Bahnzwang lässt Recycling gegen den Prellbock krachen
WKNÖ: Schwarzl und Kasper fordern Stopp für Verpflichtung, Sekundärrohstoffe auf Schiene zu transportieren – „Weder umweltpolitisch noch wirtschaftspolitisch sinnvoll“
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Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz verlangt, dass Transporte über 200 Kilometer von Sekundärrohstoffen wie Altmetall, Altholz und Altpapier zwingend per Bahn durchgeführt werden müssen. Ab 1. Jänner soll dieser Bahnzwang noch weiter verschärft werden und bereits ab Transporten von 100 Kilometern gelten. „Diese Regelung ist weder umweltpolitisch noch wirtschaftspolitisch sinnvoll und gehört dringend gestoppt“, fordern jetzt Helmut Schwarzl, der Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) und Thomas Kasper, der Obmann der WKNÖ-Fachgruppe Entsorgungs- und Ressourcenmanagement. „Der Bahnzwang lässt Recycling gegen den Prellbock krachen.“
Keinerlei CO2-Einsparungen – „Bürokratischer Irrweg, der nichts außer Belastungen bringt“
Sekundärrohstoffe sind unverzichtbar für eine nachhaltige Produktion in Österreich. Vor allem Branchen wie die Papier-, Holz- und Metallindustrie sind auf eine termingerechte Versorgung damit angewiesen. Der Bahnzwang bedeutet in der Praxis massive Kostenbelastungen, bürokratische Hürden und zeitliche Verzögerungen für die Betriebe. Überdies ist die Bahn-Infrastruktur nicht für diese Anforderungen gerüstet. Selbst ein Evaluierungsbericht des Umweltministeriums bescheinigt, dass der Hauptzweck des Bahnzwangs – ein Beitrag zum Klimaschutz – offenbar nicht erreicht wird, da keinerlei CO2-Einsparungen ausgewiesen werden. „Ein klassischer bürokratischer Irrweg, der oberflächlich plakativ auf den Klimaschutz abzielt, in der Praxis aber nichts außer Belastungen bringt“, fasst NÖ Industrie-Spartenobmann Schwarzl die Bahnzwang-Regelung zusammen.
„Tatsächlich schwerer Rückschlag für Kreislaufwirtschaft“
Der Obmann der NÖ Entsorgungs- und Ressourcenmanagement-Branche Thomas Kasper sieht durch den Bahnzwang „tatsächlich einen schweren Rückschlag für die Kreislaufwirtschaft und die Recyclingwirtschaft in Niederösterreich. Wertvolle Materialien gelangen dadurch nicht mehr nach Österreich, weil internationale Partner bereits unsere Grenzen umfahren. Die Folge dieses österreichischen Alleingangs ist, dass in der Industrie wieder verstärkt auf Primärrohstoffe gesetzt werden muss, was wohl nicht im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist“. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht einzusehen, dass Sekundärrohstoffe gegenüber Primärmaterial durch den Bahnzwang am Markt massiv benachteiligt werden.
Bekenntnis zu Bahn – „Gesetzliche Verpflichtungen ohne Kapazitäten aber sicher nicht die Lösung“
Abfall wurde auch schon bevor es diese Regelung gab, vielfach auf der Schiene transportiert - aber es ist eben nicht jeder Abfall für den Bahntransport geeignet. Sowohl Schwarzl wie auch Kasper bekennen sich grundsätzlich dazu, Transporte verstärkt per Bahn durchzuführen. Dazu brauche es aber einen massiven Ausbau mit entsprechender Infrastruktur und entsprechenden Transportkapazitäten. „Gesetzliche Verpflichtungen ohne entsprechende Kapazitäten können aber sicher nicht die Lösung sein.“
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