WKNÖ warnt vor Eingriffen in Preisbildung bei Treibstoffen
WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker: „Steuersenkungen ja – Eingriffe in Margen nein. Versorgungssicherheit und freier Wettbewerb dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
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Anlässlich des heute präsentierten Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Dämpfung der Treibstoffpreise warnt die Wirtschaftskammer Niederösterreich vor Eingriffen in die Preisbildung entlang der Wertschöpfungskette. Entlastungsmaßnahmen seien grundsätzlich zu begrüßen, zentrale Prinzipien der Marktwirtschaft dürften dabei jedoch nicht untergraben werden.
Nicht in den freien Wettbewerb eingreifen
„Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden, sondern muss die Menschen und Betriebe entlasten“, betont Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich.
Kritisch sieht der Wirtschaftskammer-Präsident aber die geplanten Eingriffe in die Margen der Unternehmen: „Das untergräbt massiv den freien Wettbewerb und gefährdet im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit mit Treibstoffen – gerade in einem international vernetzten Markt.“
Es braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen
Die niederösterreichische Wirtschaft spricht sich klar gegen staatliche Eingriffe in die unternehmerische Preisgestaltung aus. Gerade in herausfordernden Zeiten brauche es stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Zudem werde übersehen, dass Treibstoffe auf internationalen Märkten gehandelt werden und nationale Preisdeckelungen negative Auswirkungen auf die Versorgungslage haben können.
„Eine Entlastung bei den Treibstoffpreisen ist dringend notwendig – dafür hat der Staat mit Steuersenkungen einen wirksamen und marktkonformen Hebel in der Hand, auch um der Inflation entgegenzuwirken. Eingriffe in Margen hingegen sind der falsche Weg und müssen klar abgelehnt werden“, stellt Ecker abschließend klar.
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