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Steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung

Förderung durch das Einkommensteuergesetz

Beteiligungen von Mitarbeitern am Unternehmen des Arbeitgebers gewinnen immer mehr an Bedeutung. Sie können in unterschiedlicher Form gestaltet sein, die Varianten reichen von reinen Erfolgsbeteiligungen bis hin zu Kapitalbeteiligungen, die einen Anteil am laufenden Ergebnis, am Vermögen und gegebenenfalls auch an den stillen Reserven des Unternehmens einräumen.

Die Beteiligung bildet für die Mitarbeiter einen Anreiz zu eigenverantwortlichem Handeln, sie steigert die Motivation und bewirkt eine stärkere Identifikation mit dem Unternehmen. Andererseits eröffnet sich damit gerade für kleine und mittlere Betriebe auch eine kostengünstige Alternative zu den herkömmlichen Finanzierungsformen.

Steuerbefreiung im Einkommensteuergesetz

Das Einkommensteuergesetz fördert die Mitarbeiterbeteiligung dadurch, dass es den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von € 3.000,-- nicht erfasst (bis 31.12.2015 galt die Begünstigung bis zu einem Betrag von € 1.460,-- jährlich.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Steuerfreiheit erfüllt sein: 

  • Die Beteiligung muss eingeräumt werden:

    • am Unternehmen des Arbeitgebers oder

    • an einem diesem verbundenen Konzernunternehmen (Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft) oder

    • an Unternehmen, die im Rahmen eines Sektors gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden sind oder die sich mit dem Unternehmen des Arbeitgebers in einem Haftungsverbund nach dem Bankwesengesetz befinden.

  • Die Abgabe der Beteiligung durch den Arbeitgeber an den Mitarbeiter muss entweder unentgeltlich oder verbilligt erfolgen. Sie darf also nicht an Stelle von Lohn oder Lohnerhöhungen gewährt werden, denn in diesem Fall fehlt es am Kriterium der Unentgeltlichkeit. Bei verbilligter Abgabe einer Beteiligung bleibt die Differenz zwischen dem Wert der Beteiligung und dem vom Mitarbeiter zu leistenden Entgelt steuerfrei, sofern dieser Betrag den Freibetrag nicht übersteigt.

  • Als begünstigte Beteiligungsformen am Unternehmen des Arbeitgebers werden nur anerkannt:

    • Aktien, Partizipationsscheine und Substanzgenussrechte am Unternehmen des Arbeitgebers oder an einem mit diesem Unternehmen verbundenen Konzernunternehmen

    • GmbH-Anteile

    • Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

    • echte stille Beteiligungen

Die Steuerbefreiung gilt nicht für die Abgabe von Anteilen an Personengesellschaften (OG, KG). Ebenso ausgeschlossen ist die atypische stille Gesellschaft, die auch eine Beteiligung an den stillen Reserven bzw. am Firmenwert des Unternehmens vorsieht. Auch Forderungswertpapiere können nicht steuerbegünstigt erworben werden, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung oder auf eine Verzinsung begründen. Unter Forderungswertpapieren sind alle Wertpapiere zu verstehen, die ein Forderungsrecht verbriefen. Darunter fallen z.B. Schuldverschreibungen, Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine, Kassenobligationen.

Hinweis:

Bei Klein- und Mittelbetrieben kommt vor allem die echte stille Beteiligung am ehesten in Betracht.

  • Die Beteiligung am Unternehmen muss eine unmittelbare sein. Eine steuerlich begünstigte Mitarbeiterbeteiligung liegt nicht vor, wenn der Mitarbeiter an einem Fonds beteiligt ist und dieser Fonds (wenn auch ausschließlich) eine Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers hält.

  • Die Beteiligung muss allen Arbeitnehmern oder zumindest bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Darunter fallen Großgruppen wie z.B. alle Angestellten, alle Arbeiter oder abgegrenzte Berufsgruppen wie z.B. Innendienst- bzw. Außendienstmitarbeiter, gesamtes kaufmännisches oder technisches Personal und Verkaufspersonal. Trifft ein Gruppenmerkmal nur auf einen Arbeitnehmer zu, stellt auch dieser eine Gruppe dar. Innerhalb aller Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern kann die Höhe des gewährten Vorteils nach objektiven Merkmalen unterschiedlich gestaffelt sein (z.B. im Ausmaß eines Prozentsatzes des Bruttobezuges).

  • Die Steuerbefreiung ist nur bei aufrechtem Dienstverhältnis zulässig. Die Gewährung einer Mitarbeiterbeteiligung an ehemalige Arbeitnehmer ist daher nicht steuerbefreit.

  • Beteiligungen in Form von Wertpapieren (z.B. Aktien) müssen von den Arbeitnehmern bei einem inländischen Kreditinstitut hinterlegt werden. Anstelle der Hinterlegung ist auch die Übertragung an einen von Arbeitgeber und Betriebsrat bestimmten Rechtsträger zur treuhändigen Verwahrung zulässig.

  • Wird die Beteiligung verkauft, ist der Wert zum Zeitpunkt des Erwerbes (einschließlich des steuerfreien Vorteils) als Anschaffungskosten anzusetzen.

  • Der Mitarbeiter muss die Beteiligung 5 Jahre behalten. Die Frist beginnt mit Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Beteiligung erworben wurde. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jährlich die Behaltefrist durch Vorlage eines Depot-Auszuges (bei Aktien und Partizipationsscheinen) bis zum 31. März eines jeden Jahres nachzuweisen. Der Nachweis ist zum Lohnkonto zu nehmen.

Ein vorzeitiger Verkauf muss dem Arbeitgeber unverzüglich gemeldet werden. Wird die Beteiligung vorzeitig verkauft oder abgeschichtet, ist die seinerzeit steuerfrei belassene Zuwendung vom Arbeitgeber zu jenem Zeitpunkt in dem er davon Kenntnis erlangt als sonstiger Bezug nach zu versteuern. Die Zurechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn dem Arbeitgeber bis zum 31. März jeden Jahres für im Depot hinterlegte Beteiligungen kein Depotauszug vorgelegt wird.

Die Meldeverpflichtung und die Besteuerung entfallen, wenn die Übertragung bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt.

Hinweis:

Der Freibetrag von € 3.000,-- (bis 31.12.2015 € 1.460,--) gilt auch für die Sozialversicherung und die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer). Wird der Freibetrag überschritten, ist der übersteigende Betrag voll steuer- und sozialversicherungspflichtig.

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