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 17. Februar 2021.

Für Kundenbereiche im gesamten Handelt gilt eine Beschränkung von 20m2 pro Kunde.

Zum Download (PDF)


COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Kleintransporteuren empfehlen wir, beim Zustellen der Güter sowie bei Übersiedlungen eine FFP2 Maske zu tragen.

Zu den Eckpunkten der neuen VO dienen die Informationen auf der Homepage des Sozialministeriums. Weiter Informationen: BGBLA 2021 II 27 (PDF), BGBLA 2021 II 49 - 4. Covid 19. Verordnung (PDF)


Ausnahme Wochenend- und Feiertagsruhe für Lieferdienste/Güterbeförderung

Mit der VO BGBl II 532/2020 am 27.11.2020, werden Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen.  Die VO trat am 28.11.2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Die Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben.

Zusätzlich zu bereits bestehenden gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Ausnahmen dürfen Arbeitnehmer während der Wochenend- und Feiertagsruhe in folgendem Ausmaß beschäftigt werden:

  • Lieferservice im Lebensmittelhandel (einschließlich Lieferservice von Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) sowie von Drogerien und Drogeriemärkten an Samstagen bis 22 Uhr, davon mitumfasst sind
    • Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen;
    • Kommissionieren von Waren;
    • Übergabe der Waren an Zusteller/innen.
  • Güterbeförderung an Samstagen bis 22 Uhr
    • Zustellung von beim Lieferservice des Lebensmittelhandels (einschließlich Lieferservice von Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) sowie von Drogerien und Drogeriemärkten bestellten Waren zu den Kund/innen.

Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer/innen ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken. 

Veröffentlichung der VignettenpreisVO im Bundesgesetzblatt 

Die Vignettenpreisverordnung 2020 wurde am 23. September 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Verordnung werden (wie jedes Jahr) die Vignettenpreise valorisiert (diesmal 1,5 Prozent Inflationsanpassung). So steigt z.B. der Preis der Pkw-Jahresvignette für das nächste Jahr von 91,10 auf 92,50 Euro. 


Erleichterungen der Finanzministeriums und der ÖGK


Vorbereitung auf das Ende der Übergangfrist (Brexit ab 1.1.2021!)

Da es mit Großbritannien immer wieder Probleme im Hinblick auf illegale Migration (Aufspringen von illegalen Migranten auf Lkw) gibt, weisen wir auf folgenden Punkt hin:

Leitlinien für Straßentransport Firmen zur Sicherung gegen illegale Migranten und 10 Schritte Checkliste (auf Deutsch)


Kroatische Staatsbürger

Auslaufen der Übergangsregeln für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt


Baustellenübersicht Niederösterreich 2020

Zusammenstellung der Baumaßnahmen auf den NÖ Landesstraßen B und L mit erhöhtem Verkehrsaufkommen. (Stand 28.5.2020, Format: PDF)


Aktuelle Länderinformationen

Aktuelle Informationen für Transporte ins Ausland, Aufstellung über Grenzschließungen und sonstige Maßnahmen, die den Straßengüterverkehr auf Grund des Coronavirus betreffen.