Weißes Paragrafenzeichen lehnt an grauer Wand auf hellem Parkettboden stehend
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Entsorgungs- und Ressourcenmanagement, Fachgruppe

Rechtsgrundlagen und Haftung(srisiken) des Schneeräumers

Eisiges Parkett – keine Ausrutscher erlaubt

Lesedauer: 1 Minute

Mag. Elisabeth Kiesenhofer, Krist Bubits Rechtsanwälte OG informierte am 3. November über 
Rechtsgrundlagen und Haftung(srisiken) des Schneeräumers:

  • Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB
  • Landesstraßen-Gesetze in Zusammenhang mit der öffentlichrechtlichen Straßenerhaltungspflicht der Gemeinden
  • Rechtliche Voraussetzungen der Haftung, insbesondere: Verschuldensfrage und Beweislast
  • Haftung und Pflichten nach § 93 StVO
  • Allgemeine Grundsätze für die Verpflichtung zur Reinigung und Schneeräumung des Gehsteiges
Vortragspräsentation


Stand: 04.11.2022

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