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Kinderbetreuungsgeld: Einkunftsarten bei Zuverdienst (Geburten ab 1.3.2017)

Maßgebliche Einkünfte – Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit

Maßgebliche Einkünfte 

Werden bei folgenden Einkünften die gesetzlichen Grenzen überschritten, ist dies für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld schädlich:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  • Einkünfte aus unselbständiger Arbeit.

Folgende Einkünfte wirken sich nicht mehr schädlich auf den Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aus, unabhängig davon, in welcher Höhe sie erzielt werden: 

  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
  • sonstige Einkünfte.

Maßgebliche Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 

Es ist von jenen Einkünften auszugehen, die

  • in denjenigen Kalendermonaten, in denen zur Gänze Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, erzielt werden und
  • aufgrund des steuerrechtlichen Zuflussprinzips diesem Zeitraum zuzuordnen sind.

Der auf diese Weise ermittelte Betrag wird um 30 % erhöht und dann auf einen Jahresbetrag umgerechnet. 

Sonstige Bezüge im Sinne des Einkommensteuergesetzes, also insbesondere Sonderzahlungen wie Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration, bleiben außer Betracht. 

Maßgebliche Einkünfte bei Arbeitslosigkeit 

Alle Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgel) gelten als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Die Beträge aus dem Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sind zur Ermittlung der Freigrenze um 15 % zu erhöhen. 

Maßgebliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 

Einkünfte aus selbständigen Tätigkeiten sind mit jenem Betrag zu berücksichtigen, der sich aus der steuerlichen Ermittlung des Einkommens für das betreffende Kalenderjahr ergibt. Solche Einkünfte aus selbständigen Tätigkeiten sind: 

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergeben sich nur aus dem nach dem Einkommensteuer-

gesetz zu ermittelnden Gewinn. Weil die Zuverdienstgrenze eine Einkünfte- und keine Einkommensgrenze ist, können Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Freibeträge nicht abgezogen werden. 

Seit dem 1.1.2012 sind die Einkünfte um einen pauschalen Zuschlag von 30 % zu erhöhen.

Wird neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld eine selbständige Tätigkeit durchgehend ausgeübt, sind nur jene Einkünfte zu berücksichtigen, die während des Anspruchszeitraumes angefallen sind, wenn nachgewiesen wird, in welchem Ausmaß Einkünfte vor Beginn oder nach Ende des Anspruchszeitraums angefallen sind. Im Falle eines derartigen Nachweises sind die während des Anspruchszeitraumes angefallenen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dies geschieht dadurch, dass jene Einkünfte, die während des Bezugszeitraumes zugeflossen sind, durch die Anzahl der Bezugsmonate dividiert und mit 12 multipliziert werden.

Tipp!

Als Anspruchszeitraum gelten nur jene Kalendermonate, in denen zur Gänze Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde. Wurde daher nur an einem Tag des Monats kein Kinderbetreuungsgeld bezogen, bleibt dieser Monat für die Berechnung des Zuverdienstes außer Betracht.

Achtung:
Wird nachgewiesen, in welchem Ausmaß Einkünfte vor Beginn oder nach dem Ende des Anspruchszeitraumes angefallen sind (Abgrenzung der Einkünfte), sind nur jene Einkünfte zu berücksichtigen, die während des Anspruchszeitraumes erzielt werden (und diesem zuzuordnen sind). Einen solchen Nachweis kann man nur bis zum Ablauf des zweiten auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres – bei sonstiger Verwirkung - in Form einer Zwischenbilanz oder Zwischen – Einnahmen – Ausgaben – Rechnung erbringen.

 

Hinweis:
Für Geburten ab 01.03.2017 werden Eltern wieder zur Vorlage entsprechender Nachweise für die Abgrenzung der Einkünfte aufgefordert bzw. auf die Zweijahresfrist hingewiesen.

Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit

Wird eine selbständige Tätigkeit vor Beginn des Kindergeldbezuges beendet (ruhend gemeldet) oder nach Ende des Kindergeldbezuges begonnen, bleiben die daraus bezogenen Einkünfte außer Betracht.

Stand: