Informationen zum Gewerberecht

Güterbeförderungsgesetz

• Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GüterbefG)

Berufs- und Marktzugangsverordnung

Gültig ab 4. Dezember 2011

• Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

• Verordnung (EG) Nr. 1072/2009

Voraussetzungen zur Gewerbeanmeldung

• Merkblatt

Befähigungsprüfung

• Vorbereitungskurs und Prüfungstermine

Ansuchen NÖ Landesregierung

z.B. Konzessionsansuchen, EU-Lizenz, usw.

• NÖ Landesregierung

Zuverlässigkeit/Verantwortliche Beauftragte

• Infoblatt
• Bestellung gem. § 9 VStG
• Bestellung gem. § 9 VStG und § 24 LSD-BG
• Bestellung gem. § 23 Abs. 1 ArblG
• Bestellung gem. § 28a Abs. 3 AuslBG
  

Im Punkt 6 sind ausführliche Angaben zur Stellung im Unternehmen, Führungsaufgaben und Befugnisse UNBEDINGT anzuführen. Zusätzlich sollte folgender Satz enthalten sein:
Dem verantwortlichen Beauftragten ist jedenfalls die erforderliche, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilt, um seinen Pflichten in den ihm übertragenen Zuständigkeitsbereichen wirksam nachkommen zu können.

Verkehrsunternehmensregister (VUR)

• Merkblatt

Kleintransportgewerbe

• Merkblatt

Stand: 16.05.2023