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Form der Anmeldung und Meldeverstöße

Datenfernübertragung - ELDA - Telefon/ Fax - Mindestangaben-Meldung - Vollmeldung - Folgen der Verletzung von Meldefristen

Datenfernübertragung - ELDA

Sowohl die Mindest- als auch die Vollmeldung ist elektronisch mittels Datenfernübertragung via ELDA in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen vorzunehmen.

Zwei Abschriften der bestätigten vollständigen Anmeldung sind dem Dienstgeber zurückzusenden, wovon ein Exemplar unverzüglich an den Dienstnehmer weiterzuleiten ist.

Tipp!

Die Mindestangaben-Meldung ist dem Dienstnehmer nicht zu übermitteln.

Meldung per Telefon oder Fax?

Ist die elektronische Meldung beispielsweise wegen

  • fehlender EDV-Ausstattung,
  • unverschuldetem Ausfall der Datenfernübertragungseinrichtungen,
  • Anmeldung außerhalb der Betriebszeiten des Steuerberaters oder
  • Anmeldung von einer Betriebsstätte ohne EDV-Ausstattung aus,

nicht möglich, sind unterschiedliche Ausnahmen von der Meldung mittels ELDA vorgesehen.

Mindestangaben-Meldung

Die Mindestangaben-Meldung kann in folgender Reihenfolge erfolgen:

  • durch Fax (Formular "Mindestangaben-Meldung“, Faxnummer rund um die Uhr und ausnahmslos: 05 78 07 61),
  • telefonisch (rund um die Uhr und ausnahmslos Telefonnummer: 05 78 07 60),
  • postalisch bzw. durch Boten, wobei auch in diesen Fällen die Mindestangaben-Meldung vor Arbeitsantritt bei der GKK eingelangt sein muss.

Vollmeldung

Schon seit 1. 1. 2014 ist die An-, Ab- und Änderungsmeldung mittels Papierformularen für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften grundsätzlich nicht mehr möglich, die Ausnahme bildet die Mindestangaben-Anmeldung. Aufgrund des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) sind Meldungen zur Pflichtversicherung (ausgenommen die Mindestangaben-Anmeldung) auch für Einzelunternehmen ab 1.1.2016 nur noch mittels elektronischer Datenfernübertragung (DFÜ) zulässig. Meldungen ohne Datenfernübertragung gelten als nicht erstattet. Ausnahmen bestehen nur mehr für natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten, sofern die Datenfernübertragung unzumutbar ist oder aufgrund eines unverschuldeten Ausfalls der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war.

Folgen der Verletzung von Meldefristen

Treffen die Prüforgane des Bundes oder der Sozialversicherung anlässlich einer Kontrolle auf Personen, für die eine Anmeldung (Mindestangabenanmeldung oder Vollmeldung) nicht vorliegt, muss verpflichtend Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde erstattet werden.

Es drohen Geldstrafen von € 730,-- bis € 2.180,--, im Wiederholungsfall in Höhe von bis zu
€ 5.000,-- für jede nicht angemeldete Person.

Bei erstmaligem Verstoß (keine Betretung wegen verspäteter Anmeldung in den letzten 12 Monaten) und unbedeutenden Folgen ist eine Strafreduktion auf € 365,-- möglich.

Vorsicht!
Zusätzlich können von der Gebietskrankenkasse Beitragszuschläge vorgeschrieben werden. Erfolgte die Anmeldung nicht vor Arbeitsbeginn und wird man dabei von einem Kontrollorgan erwischt, so hat man € 500,-- je verabsäumter Meldung und € 800,-- für den Prüfeinsatz zu zahlen. Nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können diese Beträge gesenkt werden oder entfallen.

Bei verspäteter Vollmeldung können die Beitragszuschläge bis zum doppelten Ausmaß jener Beiträge vorgeschrieben werden, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zur Feststellung des Meldeverstoßes entfallen.


Folgen der Verletzung von Meldefristen bei Beziehern von Arbeitslosengeld

Beschäftigt das Unternehmen einen Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. von Notstandshilfe, hat die nicht zeitgerecht erfolgte Meldung des Dienstgebers an die zuständige Gebietskrankenkasse eine weitere finanzielle Konsequenz.

Dem Dienstgeber ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten Höhe des Dienstgeber- und Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung für die Dauer von sechs Wochen vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektivvertragslohn bzw. der Anspruchslohn, falls kein Kollektivvertrag gilt.


Beispiel:

Der Unternehmer beschäftigt ab 12.1.2016 einen Installateur als qualifizierten Facharbeiter vollzeitbeschäftigt zum kollektivvertraglichen Lohn von € 2.321,73 brutto monatlich. Am 12.1.2016 nachmittags ist der Installateur noch nicht angemeldet. Aufgrund einer Überprüfung durch die KIAB erfolgt eine Anzeige.

Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil für einen Wochenlohn:
€ 30,65 (= 6 % v. € 510,90)

Sonderbeitrag in doppelter Höhe für die Dauer von sechs Wochen:
€ 367,80 (= € 30,65 x 2 x 6 Wochen)


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