Budgetbegleitgesetz 2027-2028 – Sammelnovelle, die viele Bereiche umfasst
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Das Budgetbegleitgesetz ist eine Sammelnovelle, die insgesamt 68 Artikel umfasst. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Klima und Umwelt gab es im Zuge des Gesetzes für Änderungen in sieben Artikeln: Änderung des BFW-Gesetzes, Änderung des BVWG-Gesetzes, Änderung des Altlastensanierungsgesetzes, Erlassung eines Wald-Wasser-Resilienzgesetzes, Änderung des Waldfondsgesetzes, Änderung des Umweltförderungsgesetzes sowie Änderung des Wasserstoffförderungsgesetzes.
Die Änderung des Altlastensanierungsgesetz betrifft Gesteinsmaterialien mit geogenen Asbestgehalten. Diese Materialien werden vom Altlastenbeitrag ausgenommen, sofern sie zulässigerweise abgelagert oder in die ursprünglichen Lagerstätten zurückgeführt werden. Neu mit der Novelle kommt das sogenannte Wald-Wasser-Resilienzgesetz. Durch dieses werden Mittel für Finanzierungsinstrumente in den Bereichen Wald und Wasser bereitgestellt. Im Umweltförderungsgesetz kommt es hingegen zu Kürzungen, etwa im Bereich der Kreislaufwirtschaft.
Die Bestimmungen treten teilweise mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, das ist der 30. Juli 2026, teilweise treten die Bestimmungen erst mit 1. Jänner 2027 bzw. mit 1. Februar 2027 in Kraft.
Links:
- Budgetbegleitgesetz 2027-2028
- Klima- und Umweltschutzförderungen des Bundes
- Altlastenportal
- Materialen zum Budgetbegleitgesetz beim österreichischen Parlament