„Trump ist der Brandbeschleuniger“

... Donald Trump und dessen Verhältnis zur Macht:

Er ist der „Rule Breaker“ par excellence. Es geht nicht mehr, wie in seiner ersten Amtszeit, um eine Überdehnung von Kompetenzen der Exekutive, um ein Durchbrechen von politischen Usancen innerhalb bekannter Spielregeln. Es geht jetzt darum, diese Spielregeln systematisch umzugestalten. Trump und seine Tafelrunde arbeiten daran, die Machtfülle der Exekutive, der Präsidentschaft weit über das, was die Verfassung vorgegeben hat, auszuweiten. Das geht von der Politisierung des Verwaltungsapparats über die Entmündigung von Kontrollinstanzen bis zur politischen Kon­trolle der Justiz. Der Staatsapparat wird dazu verwendet, Gegner zu bestrafen und Freunde zu beschützen. Das ist eine Revolution. 

... die Verletzbarkeit der amerikanischen Verfassung:

Wir haben immer gedacht, sie wäre unantastbar und sakrosankt, weil sie das einzige ist, was diesen Staat voller unterschiedlicher Ethnien, Religionen und Einwanderern, die im 15. Jahrhundert oder vorgestern kamen, zusammenhält. Was wir aber übersehen haben, ist, dass diese Verfassung darauf ausgelegt ist, dass man sich in der Mitte trifft. In dem Augenblick, wo sich die Macht an die Ränder verschoben hat, wurde das System überfordert, blockiert und gelähmt. Damit gibt es  – allerdings schon seit 20 Jahren – keine Antworten mehr auf die Frus­trationen über Ungleichheit, auf kulturelle Konflikte, auf das Gefühl politischer Entmündigung. Trump ist nicht die Ursache dieser Entwicklung. Er ist nicht einmal deren Auslöser. Er ist der Brandbeschleuniger, er ist der Nutznießer. Und das macht diese MAGA-Bewegung vermutlich über sein politisches Ablaufdatum hinaus tragfähig und gefährlich.

... die Auswirkungen auf den Exportmarkt USA:

Amerika wird langsam so wie Afrika: Man muss etwas berücksichtigen, was man sonst nur in Entwicklungsländern berücksichtigen muss, nämlich politisches Risiko – also Rechts- und Vertragsunsicherheit, regulatorische Willkür oder plötzliche Kurswechsel in der Politik, die man in der Unternehmensstrategie und -entscheidung antizipieren muss.

... die Situation Europas:

Ich glaube, Europa ist in Gefahr. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssen wir vor allem einmal der Wirklichkeit ins Auge sehen. Tatsache ist, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt – die USA und China – ihre Probleme in eine fragile und geschwächte Weltwirtschaft hineinexportieren. Europa muss Wohlstandsverzicht lernen, um militärisch nachzurüsten, um strategisch autark zu werden und strukturelle Voraussetzungen schaffen, die es uns erlauben, unsere Wirtschaftskraft und industrielle Leistungsfähigkeit zu zeigen. Das heißt, dass wir einen weitgehenden Neubau des europäischen Projektes andenken müssen. Natürlich wirken Fliehkräfte auf diesem Neubau. Fast überall sind Nationalpopulisten wie Rattenfänger mit ihrem Heilsversprechen einer Rückkehr zur guten alten Zeit unterwegs.

... den Blick auf das große Ganze in Zeiten des Zerfalls:

Jetzt, wo alles auseinanderfällt, kommen Ursache und Wirkung unter die Räder. Die Nachrichtensplitter, die uns in Echtzeit beregnen, verdichten sich zu einem atmosphärischen Klumpen, der entweder Angst macht oder zum Wegschauen verleitet. Beides sind keine guten Zugänge.

... einen Neustart Europas:

Es muss der Vernunft gelingen, die Deutungshoheit über die Zukunftsängste zurückzugewinnen. Wenn es uns gelingt, Menschen ohne Panikmache begreiflich zu machen, dass wir in Zukunft zwar in globaler Unordnung leben werden, in Unsicherheit, mit Feindschaften, mit Bedrohungen, mit weniger Wohlstand, aber dass wir trotzdem nicht zum Untergang verurteilt sind. Dann könnte unter Umständen die Zugehörigkeit zu einer Weltmacht und Schutzmacht Europa politisch attraktiv und herstellbar werden. Wenn wir uns also vor den richtigen Dingen ausreichend fürchten, dann könnte der Neustart gelingen.