Mauterhöhungen: Wirtschaftskammer NÖ fordert Stopp!
<b>Lkw-Protestzug mit rund 60 Lkw beim Ministerium, Güterbeförderungs-Obmann Fischer übergab den Forderungskatalog</b>
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Die österreichische Transportwirtschaft schlägt Alarm: Eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut im Jahr 2026 würde jeden Haushalt mit schätzungsweise 35 Euro zusätzlich belasten und in manchen Fällen zu Arbeitsplatzverlusten in der Branche führen. Gefordert wird daher ein sofortiger Mauterhöhungs-Stopp, um die Inflation nicht noch weiter anzuheizen. „Die Regierung hat als Ziel die Inflationsbekämpfung ausgerufen, die Lkw-Maut wurde in den letzten zwei Jahren um satte 21 % erhöht, eine weitere Erhöhung um rund zehn bis dreizehn Prozent ist ein echter Inflationshammer - und ist das Gegenteil von dem, was die Regierung angeblich erreichen will“, so Markus Fischer, Fachverbandsobmann (WKÖ) und Fachgruppenobmann (WKNÖ) für das Güterbeförderungsgewerbe.
Die WKNÖ steht geschlossen hinter den Argumenten des Fachverbands: „Die Transportbranche hält alles am Laufen. Ohne unsere Transporteure gäbe es leere Supermärkte, keinen Treibstoff an den Tankstellen, keine Medikamente in den Spitälern und Apotheken und noch vieles weitere würde einfach fehlen. In einer bereits angespannten Situation wie jetzt sie noch zusätzlich durch Mauterhöhungen zu belasten, gefährdet den gesamtösterreichischen Wirtschaftsstandort,“ warnt Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, eindringlich.
Explodierende Kosten bei Personal- und Mautkosten – eine untragbare Entwicklung
Seit 2020 sind die Mauttarife bereits um rund 30 Prozent gestiegen, die Personalkosten seit 2022 um satte 26 Prozent. Mit deutlichen Auswirkungen: „Dort, wo die Kosten weitergegeben werden, steigt die Belastung der Haushalte. Wo sie nicht weitergegeben werden können, kommen Betriebe massiv in Bedrängnis und sind letztlich Arbeitsplätze gefährdet“, führt Fischer weiter aus. Man habe bereits jetzt die EU-weit höchste LKW-Maut und sei dabei bereits Europameister im negativen Sinne.
Vergleicht man wie weit ein moderner Lkw (40 Tonnen) auf gebührenpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen mit 50 Euro kommt, wird das besonders deutlich sichtbar: In Deutschland sind das 144 km, in Italien 328 km oder in Polen 535 km. In Österreich sind es gerade einmal 94 km. Noch extremer ist es auf der Sondermautstrecke über den Brenner. Mit 50 Euro kommt man hier hochgerechnet nur 31 km weit. Den meisten Menschen ist das Ausmaß der Maut nicht bewusst: Wenn man in Österreich 100.000 km mit einem Lkw fährt schlagen sich allein 53.170 Euro Maut zu Buche.
Die heutige Protestfahrt ist ein klarer Hilferuf an die Politik, den Inflationshammer noch einmal zu überdenken. Rund 60 Lkw sind zum Verkehrsministerium gefahren, um ein Positionspapier zu übergeben und klarzumachen, dass man nicht bereit ist, diese Erhöhung hinzunehmen. Der Protest-Konvoi kam demonstrativ vor dem Ministerium zum Stehen. „Es muss der Politik bewusst sein, was droht, wenn wir als Branche unserer Arbeit nicht mehr nachgehen können – nämlich Stillstand. Das wollen wir mit unserer Aktion veranschaulichen“, so Fischer.
Auswirkungen gehen weit über die Transportbranche hinaus
Was eine Mauterhöhung bedeuten würde, zeigen die folgenden Stimmen aus Niederösterreich klar auf:
Beate Färber-Venz, WKNÖ-Obfrau der Sparte Transport und Verkehr: „Die Transportwirtschaft ist in erster Linie Unterstützerin, sie leidet also darunter, wenn die Wirtschaft nicht floriert und es weniger Aufträge für Frächter gibt. Die Logik, in dieser Situation noch zusätzlich weitere Belastungen zu verhängen, erschließt sich mir nicht. Zusätzlich zu der fehlenden Planungssicherheit kann die Branche diese zusätzlichen Kosten nicht einfach schlucken, sie wird sie weitergeben müssen, um existieren zu können – damit würden Waren im Endeffekt für alle teurer und die Inflation würde befeuert.“
Helmut Schwarzl, WKNÖ-Obmann der Sparte Industrie: „Unsere Industrie sieht konjunkturell gerade erst leichte Lichtblicke am Horizont, die wir dringend durch eine spürbare Energiekostensenkung, Entlastungen bei den Arbeitskosten und einen konsequenten Abbau bürokratischer Hürden verstärken sollten. Umgekehrt muss im Sinne der Standortsicherung alles vermieden werden, was durch neue Mehrkosten die Wettbewerbssituation weiter belasten würde. Eine Erhöhung der Lkw-Maut wäre da etwa reines Gift und würde die zarten Lichtblicke gleich wieder verfinstern.“
Jochen Flicker, WKNÖ-Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk: „Kleine und mittlere Unternehmen sind unverzichtbare Eckpfeiler im niederösterreichischen Gewerbe und Handwerk und unserer regionalen Wirtschaft. Gerade sie wären von einer Erhöhung der Lkw-Maut aber überproportional und besonders hart getroffen. Angesichts des ohnedies viel zu hohen Kostendrucks wäre das eine weitere Belastung für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Rechnung dafür müssten unsere Konsumentinnen und Konsumenten sowie unsere Betriebe zahlen. Das macht weder Sinn, noch können wir uns das leisten.“
Franz Kirnbauer, WKNÖ-Obmann der Sparte Handel: „Eine Mauterhöhung bedeutet für den Handel vor allem höhere Transportkosten, die kaum noch aufgefangen werden können. Das erhöht die Preise für Konsumgüter, besonders Lebensmittel. So wird der Staat zum Inflationstreiber. Österreich hat bereits die höchsten Lkw-Mautsätze in der EU – eine weitere Erhöhung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen und fördert die Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland. Besonders ländliche Regionen sind von steigenden Kosten bei der Grundversorgung betroffen.“
Mario Pulker, WKNÖ-Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft: „Bundeskanzler Stocker hat eine Erhöhung von maximal zwei Prozent aller Bundesgebühren zur Diskussion gestellt. Dass die ASFINAG als hundertprozentige Tochter des Bundes von den Güterbeförderern Gebühren erhalten soll, die gleich um über zwölf Prozent erhöht werden, ist nicht einzusehen. Im Gegenteil wäre eine Aussetzrunde nicht nur für meine Sparte, sondern für alle Wirtschaftszweige wünschenswert, anstatt als Inflations- und Kostentreiber zu agieren.“
Forderungen und Lösungsansätze
- Einfrieren der Mauttarife auf dem Niveau von 2025
- Senkung der Infrastrukturgebühren
- Umschichtung und Neuberechnung der Kurzzeit-Vignettenpreise, die im EU-Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt liegen
Zahlen und Fakten
- Österreich hat die höchsten Lkw- und Bus-Mauttarife in der EU
- 85 Prozent der transportierten Güter haben Ziel oder Ursprung im Inland
- Die Umsatzrentabilität der Branche liegt bei nur zwei Prozent
- Mautkosten übersteigen bei Fahrten wie Wien–Salzburg bereits die Personalkosten um rund 65 Prozent
- Ein Beispiel-Lkw, der etwa 50 Prozent seiner Fahrleistung auf mautpflichtigen Straßen erbringt, zahlt bereits jetzt rund 40.000 Euro jährlich