„Die Hausaufgaben gehören jetzt erledigt“

Österreichs Wirtschaft schrumpft das dritte Jahr in Folge. Wie kann und will man da angesichts leerer Staatskassen gegenlenken? 

Eibinger-Miedl: Wir haben zwei Rezessionsjahre hinter uns und sehen jetzt ein erstes zartes Konjunkturpflänzchen. Darum war es uns in der Bundesregierung auch wichtig, nicht nur ein Sparbudget auf den Weg zu bringen, sondern auch ganz gezielte Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Zum einen das sogenannte Mittelstandspaket, wo es bereits zu ersten steuerlichen Erleichterungen und Vereinfachungen für Klein- und Mittelbetriebe gekommen ist – etwa durch eine Erhöhung der Basispauschalierung oder die Nova-Befreiung für Handwerker-Fahrzeuge. Zum anderen arbeiten wir gerade an einer Industriestrategie, wo es vor allem um die internationale Wettbewerbsfähigkeit als Schlüsselfrage geht. 

Um welche Bereiche geht es dabei konkret? 

Eibinger-Miedl: Im Kern sind es die Bürokratie sowie die Arbeits- und Energiekosten. Hier bereiten wir gerade auf Hochtouren Pakete vor. Das erste, was schon angekündigt wurde und sich bereits in Begutachtung befindet, ist das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ein wichtiger Schritt, um bei den Energiekosten herunterzukommen. Und auch im Bereich der Bürokratie haben wir uns im Sommerministerrat die Verfahrensbeschleunigung schon als großes Thema vorgenommen.

Der Ruf nach Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau ist ja nicht gerade neu. Was macht die Umsetzung so schwierig?

Eibinger-Miedl: Es hat sich in den letzten Jahren sehr vieles aufgebaut, viel ist auch von der europäischen Ebene dazugekommen. Ich glaube, jetzt ist einfach der Zeitpunkt, an dem man sagen muss, wir haben ein Level erreicht, wo es für Unternehmen zu Erleichterungen kommen muss. Das hat man auf allen Ebenen erkannt und es wird auch auf allen Ebenen daran gearbeitet. Im Bund werden wir im Herbst entsprechende Schritte vorlegen.

Ob Bund, Länder oder Kommunen: Die Lage der öffentlichen Finanzen ist durch und durch trist. Wo kann und muss man sparen?

Eibinger-Miedl: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, was es bedeutet, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stottern kommt und welche unmittelbaren Auswirkungen das auf die Haushalte und die öffentlichen Budgets hat. Oberstes Ziel muss es darum sein, diesen Motor wieder zum Laufen zu bringen. Zum Zweiten sehen wir ein Potential im Bereich der Förderungen. Wir haben eine der höchsten Quoten Europas, darum haben wir unter der Leitung des Finanzministeriums jetzt auch eine Fördertaskforce eingerichtet, um hier die Maßnahmen nach Treffsicherheit und Wirkung neu aufzusetzen. In der Vergangenheit hat es da zu viele Gießkannen-Förderungen gegeben. Und drittens müssen wir überall dort, wo es hohe Kostendynamiken gibt, Reformen auf den Weg bringen. Also in der Gesundheit, im Energiebereich und nicht zuletzt in der Verwaltung.         

Auch im Bereich der Pensionen, wo es aktuell ja wieder eine Diskussion gibt?

Eibinger-Miedl: Wir haben hier in den vergangenen Monaten nach über 20 Jahren die ersten großen Reformschritte auf den Weg gebracht. Es wurde die Korridorpension verschärft, eine neue Teilpension eingeführt und viele weitere Maßnahmen, die helfen sollen, dass das faktische Pensionsantrittsalter, welches aktuell bei 62 Jahren liegt, sich in Richtung des gesetzlichen Alters mit 65 Jahren bewegt. Denn jeder Monat, den wir länger arbeiten, bringt uns 200 Millionen Euro im Budget. Wir haben uns darüber hinaus vorgenommen, diese Maßnahmen ganz genau zu monitoren, um zu sehen, ob wir die Ziele erreichen. Tun wir das nicht, müssen wir auch über andere Maßnahmen nachdenken, das kann auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter beinhalten. Weiters wollen wir Anreize für all jene schaffen, die jetzt schon sagen, sie würden gerne länger arbeiten. Für sie werden wir 2026 eine Flattax für Zuverdienste in der Pension auf den Weg bringen. 

Wechseln wir die Debatte und kommen zum Thema „Lifestyle-Teilzeit“. Soll es hier Änderungen geben?

Eibinger-Miedl: Ich bin dafür, dass man sich dieses Thema grundlegend anschaut und die Debatte mit weniger Emotion führt. Schauen wir auf die Fakten: Wir haben eine der höchsten Teilzeitquoten Europas. In vielen Fällen hängt die Entscheidung an Betreuungspflichten, wo wir noch bessere Rahmenbedingungen brauchen. Dort, wo das nicht der Fall ist, sollten wir uns – ohne mit dem Finger auf jemanden zu zeigen – die Beweggründe systemisch anschauen, in welche Richtung wir Anreize setzen.    

Finanzminister Marterbauer galt vielen in der Wirtschaft – zumindest vor seinem Amtsantritt – als Reizfigur. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit?

Eibinger-Miedl: Wir haben in den letzten Monaten sehr gut zusammengefunden, weil wir uns darauf verständigt haben, dass wir faktenbasiert und transparent arbeiten wollen. Dadurch verstehen wir uns auch auf einer persönlichen Ebene sehr gut, was enorm hilft, wenn man eine so große Aufgabe wie die Budgetsanierung gemeinsam bewältigen muss. Aber natürlich ist auch klar, dass wir verschiedene politische Wurzeln und Vorstellungen in diese Aufgabe einbringen.