Gemeinsam gegen die Normenflut am Bau

Bei der Landeshauptleutekonferenz Mitte Juni in Innsbruck haben die neun Landeshauptleute unter dem Vorsitz von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle im Rahmen von insgesamt 25 einstimmig angenommenen Tagesordnungspunkten auch einen „Prozess zur Reduktion von technischen Bauvorschriften und Normen als Beitrag für leistbares Wohnen“ beschlossen. Rund 50.000 Normen und technische Vorschriften sind in Österreich mittlerweile in Kraft – ein Regelwerk, das nach Einschätzung der Bauwirtschaft längst nicht mehr durchgehend zur Sicherheit beiträgt, Bauprojekte aber spürbar verzögert und verteuert. Der Beschluss betrifft dieses bundesweite technische Regelwerk und geht nun an die Bundesregierung.

Für die Wirtschaftskammer Tirol und die Tiroler Bauinnung ist dieser Vorstoß ein überfälliges Signal. Sie fordern nun eine rasche Umsetzung – inklusive einfacherer, digitaler und schnellerer Bauverfahren. „Jede überschießende Norm treibt die Baukosten in die Höhe. Die Rechnung zahlen Familien beim Eigenheim, Betriebe bei Investitionen und Mieter über höhere Wohnkosten. Dass die Landeshauptleutekonferenz das Thema aufgreift, begrüßen wir“, kommentiert WK-Präsidentin Barbara Thaler. Landesinnungsmeister Patrick Weber ergänzt die Praxissicht: „Immer mehr Normen, Detailvorschriften und Dokumentationspflichten machen das Bauen unnötig kompliziert und teuer. Wenn wir leistbaren Wohnraum schaffen wollen, müssen wir das Regelwerk wieder auf das Wesentliche reduzieren.“

WK-Vizepräsident Anton Rieder fordert zudem eine strukturierte Kosten-Nutzen-Abwägung statt punktueller Korrekturen: „Wir brauchen einen strukturierten Prozess, der das gesamte Regelwerk auf Notwendigkeit, Kosten und praktischen Nutzen überprüft. Nur so entsteht eine Entlastung, die beim Bauen tatsächlich ankommt.“ Als Vorbild verweist Landesinnungsmeister Weber auf Deutschland: Beim Gebäudetyp E und dem Hamburg-Standard dürfen Bauherren im Einvernehmen von technischen Standards abweichen, wenn Sicherheit und Qualität dennoch gewährleistet bleiben – ein Prinzip, das sich auch auf Österreich übertragen ließe.

Flankiert wird dieser Vorstoß von einem weiteren Beschluss der Landeshauptleute, der einer langjährigen Kernforderung der Wirtschaftskammer entspricht: Dem strikten Nein zum sogenannten „Gold Plating“. Die Länderchefs fordern den Bund vehement auf, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht keine zusätzlichen Verschärfungen und Belastungen mehr auf die heimischen Betriebe abzuwälzen.

Tirol beschließt eigenes 15-Punkte-Paket

Losgelöst vom Bund-Länder-Prozess hat die Tiroler Landesregierung nun ein eigenes Paket beschlossen: Es betrifft die bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften des Landes und sieht unter anderem Erleichterungen bei Bauverfahren, thermischen Sanierungen und Barrierefreiheit, längere Prüfintervalle bei technischen Anlagen sowie eine reduzierte Stellplatzverpflichtung bei Mitarbeiterwohnhäusern vor. „Was am Schreibtisch wie eine einzelne Vorschrift aussieht, kann sich auf der Baustelle schnell zu erheblichen Mehrkosten summieren. Deshalb fordern wir seit Jahren weniger Bürokratie beim Bauen. Es ist richtig und notwendig, dass das Land jetzt diesen Bürokratiedschungel durchforstet und dort ansetzt, wo Verfahren vereinfacht und Kosten reduziert werden können“, betont Thaler.

Die 15 Punkte seien ein wichtiger Auftakt, aber erst der Anfang: Die Wirtschaftskammer will der Landesregierung weitere Vorschläge aus der betrieblichen Praxis übermitteln. „Die Praxis zeigt am schnellsten, wo Vorschriften unnötig Zeit und Geld kosten. Genau dieses Wissen unserer Betriebe wollen wir einbringen und dem Land weitere konkrete Vorschläge auf den Tisch legen“, so Thaler. Die zuständigen Fachabteilungen sollen nun die gesetzlichen Änderungen ausarbeiten, Ziel ist eine Beschlussfassung im Tiroler Landtag noch heuer.

Ein übergeordnetes Ziel

Beide Reformstränge laufen damit parallel weiter, ohne dass der eine Prozess vom anderen abhängt: Auf Bundesebene ist nach dem Juni-Beschluss die Bundesregierung am Zug, das technische Normenwerk zu entrümpeln. Auf Landesebene muss sich erst zeigen, ob die angekündigte Landtags-Novelle die 15 Punkte tatsächlich rechtlich verankert. „Entscheidend ist, dass die Vereinfachungen rasch auf der Baustelle ankommen – davon profitieren private Bauherren genauso wie Wohnbauträger, Betriebe und Mieter“, hält Thaler fest. Für Tirols Wirtschaft zählt am Ende auf beiden Ebenen dasselbe: nicht die Ankündigung, sondern die spürbare Wirkung im Alltag der Betriebe und Häuslbauer:innen.