Person mit kurzen dunklen Haaren, Brille und Businesskleidung sitzt während einer Konferenz am Tisch mit mehreren anderen Personen, die aufmerksam auf die sprechende Person blicken
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Lohn- und Sozialdumping: Strafen und Haftungen für Auftraggeber

Verstoß gegen Kontrollrechte - Nichtbereithaltung Lohnunterlagen - Unterentlohnung - Untersagung der Dienstleistung - Sicherheitsleistung - Verwaltungsstrafevidenz

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Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz werden von den Kontrollbehörden (Österreichische Gesundheitskasse, Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse, Kompetenzzentrum LSDB) bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht. Welche Verwaltungsstrafe verhängt werden kann, hängt von der Art der Gesetzesübertretung sowie von der Möglichkeit der Vollstreckung ab.

Folgende Maßnahmen sind zB möglich:

  • Geldstrafen,
  • Untersagung der Dienstleistung,
  • Erlag einer (vorläufigen) Sicherheitsleistung.
  • Zahlungsstopp/Zahlungsverbot

Verstoß gegen Kontrollrechte

Verweigert der Arbeitgeber den Kontrollorganen den Zutritt (insbesondere zur Arbeitsstätte, zu den Aufenthaltsräumen und das damit verbundene Befahren von Wegen) die Erteilung von Auskünften oder erschwert oder behindert er die Kontrolle auf andere Art, ist er mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 40.000,-- (unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer) zu bestrafen.

Ebenso ist zu bestrafen, wer als Arbeitgeber, Überlasser oder Beschäftiger die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert oder die erforderlichen Unterlagen nicht übermittelt; hier gilt die Geldstrafe im Ausmaß von bis zu € 40.000,-- ebenso unabhängig von der betroffenen Arbeitnehmeranzahl.

Nichtbereithaltung der erforderlichen Lohnunterlagen

Halten ausländische Arbeitgeber die erforderlichen Lohnunterlagen nicht für die Dauer der Beschäftigung am Arbeitsort bereit, sind sie mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 20.000,-- - unabhängig von der Anzahl der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer – zu bestrafen. Im Wiederholungsfall droht eine Strafe in Höhe von bis zu € 40.000,--.

Ebenso werden Überlasser und Beschäftiger bestraft, wenn sie bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung die erforderlichen Lohnunterlagen nicht bereithalten.

Unterentlohnung

Leisten Arbeitgeber ihren in Österreich beschäftigten Arbeitnehmern nicht das zustehende Entgelt, sind die Arbeitgeber mit Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu € 50.000,-- - unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer – zu bestrafen. Das Strafmaß beträgt im Erstfall € 20.000,- bei Arbeitgebern mit bis zu 9 Arbeitnehmern und einer Summe des vorenthaltenen Entgelts von weniger als € 20.000,--. Darüber hinaus beträgt der Strafrahmen abhängig vom vorenthaltenen Entgelt bis zu € 250.000,-.

Straffreiheit trotz Unterentlohnung

Straffreiheit besteht generell dann, wenn der Arbeitgeber bereits vor konkreter Erhebung durch die zuständige Einrichtung (Finanzpolizei, PLB oder BUAK) die Differenz zwischen dem geleisteten und kollektivvertraglichen Mindestentgelt nachweislich leistet. In solchen Fällen kommt es auf die Höhe der vorenthaltenen Differenz oder die Schwere des Verschuldens nicht an.

Darüber hinaus ist von der Anzeige bzw. Strafe abzusehen, wenn

  • die Unterschreitung des zustehenden Entgelts nur gering ist oder
  • das Verschulden des Arbeitgebers leichte Fahrlässigkeit nicht überschreitet

und

  • dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem zustehenden Entgelt innerhalb einer festgesetzten Frist nachbezahlt wird.

Die Nachzahlung der Entgeltdifferenz wirkt sich aber immer strafmildernd aus. 


Vorsicht!
Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt 3 Jahre ab der Fälligkeit des Entgelts. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, beginnt die Frist für die Verfolgungsverjährung ab der Fälligkeit des Entgelts für den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung beträgt bei Unterentlohnung 5 Jahre ab Fälligkeit des Entgelts.


Untersagung der Dienstleistung

Ausländischen Arbeitgebern, die wegen Unterentlohnung von mehr als 3 Arbeitnehmern oder wegen wiederholter Unterentlohnung rechtskräftig bestraft wurden, ist die Ausübung ihrer Tätigkeit im Inland für mindestens 1 Jahr und höchstens 5 Jahre zu untersagen.

Vorläufige Sicherheit

Wenn die Strafverfolgung erschwert ist, also vor allem gegenüber ausländischen Arbeitgebern, kann das Amt für Betrugsbekämpfung vor Ort eine Sicherheit (Sachwerte) einheben.

Sicherheitsleistung

Erscheint die Strafverfolgung unmöglich oder erheblich erschwert (vor allem bei Arbeitgebern ohne Sitz im Inland) kann das Amt für Betrugsbekämpfung sofort und direkt dem Auftraggeber einen Zahlungsstopp vorschreiben und innerhalb von 3 Tagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Erlegung einer Sicherheit beantragen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat – ab Einlangen einer Stellungnahme durch den Auftragnehmer/Überlasser, innerhalb von 3 Wochen darüber zu entscheiden.

Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, dass die Strafverfolgung unmöglich oder wesentlich erschwert ist, kann dem Auftraggeber (bzw. im Falle der Arbeitskräfteüberlassung dem Beschäftiger) aufgetragen werden, einen Teil des Werklohns oder Überlassungsentgelts der Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheit zu erlegen. Dieser Erlag wirkt gegenüber dem Auftragnehmer bzw. dem Überlasser schuldbefreiend. Etwaige Einwendungen des Auftraggebers hinsichtlich der Auftraggeberhaftung sind zu berücksichtigen.

Verwaltungsstrafevidenz

Das Kompetenzzentrum LSDB hat eine Evidenz über rechtskräftige Bescheide zu führen. Dadurch soll die Entscheidung über das Strafausmaß, die Strafbemessung, die Untersagung der Dienstleistung und die Feststellung der Ausübung einer Dienstleistung trotz Untersagung erleichtert werden.

Die Daten des Strafverfahrens sind in der Verwaltungsstrafevidenz spätestens 5 Jahre nach Erlassung des jeweiligen Bescheides, die Daten über die Untersagung der Dienstleistung sind 3 Jahre nach Ablauf des Zeitraums der Untersagung zu löschen.

Haftung bei Bauleistungen

Sowohl gewerbliche als auch private Auftraggeber von Bauleistungen haften für die korrekte Lohnzahlung ihrer ausländischen Auftragnehmer. Der Auftraggeber haftet für Ansprüche auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührende Entgelt der entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmer. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Unterentlohnung wusste oder diese auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand.

Haftung des Generalunternehmers

Gibt ein Generalunternehmer einen Auftrag vertrags- oder ausschreibungswidrig weiter, haftet er für Entgeltansprüche der AN, die der Subunternehmer beim Auftrag einsetzt. (>Nähere Informationen zu diesem Thema)

Stand: 01.01.2023

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